Alle Fachbeiträge


(Es geht in die nächste Runde. Copyright Watch lässt durch ein düsseldorfer Inkassounternehmen die Forderung geltend machen.) Offenbar wird nunmehr auch ein deutsches Inkassounternehmen (ansässig in Düsseldorf) in die Sache involviert und mahnt bei den Betroffenen die ausstehenden Zahlungen an. Von der Form her wird immer noch deutlich, dass echte Profis anders arbeiten. Weiterhin sind […]

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Gestern konnte man aus den Medien erfahren, dass der vielen als TelDaFax bekannte Stromanbieter Insolvenz angemeldet hat. Zur Zeit muss abgewartet werden, ob das zuständige Insolvenzgericht (Amtsgericht Bonn) dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens überhaupt stattgibt. Wird der Antrag abgelehnt, geht das Unternehmen nicht in die Insolvenz. Forderungen betroffener Kunden können aber gleichwohl nicht bedient […]

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Erst kürzlich hat Rechtsanwalt Schwerin aus Jena berichtet, dass seiner Kanzlei im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden war. Nachdem zahlreiche Hinweise anderer Betroffener folgten, meldeten sich diese jetzt wieder bei uns und teilten mit, dass eine „Mahnung wegen Zahlungsverzug“ durch Copyright Watch versendet […]

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Rechtsanwalt Schwerin aus Jena ist im Rahmen eines Mandats bekannt geworden, dass ein Mahnbescheid beantragt wurde, weil die finanziellen Forderungen aus einer urheberrechtlichen (Filesharing-)Abmahnung nicht gezahlt wurden. Die Mandanten wurden durch eine dieser Trittbrettfahrer-Kanzleien abgemahnt mit dem Vorwurf, das Urheberrecht an einem Musiktitel verletzt zu haben. Konkret wurde vorgeworfen, der streitgegenständliche Song wäre im Rahmen […]

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Freibad und Recht

Verfasst von am 2. August 2011

Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man einen Aushang der AGB / Badeordnung am Eingang zum Freibad. Aber mal ganz ehrlich, […]

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Abmahnung durch Copyright Watch

Verfasst von am 2. August 2011

Meiner Kanzlei ist im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden. In einem unseriös anmutenden Schreiben wird meiner Mandantschaft ein urheberrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Im Rahmen eines Tauschbörsenprogramms soll eine urheberrechtlich geschützte Datei verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Firma Copyright Watch spricht eine […]

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Wo gibt’s denn sowas? In der Tat – man glaubt es kaum – gibt es in Europa noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsieht, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können. In Malta ist eine Scheidung nicht vorgesehen. Allerdings soll sich das jetzt ändern. Das Volk hat über einen […]

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Ob das volljährige Kind noch einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Zunächst unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern. Die privilegierten volljährigen Kinder werden zumindest unterhaltsrechtlich wie minderjährige Kinder behandelt. Sie wohnen in der Regel noch zu Hause und gehen zur Schule. Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach der […]

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Kinder und Internet

Verfasst von am 2. August 2011

Sicher sind Ihnen die Stichworte Abofalle, Internetabzocke, Tauschbörse, Filesharing und Abmahnung schon einmal zu Ohren gekommen.  Abofalle Ahnungslos surft man im Internet, sucht nach Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten einzugeben. Versteckt am unteren Ende der Seite findet sich kleiner Schrift der Hinweis, dass der Service Kosten verursacht. Man […]

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Ganz großes Kino liefern im Jahr 2011 bisher die Rechtsanwälte U + C aus Regensburg. Insbesondere mit der Angabe einer Postfachadresse auf dem Briefkopf punkten die Kollegen. Hier sollte jedem Betroffenen sofort klar sein, das etwas nicht stimmt. Wer ausschließlich für Filmchen mit nicht jugendfreiem Inhalt abmahnt und nicht mal eine richtige Adresse anzugeben vermag, […]

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Bei der Vielzahl von abmahnwütigen Firmen und Kanzleien trifft man immer wieder auf die Firma DigiProtect aus Frankfurt. Manchmal fragt man sich, von welcher der Abmahnkanzlei sich die Firma DigiProtect noch nicht hat vertreten lassen.  Ganz vorn dabei sind auch hier die Kollegen von U + C. Aber auch die Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen mahnte […]

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Rechtsanwalt Stefan Auffenberg mahnt für Firma INO GmbH ab. Hier sollen die Mandanten angeblich Filme mit pornographischem Inhalt heruntergeladen haben. Komisch nur, wenn die betroffene ältere Dame nicht einmal einen DSL-Anschluss geschweige denn einen Computer hat.  Natürlich ist nicht jeder Mandant so unschuldig, wie er glaubt. Denn auch der Anschlussinhaber haftet. Wenn es aber nachweislich […]

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Aufhebungsvertrag und Sperrzeit

Verfasst von am 2. August 2011

Aus der Praxis:   Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Widerspruchsführerin den Verlust des Arbeitsplatzes selbst zu verschulden hat, da sie einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte.   Die Widerspruchsgegnerin verkannte bei ihrer Entscheidung aber die Hintergründe, wie es zum Abschluss […]

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Bisher konnten i.d.R. Prozeßkosten steuerlich nicht geltend gemacht werden. Ausnahmsweise konnten nur „zwangsläufige Aufwendungen“ abgesetzt werden.  Als solche Aufwendungen erkannte der BFH Zivilprozesskosten bisher nur an, wenn der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Entgegen dieser bisherigen Rechtsprechung ist für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des […]

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Unfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis – bedeutender Fremdschaden –Schadenberechnung Manchmal sind auch im Strafrecht zivilrechtliche Fragen von besonderer Bedeutung. Wieder lautete der Vorwurf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Hier ist der Begriff des „bedeutenden Fremdschadens“ wichtig. Das OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010 […]

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