In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet z.B. der Auftragnehmer seinem Subunternehmer den Streit, wenn der Bauherr Mängel der Leistung rügt. Wird vom Gericht ein Gutachten eingeholt und stellt dazu der Streithelfer Fragen, so verlangen häufig die Gerichte […]

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine Ersatzlieferung beschränkt, soweit dem Verkäufer kein Verschulden trifft. Nur wenn ein Verschulden vorliegt, besteht ein Schadensersatzanspruch der im Falle des Einbaus von Baumaterial einen Anspruch auf […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.7.2011 (VII ZR 65/10), seiner bisherigen Linie folgend, den Honoraranspruch eines Architekten gemindert, da dieser kein Bautagebuch geführt hat. Vereinbaren Bauherr und Architekt, dass der Architekt alle Leistungen der 9 Leistungsphasen des § 15 HOAI a.F. erbringen soll, so stellt das Unterlassen der Führung eines Bautagebuchs eine Pflichtverletzung dar, die […]

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Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 5.5.2011 (VII ZR 181/10 und VII ZR 161/10) erneut Stellung zu einer Pauschale für den Anspruch auf entgangenen Gewinn bei einer vorzeitigen Kündigung eines Hausbauvertrages genommen. In beiden Fällen ging es um eine Pauschale in Höhe von 15%. Kündigt der Auftraggeber ohne Grund den Bauvertrag, steht dem Auftragnehmer […]

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Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem vom Hess. Landessozialgericht entschiedenen Fall half eine Frau im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten beim Viehtrieb. Diese trieben fünf Kühe […]

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Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sehen sich häufig vor die Frage gestellt, ob es überhaupt erstrebenswert ist, ein Arbeitsverhältnis zu beginnen. Dies deshalb, weil sie fürchten, dass der gesamte Verdienst auf „Hartz IV“ angerechnet wird. Sie müssen, ob sie wollen oder nicht, sich kontinuierlich um Arbeit bemühen, Eingliederungsvereinbarungen abschließen, Arbeitsvorschlägen nachgehen, um nicht Sanktionen, Leistungskürzungen ausgesetzt zu sein. […]

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Die LensWista AG lädt die Gläubiger der 8 % Wandelschuldverschreibung (ISIN DE000A0LRKZ5) zu einer Gläubigerversammlung am 31. Oktober 2011 in Berlin ein. Dabei sollen harte Einschnitte in die Rechte der Anleihegläubiger beschlossen werden. Die LensWista AG stellt ihrer Einladung echte Erfolgsmeldungen voran: ihr sei „der technologische Durchbruch und ein revolutionärer Schritt bei der Weiterentwicklung der […]

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Die Q-Cells International Finance B.V. hat zu einer Gläubigerversammlung am 25. Oktober 2011 in Frankfurt am Main eingeladen. Ziel der Veranstaltung ist es, Möglichkeiten zu Restrukturierung der 2012 fällig werdenden Wandelschuldverschreibung (ISIN DE000A0LMY64) zu schaffen. Voraussichtlich werden demnächst Einschnitte in die Rechte der Anleihegläubiger erfolgen. Anleihegläubiger sollten die weitere Entwicklung daher aufmerksam beobachten. Die Q-Cells […]

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Die Schenkung einer Liegenschaft in Österreich: – Übersicht über die damit verbundenen Steuern und Gebühren. In Österreich wurden die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Frühjahr 2007 als verfassungswidrig aufgehoben. Nachfolgend wurde das Schenkungsmeldegesetz 2008 mit Wirkung ab 01.08.2008 erlassen. Mit diesem Schenkungsmeldegesetz wurden nach dem Wegfall der Erbschafts- und […]

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Für viele Anleger unbemerkt nähern wir uns einem wichtigen Stichtag: mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjähren sämtliche Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anleger von diesen Ansprüchen wissen. Dieser Stichtag hat gerade für solche Anleger Bedeutung, die ab den späten 1990er Jahren fehlerhaft beraten […]

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Mit deutlichen Worten weist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 14.06.2011 das Oberlandesgericht Köln im Sinne der Fundus-Anleger zurecht. Das Kölner Gericht müsse sich die Sach- und Rechtslage noch einmal genau vor Augen führen. Die Chance, dass Anleger rückwirkend Gelder aus einer übernommenen Garantie erhalten könnten, sind gegeben. Sicher ist allerdings auch: nur […]

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Auseinandersetzungen mit Banken, Versicherungen und Kapitalanlagen sind bereits ärgerlich genug und kosten neben Nerven auch Geld. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass notwendige Kosten in einem Zivilprozess steuerlich angesetzt werden können. Der Ausgangsfall: Es ging um einen Rechtsstreit mit einer Versicherung wegen Zahlung von Krankengeld, der Kosten verursacht hat. Die […]

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Kündigung und Urlaub – Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen Der Arbeitgeber darf nach § 7 Absatz 1 BUrlG den Urlaub zeitlich festlegen. In dem Kündigungsschreiben kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen und ihm für diese Zeit den Urlaub grundsätzlich gewähren. Diese Erklärung ist jedoch aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Fehler führen dazu, dass der Urlaubsanspruch […]

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Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol. Der Führerschein wurde entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von neun Monaten ausgesprochen. Sowohl das Amtsgericht als auch die Staatsanwaltschaft versicherten im Sitzungsprotokoll, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündigen Verkehrserziehungskurs eine Verkürzung der Sperrfrist von bis zu […]

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Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll nach dem Willen der Bundesregierung nunmehr endgültig eingestellt werden. Stimmen aus der Fachwelt hatten schon während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Art von Vorratsdatenspeicherung geäußert. Mit dem ELENA-Verfahren werden bislang alle Arbeitgeber monatlich verpflichtet, neben den Meldungen für die Lohnsteuer und zu den Trägern der Sozialversicherung eine Vielzahl […]

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