Die Stadt Frankfurt am Main weigerte sich, einer Perserin, die ergänzend Arbeitslosengeld II nach 15 Jahren in Deutschland bezog, weiter den Aufenthalt zu erlauben. Zwar könne sie für sich selbst sorgen, für den Unterhalt ihrer beiden Kinder deutscher Staatsangehörigkeit reiche es aber nicht. Dass die Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend abgelehnt werden müsse, entschied das BVerwG mit […]

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Stichtag 31.12.2011: Geschädigte von (Lehman-) Zertifikaten müssen sich beeilen Demnächst jährt sich der Crash der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, der für tausende deutsche Anleger den Verlust erheblicher Vermögenswerte bedeutet hat. Viele dieser Anleger haben in der Vergangenheit erfolgreich Schadensersatz gegenüber den Banken geltend gemacht, die ihnen diese Zertifikate vermittelt hatten. Vielfach haben Banken nach (gerichtlicher) […]

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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam, Die Zustimmung […]

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Kündigung wegen Krankheit Krankheit schützt nicht vor Kündigung! Entgegen einer weitläufigen Ansicht ist eine Kündigung, während der Arbeitnehmer krank ist, oder wegen einer Erkrankung zulässig. Wird der Arbeitnehmer häufiger krank und fehlt am Arbeitsplatz, muss er dann alsbald eine Kündigung fürchten? Wie schwer fällt es dem Arbeitgeber sich von einem kranken Mitarbeiter zu trennen? Die […]

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Mit seiner Entscheidung vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10 hat der Bundesgerichtshof dem kreativen Streben mancher Banken einen Riegel vorgeschoben. Er hat klargestellt, dass eine Bank für das Führen eines Darlehenskontos für einen Verbraucher kein Entgelt verlangen darf. Der BGH vertritt in seiner Entscheidungsbegründung die Auffassung, eine solche Kontoführungsgebühr in Bezug auf das Führen eines […]

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Mit einer Entscheidung vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Lastschriftabbuchungen, denen der Bankkunde widersprochen hatte und von seiner Bank die Rückzahlung der abgebuchten Beträge wünschte. Diese widersetzte sich dieser Forderung mit der Begründung, der Bankkunde habe diese Lastschriftabbuchungen durch sein Verhalten genehmigt. […]

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Der Kläger kam mit seinem Pkw in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, so dass sein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine kurz nach dem Unfall durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Der Beklagte Versicherer verweigerte wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls jede Leistung aus dem Vollkaskoversicherungsvertrag. […]

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Kürzlich entschied der BH mit seinem Urteil unter dem AZ.: IX ZR Homepage: http://www.rechtsanwalt-luebben.de 110/10, dass Anwlte für auergerichtliche Tätigkeiten als Mittelgebühr statt der sonst blichen 1,3-er Geschftsgebühr nunmehr eine 1,5-er Geschftsgebühr abrechnen drfen.   Der 9. Senat führte dazu auszugsweise aus:   Zitat:   “ Die Erhehung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr […]

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(Es geht in die nächste Runde. Copyright Watch lässt durch ein düsseldorfer Inkassounternehmen die Forderung geltend machen.) Offenbar wird nunmehr auch ein deutsches Inkassounternehmen (ansässig in Düsseldorf) in die Sache involviert und mahnt bei den Betroffenen die ausstehenden Zahlungen an. Von der Form her wird immer noch deutlich, dass echte Profis anders arbeiten. Weiterhin sind […]

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Gestern konnte man aus den Medien erfahren, dass der vielen als TelDaFax bekannte Stromanbieter Insolvenz angemeldet hat. Zur Zeit muss abgewartet werden, ob das zuständige Insolvenzgericht (Amtsgericht Bonn) dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens überhaupt stattgibt. Wird der Antrag abgelehnt, geht das Unternehmen nicht in die Insolvenz. Forderungen betroffener Kunden können aber gleichwohl nicht bedient […]

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Erst kürzlich hat Rechtsanwalt Schwerin aus Jena berichtet, dass seiner Kanzlei im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden war. Nachdem zahlreiche Hinweise anderer Betroffener folgten, meldeten sich diese jetzt wieder bei uns und teilten mit, dass eine „Mahnung wegen Zahlungsverzug“ durch Copyright Watch versendet […]

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Rechtsanwalt Schwerin aus Jena ist im Rahmen eines Mandats bekannt geworden, dass ein Mahnbescheid beantragt wurde, weil die finanziellen Forderungen aus einer urheberrechtlichen (Filesharing-)Abmahnung nicht gezahlt wurden. Die Mandanten wurden durch eine dieser Trittbrettfahrer-Kanzleien abgemahnt mit dem Vorwurf, das Urheberrecht an einem Musiktitel verletzt zu haben. Konkret wurde vorgeworfen, der streitgegenständliche Song wäre im Rahmen […]

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Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man einen Aushang der AGB / Badeordnung am Eingang zum Freibad. Aber mal ganz ehrlich, […]

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Meiner Kanzlei ist im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden. In einem unseriös anmutenden Schreiben wird meiner Mandantschaft ein urheberrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Im Rahmen eines Tauschbörsenprogramms soll eine urheberrechtlich geschützte Datei verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Firma Copyright Watch spricht eine […]

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Wo gibt’s denn sowas? In der Tat – man glaubt es kaum – gibt es in Europa noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsieht, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können. In Malta ist eine Scheidung nicht vorgesehen. Allerdings soll sich das jetzt ändern. Das Volk hat über einen […]

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