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Ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.02.2011 (Az: 10 U 1504/09) verdeutlicht wieder einmal, wie gefährlich es ist, bei nicht eindeutig definierten Begriffen das eigene Verständnis zum Maßstab der Vertragsauslegung zu machen: Der Käufer zweier Eigentumswohnungen sah diese als mangelhaft an und verlangte Minderung. Grund: In Bädern und Toiletten fehlten Haltegriffe und der Austritt zum […]

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Zertifikate

Verfasst von am 7. September 2011

OLG Köln: Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 – 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderen Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich in […]

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Schulden geerbt – was nun?

Verfasst von am 7. September 2011

Sie haben geerbt und stellen fest, daß die geerbten Schulden die Vermögenswerte des Nachlasses übersteigen? In dieser Situation ist es wichtig, schnell und dennoch mit kühlem Kopf zu entscheiden. Es bieten sich vor allem drei Möglichkeiten an, Ihre persönliche Haftung auszuschließen:   1.) Erbausschlagung Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, haften Sie nicht für die Verbindlichkeiten […]

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Was ist eine Abmahnung?  Mit einer  Abmahnung, oft auch als Abmahnungsschreiben bezeichnet, fordert eine Person, der Abmahner, eine andere Person, den Abgemahnten,  dazu auf eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen oder vorzunehmen. Mit einer Abmahnung wird dabei das Ziel verfolgt, Streitigkeiten möglichst kostengünstig und ohne Beteiligung des Gerichts beizulegen. In den meisten Fällen ist […]

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Seit kurzem kursiert ein Rundschreiben der Führung der MedPro, in dem die Anleger aufgefordert werden, die Kündigung des Treuhandvertrages auszusprechen. Außerdem sollen sie einen neuen Treuhandvertrag abschließen oder sich als Direktkommanditist eintragen. Zudem verlangt die Geschäftsführung die Übersendung von amtlich/notariell beglaubigten Kopien diverse Unterlagen. Den Anlegern wird in Aussicht gestellt, dass die Gesellschaft von ihnen […]

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Als völlig risikolos stellte die Dresdner Bank AG die Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. I KG dar. Anlegern ist diese Anlage auch als KGAL / ALCAS Beteiligungsangebot Nr. 126 bekannt. Hierzu verwies die Dresdner Bank AG auf eine von ihr übernommene Garantie. Tatsächlich nehmen aber die Anleger selbst an […]

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Keine Angst vor der MPU

Verfasst am 22. August 2011

Keine Angst vor der MPU:– Medizinisch-Psychologische Untersuchung Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. Die MPU gibt […]

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Die Stadt Frankfurt am Main weigerte sich, einer Perserin, die ergänzend Arbeitslosengeld II nach 15 Jahren in Deutschland bezog, weiter den Aufenthalt zu erlauben. Zwar könne sie für sich selbst sorgen, für den Unterhalt ihrer beiden Kinder deutscher Staatsangehörigkeit reiche es aber nicht. Dass die Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend abgelehnt werden müsse, entschied das BVerwG mit […]

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Stichtag 31.12.2011: Geschädigte von (Lehman-) Zertifikaten müssen sich beeilen Demnächst jährt sich der Crash der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, der für tausende deutsche Anleger den Verlust erheblicher Vermögenswerte bedeutet hat. Viele dieser Anleger haben in der Vergangenheit erfolgreich Schadensersatz gegenüber den Banken geltend gemacht, die ihnen diese Zertifikate vermittelt hatten. Vielfach haben Banken nach (gerichtlicher) […]

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Ermessensentscheidung Integrationsamt

Verfasst am 16. August 2011

Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam, Die Zustimmung […]

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Krank und dann entlassen?

Verfasst am 10. August 2011

Kündigung wegen Krankheit Krankheit schützt nicht vor Kündigung! Entgegen einer weitläufigen Ansicht ist eine Kündigung, während der Arbeitnehmer krank ist, oder wegen einer Erkrankung zulässig. Wird der Arbeitnehmer häufiger krank und fehlt am Arbeitsplatz, muss er dann alsbald eine Kündigung fürchten? Wie schwer fällt es dem Arbeitgeber sich von einem kranken Mitarbeiter zu trennen? Die […]

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Mit seiner Entscheidung vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10 hat der Bundesgerichtshof dem kreativen Streben mancher Banken einen Riegel vorgeschoben. Er hat klargestellt, dass eine Bank für das Führen eines Darlehenskontos für einen Verbraucher kein Entgelt verlangen darf. Der BGH vertritt in seiner Entscheidungsbegründung die Auffassung, eine solche Kontoführungsgebühr in Bezug auf das Führen eines […]

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Mit einer Entscheidung vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Lastschriftabbuchungen, denen der Bankkunde widersprochen hatte und von seiner Bank die Rückzahlung der abgebuchten Beträge wünschte. Diese widersetzte sich dieser Forderung mit der Begründung, der Bankkunde habe diese Lastschriftabbuchungen durch sein Verhalten genehmigt. […]

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Der Kläger kam mit seinem Pkw in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, so dass sein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine kurz nach dem Unfall durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Der Beklagte Versicherer verweigerte wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls jede Leistung aus dem Vollkaskoversicherungsvertrag. […]

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Kürzlich entschied der BH mit seinem Urteil unter dem AZ.: IX ZR Homepage: http://www.rechtsanwalt-luebben.de 110/10, dass Anwlte für auergerichtliche Tätigkeiten als Mittelgebühr statt der sonst blichen 1,3-er Geschftsgebühr nunmehr eine 1,5-er Geschftsgebühr abrechnen drfen.   Der 9. Senat führte dazu auszugsweise aus:   Zitat:   “ Die Erhehung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr […]

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