Alle Fachbeiträge


Die Silvesterparty ist erst ein paar Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im zweiten Artikel aus der Reihe „Arbeitsrecht 2012“ soll es um ausländische Arbeitnehmer gehen. Innerhalb der EU soll die sogenannte „Arbeitnehmerfreizügkeit“ gelten. Sie […]

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Arbeitsrechtlicher Jahresrückblick 2011

Verfasst am 9. Januar 2012

2011 war aus arbeitsrechtlicher Sicht ein spannendes Jahr.Vor allem zwei eher politisch geprägte Entscheidungen sorgten für Gesprächsstoff. Der ersten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer hatte die Anweisung des Chefs mit den Worten „Jawohl, mein Führer“ beantwortet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht erklärte diese Kündigung für unwirksam. Diese Äußerung stelle zwar […]

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Folgender Fall: Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger bekommt eine Lebensversicherung ausbezahlt, der Sozialhilfeträger erteilt die Weisung, den ausgezahlten Betrag für die Altersvorsorge anzulegen. Es verbleibt ein Freibetrag von 9.750,00 €. Mit dem Freibetrag kann der Leistungsempfänger verfahren wie er möchte, er kann damit machen, was er will. Er hat nun die Befürchtung, dass seine von ihm getrennt […]

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Internationale Kindesentführung

Verfasst am 20. Dezember 2011

Frankreich  hat  Deutschland  lange  vorgeworfen,    den  im  Rahmen  des  Haager  Übereinkommens  vom  25.  Oktober  1980  über  die  zivilrechtlichen  Aspekte  internationaler  Kindesentführung,  gestellten  Anträgen   auf  Rückführung  widerrechtlich  verbrachter  Kinder,   nicht  statt  zu  geben.  Es  geht  nun  aus  einer  jüngsten   Statistik   der  französischen  Zentralen  Behörde  hervor,  dass  gerade  das  Gegenteil  heute  der  Fall   ist  (Ministerielle  Antwort  Nr.  […]

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Der Anspruch auf Krankengeld ist für viele Erwerbstätige die wesentliche Existenzsicherung bei Krankheit Bei Arbeitnehmern entsteht der Anspruch auf Krankengeld regelmäßig von der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit an, bis dahin erhält er vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz in Höhe seines bisherigen Arbeitsentgelts. Das Krankengeld beträgt nach § 47 SGB V 70% […]

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Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Verfasst am 12. Dezember 2011

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt gebucht, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Nachdem der „Sicherungsschein für Pauschalreisen“ ausgestellt wurde, überwiesen die Urlauber den Reisepreis von jeweils 7.400 € an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Urlaubern mit, dass die Reise mangels Nachfrage […]

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Gegen beteiligte Personen der Firma Business Capital Investors Corporation, N.Y. (BCI) ist es in Deutschland, der Schweiz, Spanien, Litauen und Kanada zur Durchsuchungen und teilweise zu Festnahmen gekommen. Am Montag, den 28.11.2011 kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (StA Düsseldorf) in mehreren Bundesländern, einigen Europäischen Ländern und auch in Kanada gleichzeitig zu Durchsuchungen von […]

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Die Patientenverfügung

Verfasst am 23. November 2011

Im Falle einer Erkrankung oder Verletzung steht es grundsätzlich jedem (volljährigen) Menschen letztlich frei, darüber zu entscheiden, ob und welche medizinischen Behandlungen bis hin zu Operationen an ihm vorgenommen werden. Ist man aufgrund der Folgen der Erkrankung oder Verletzung zu dieser Selbstbestimmung bzw. zur Einwilligung in medizinische Behandlungen nicht mehr in der Lage, so kann […]

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Kosten eines Pflegeheimes:– Übersicht zur Frage der Ersatzpflicht von Angehörigen. Wird ein Mensch in einem Pflege- bzw. Altersheim untergebracht, so stellt sich für den Betroffenen sowie für die Angehörigen die Frage der Kostentragung. Die Höhe der Heimkosten hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Bundesland sich das Heim befindet und ob es sich um eine […]

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Gerade im Baubereich sind Bürgschaften an der Tagesordnung; sie gelten z. B. für die Ausführung von Bauleistungen und gezahlte Vorschüsse als auch für Gewährleistungen. Sie werden im Regelfall von den Geschäftsführern und Gesellschaftern der Baufirma übernommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit seinem Urteil vom 16.09.2011 die Haftungsweite für „indirekte“ Schulden ausgeschlossen. Anlass für den Rechtsstreit […]

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Rechtsschutzversicherung muss trotz eines Ausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte Deckungsschutz erteilen. Diese für geschädigte Kapitalanleger äußerst wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München getroffen. Der im „Kleingedruckten“ enthaltene Ausschluss ist unwirksam. Mithin besteht voller Deckungsschutz. Nachdem im letzten Jahrzehnt die Haftungsprozesse aufgrund fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen immer weiter ausuferten, sahen sich viele Rechtsschutzversicherer zum Handeln […]

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Wenn eine Geldanlage scheitert, haftet in vielen Fällen der Anlageberater. Dieser hatte zuvor mit verkäuferischem Geschick die Beratung durchgeführt. Um sich aus der Beraterhaftung zu entziehen, wird oft die Verjährungskarte gezogen – wieder einmal vergebens, wie das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, entschieden hat. Der Anleger kann sein Geld zurück fordern. Gerne verteidigen sich Berater […]

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Wenn an der gemieteten Sache zum Beispiel an der Wohnung während der Mietzeit ein Mangel auftritt, muss der Mieter nach § 536 BGB weniger Miete zahlen, als im Vertrag vereinbart war. Dies wird als Mietminderung bezeichnet. Die Mietminderung wird als ein bestimmter Prozentsatz der Bruttomiete berechnet. (BGH Urteil vom 06.04.2005 – AZ XII ZR 225/03) […]

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.7.2011 haftet ein Sonderfachmann, anders als der Architekt, nicht über die normale Gewährleistungszeit hinaus. Der Architekt ist als Sachwalter des Bauherrn verpflichtet, den Bauherrn auch auf eigene Fehler des Architekten hinzuweisen. Unterlässt er dies, kann er sich nicht auf den Ablauf der Gewährleistungszeit berufen. Diese Hinweispflicht habe der […]

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In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet z.B. der Auftragnehmer seinem Subunternehmer den Streit, wenn der Bauherr Mängel der Leistung rügt. Wird vom Gericht ein Gutachten eingeholt und stellt dazu der Streithelfer Fragen, so verlangen häufig die Gerichte […]

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