Die Fonds der Debi Select-Gruppe sollen zum Jahresende aufgelöst werden. Es wurde mitgeteilt, die Beschlüsse Ende September zu fassen. Bisher ist nicht viel passiert. Anleger sollten aktiv werden. Für Anleger der Landshuter Debi Select-Gruppe ist es derzeit nicht leicht, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Fondsbeteiligungen einzuschätzen. Dies liegt in erster Linie in dem komplexen Geschäftsmodell, dem […]

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Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing) Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die Nutzung von Tauschbörsen im Internet (sog. Filesharing) sind an der Tagesordnung. Ob und in welchem Umfang aber […]

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Im Licht der Öffentlichkeit zu stehen, bedeutet auf der anderen Seite Schlagschatten zu werfen. Erfolgreiche Vertriebsergebnisse zu erzielen ist für ein Vertriebsunternehmen im Finanzsektor ein Punkt, um glänzen zu können; seit Ende September 2011 wird das Provisionsgebahren des AWD in vielen ernst zu nehmenden Medien kritisch beleuchtet. Der AWD hält dagegen und verneint, Provisionen von […]

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Zeitarbeit: Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit („equal pay“) aus vermeintlich verjährter Zeit sichern. Wie in den Medien bekannt gemacht wurde, hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember letzten Jahres rechtskräftig festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) keine Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes ist bzw. war. Dies führt dazu, dass jeder Arbeitnehmer, […]

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Schimmel in der Wohnung ist ungesund und kann chronische Erkrankungen der Atemwege und Allergien auslösen. Schimmelpilze an Wänden und Tapeten sollen daher so schnell wie möglich entfernt  und dafür gesorgt werden, dass die Wachstumsbedingung, nämlich die kondensierende Raumluftfeuchtigkeit, nicht mehr besteht Wenn in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelflecken auftreten, ist  die Wohnung grundsätzlich mangelhaft. Der […]

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Fast jeder Mieter kennt es: Einmal im Jahr kommt die Betriebskostenabrechnung ins Haus und sorgt für einen der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert, mit denen die Mieter nicht gerechnet haben und die sie auch nicht verstehen. Streit besteht insbesondere darüber, was der Vermieter umlegen darf und wie die […]

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Anlässlich der Ehescheidung sind sich die Ehepartner oftmals über Ihre mietvertraglichen Verpflichten und darüber im Unklaren, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist. Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung überlässt. Wegen der häufig endgültigen Wirkung einer solchen Maßnahme, […]

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Am 01.01.2010 traten neue Erbschaft- und Schenkungsteuersätze in Kraft. Gegenüber der Reform vom Jahr zuvor wurden die Steuersätze für Geschwister, Neffen und Nichten wieder herabgesetzt.   Die aktuellen Freibeträge und Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen sind nun:   Personengruppe                                        Steuerklasse                    Freibetrag Ehegatte, eingetragener Lebenspartner             I                                   € 500.000,- Kind (auch Adoptivkind und Stiefkind)                  I                                   € […]

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Ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.02.2011 (Az: 10 U 1504/09) verdeutlicht wieder einmal, wie gefährlich es ist, bei nicht eindeutig definierten Begriffen das eigene Verständnis zum Maßstab der Vertragsauslegung zu machen: Der Käufer zweier Eigentumswohnungen sah diese als mangelhaft an und verlangte Minderung. Grund: In Bädern und Toiletten fehlten Haltegriffe und der Austritt zum […]

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OLG Köln: Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 – 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderen Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich in […]

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Sie haben geerbt und stellen fest, daß die geerbten Schulden die Vermögenswerte des Nachlasses übersteigen? In dieser Situation ist es wichtig, schnell und dennoch mit kühlem Kopf zu entscheiden. Es bieten sich vor allem drei Möglichkeiten an, Ihre persönliche Haftung auszuschließen:   1.) Erbausschlagung Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, haften Sie nicht für die Verbindlichkeiten […]

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Was ist eine Abmahnung?  Mit einer  Abmahnung, oft auch als Abmahnungsschreiben bezeichnet, fordert eine Person, der Abmahner, eine andere Person, den Abgemahnten,  dazu auf eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen oder vorzunehmen. Mit einer Abmahnung wird dabei das Ziel verfolgt, Streitigkeiten möglichst kostengünstig und ohne Beteiligung des Gerichts beizulegen. In den meisten Fällen ist […]

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Seit kurzem kursiert ein Rundschreiben der Führung der MedPro, in dem die Anleger aufgefordert werden, die Kündigung des Treuhandvertrages auszusprechen. Außerdem sollen sie einen neuen Treuhandvertrag abschließen oder sich als Direktkommanditist eintragen. Zudem verlangt die Geschäftsführung die Übersendung von amtlich/notariell beglaubigten Kopien diverse Unterlagen. Den Anlegern wird in Aussicht gestellt, dass die Gesellschaft von ihnen […]

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Als völlig risikolos stellte die Dresdner Bank AG die Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. I KG dar. Anlegern ist diese Anlage auch als KGAL / ALCAS Beteiligungsangebot Nr. 126 bekannt. Hierzu verwies die Dresdner Bank AG auf eine von ihr übernommene Garantie. Tatsächlich nehmen aber die Anleger selbst an […]

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Keine Angst vor der MPU:– Medizinisch-Psychologische Untersuchung Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. Die MPU gibt […]

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