Alle Fachbeiträge


Gerade im Baubereich sind Bürgschaften an der Tagesordnung; sie gelten z. B. für die Ausführung von Bauleistungen und gezahlte Vorschüsse als auch für Gewährleistungen. Sie werden im Regelfall von den Geschäftsführern und Gesellschaftern der Baufirma übernommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit seinem Urteil vom 16.09.2011 die Haftungsweite für „indirekte“ Schulden ausgeschlossen. Anlass für den Rechtsstreit […]

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Rechtsschutzversicherung muss trotz eines Ausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte Deckungsschutz erteilen. Diese für geschädigte Kapitalanleger äußerst wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München getroffen. Der im „Kleingedruckten“ enthaltene Ausschluss ist unwirksam. Mithin besteht voller Deckungsschutz. Nachdem im letzten Jahrzehnt die Haftungsprozesse aufgrund fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen immer weiter ausuferten, sahen sich viele Rechtsschutzversicherer zum Handeln […]

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Wenn eine Geldanlage scheitert, haftet in vielen Fällen der Anlageberater. Dieser hatte zuvor mit verkäuferischem Geschick die Beratung durchgeführt. Um sich aus der Beraterhaftung zu entziehen, wird oft die Verjährungskarte gezogen – wieder einmal vergebens, wie das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, entschieden hat. Der Anleger kann sein Geld zurück fordern. Gerne verteidigen sich Berater […]

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Mietminderung richtig machen

Verfasst von am 23. November 2011

Wenn an der gemieteten Sache zum Beispiel an der Wohnung während der Mietzeit ein Mangel auftritt, muss der Mieter nach § 536 BGB weniger Miete zahlen, als im Vertrag vereinbart war. Dies wird als Mietminderung bezeichnet. Die Mietminderung wird als ein bestimmter Prozentsatz der Bruttomiete berechnet. (BGH Urteil vom 06.04.2005 – AZ XII ZR 225/03) […]

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Sonderfachmann haftet nicht länger

Verfasst am 23. November 2011

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.7.2011 haftet ein Sonderfachmann, anders als der Architekt, nicht über die normale Gewährleistungszeit hinaus. Der Architekt ist als Sachwalter des Bauherrn verpflichtet, den Bauherrn auch auf eigene Fehler des Architekten hinzuweisen. Unterlässt er dies, kann er sich nicht auf den Ablauf der Gewährleistungszeit berufen. Diese Hinweispflicht habe der […]

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In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet z.B. der Auftragnehmer seinem Subunternehmer den Streit, wenn der Bauherr Mängel der Leistung rügt. Wird vom Gericht ein Gutachten eingeholt und stellt dazu der Streithelfer Fragen, so verlangen häufig die Gerichte […]

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Teure Falschlieferung

Verfasst am

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine Ersatzlieferung beschränkt, soweit dem Verkäufer kein Verschulden trifft. Nur wenn ein Verschulden vorliegt, besteht ein Schadensersatzanspruch der im Falle des Einbaus von Baumaterial einen Anspruch auf […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.7.2011 (VII ZR 65/10), seiner bisherigen Linie folgend, den Honoraranspruch eines Architekten gemindert, da dieser kein Bautagebuch geführt hat. Vereinbaren Bauherr und Architekt, dass der Architekt alle Leistungen der 9 Leistungsphasen des § 15 HOAI a.F. erbringen soll, so stellt das Unterlassen der Führung eines Bautagebuchs eine Pflichtverletzung dar, die […]

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Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 5.5.2011 (VII ZR 181/10 und VII ZR 161/10) erneut Stellung zu einer Pauschale für den Anspruch auf entgangenen Gewinn bei einer vorzeitigen Kündigung eines Hausbauvertrages genommen. In beiden Fällen ging es um eine Pauschale in Höhe von 15%. Kündigt der Auftraggeber ohne Grund den Bauvertrag, steht dem Auftragnehmer […]

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Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem vom Hess. Landessozialgericht entschiedenen Fall half eine Frau im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten beim Viehtrieb. Diese trieben fünf Kühe […]

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Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sehen sich häufig vor die Frage gestellt, ob es überhaupt erstrebenswert ist, ein Arbeitsverhältnis zu beginnen. Dies deshalb, weil sie fürchten, dass der gesamte Verdienst auf „Hartz IV“ angerechnet wird. Sie müssen, ob sie wollen oder nicht, sich kontinuierlich um Arbeit bemühen, Eingliederungsvereinbarungen abschließen, Arbeitsvorschlägen nachgehen, um nicht Sanktionen, Leistungskürzungen ausgesetzt zu sein. […]

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Die LensWista AG lädt die Gläubiger der 8 % Wandelschuldverschreibung (ISIN DE000A0LRKZ5) zu einer Gläubigerversammlung am 31. Oktober 2011 in Berlin ein. Dabei sollen harte Einschnitte in die Rechte der Anleihegläubiger beschlossen werden. Die LensWista AG stellt ihrer Einladung echte Erfolgsmeldungen voran: ihr sei „der technologische Durchbruch und ein revolutionärer Schritt bei der Weiterentwicklung der […]

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Die Q-Cells International Finance B.V. hat zu einer Gläubigerversammlung am 25. Oktober 2011 in Frankfurt am Main eingeladen. Ziel der Veranstaltung ist es, Möglichkeiten zu Restrukturierung der 2012 fällig werdenden Wandelschuldverschreibung (ISIN DE000A0LMY64) zu schaffen. Voraussichtlich werden demnächst Einschnitte in die Rechte der Anleihegläubiger erfolgen. Anleihegläubiger sollten die weitere Entwicklung daher aufmerksam beobachten. Die Q-Cells […]

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Schenkung einer Liegenschaft in Österreich

Verfasst am 24. Oktober 2011

Die Schenkung einer Liegenschaft in Österreich: – Übersicht über die damit verbundenen Steuern und Gebühren. In Österreich wurden die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Frühjahr 2007 als verfassungswidrig aufgehoben. Nachfolgend wurde das Schenkungsmeldegesetz 2008 mit Wirkung ab 01.08.2008 erlassen. Mit diesem Schenkungsmeldegesetz wurden nach dem Wegfall der Erbschafts- und […]

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Für viele Anleger unbemerkt nähern wir uns einem wichtigen Stichtag: mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjähren sämtliche Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anleger von diesen Ansprüchen wissen. Dieser Stichtag hat gerade für solche Anleger Bedeutung, die ab den späten 1990er Jahren fehlerhaft beraten […]

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