Alle Fachbeiträge


Die Kapitalanlagegesellschaft des KanAm grundinvest Fonds kündigt am 29. Februar 2012 mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 die Verwaltung des Fonds. Damit ist die Anteilsrücknahme endgültig ausgesetzt. Der Fonds wird liquidiert – und der Anleger sitzen gelassen? Die KanAm Grund Kapitalanlagegesellschaft mbH wird nach der Kündigung versuchen, die Immobilien und anderen Vermögensgegenstände aus dem Sondervermögen […]

Weiterlesen


Unpünktliche Mietzahlungen

Verfasst am 14. März 2012

Unpünktliche Mietzahlungen! Kann dem Mieter gekündigt werden? Rückzahlung überzahlter Kaution – wann Verjährt das denn? Erst verliert der Mieter die Arbeit und dann noch die Wohnung? Während des Mietverhältnisses wurde ein Mieter zum Leistungsbezieher. Es wurde eine Direktüberweisung von der ARGE (bzw. Jobcenter) an den Vermieter vereinbart. Doch die Mietzahlungen gingen nicht wie im Mietvertrag […]

Weiterlesen


Verkehrssicherungspflichten – Hauseigentümer sollten nicht nur Schnee räumen! Der Winter ist fast vorbei, da atmen viele Hausbesitzer auf. Schnee oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig – sofort sind Hauseigentümer alarmiert, dank der Verkehrssicherungspflicht. Ein Entzug ist kaum möglich. Doch Vorsicht, Schnee ist nicht das einzige Ärgernis. Zu den Obliegenheiten der Hauseigentümer im Winter gehören neben […]

Weiterlesen


GSM AG: Besuch von Kriminalpolizei bei der Steuerberatungsgesellschaft –mehr als nur „Sand im Getriebe“? Die Haupt- und Zweigniederlassung der Steuerberatungsgesellschaft der GSM AG wurden am 16.02.2012 von der Kriminalpolizei München aufgesucht. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Amtsgerichtes München (AG München) vom 07.02.2012. Die Kundenauszahlungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Die GSM AG mit Sitz […]

Weiterlesen


Krankheitsbedingte Kündigung

Verfasst am 5. März 2012

Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers motiviert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erkrankung des Arbeitnehmers allein als solche eine Kündigung niemals begründen kann, d. h. nur mit dem Hinweis auf eine aktuelle oder frühere Krankheit kann der Arbeitgeber eine Kündigung […]

Weiterlesen


Jeder Arbeitgeber muss bei der Besetzung einer Stelle prüfen, ob er diese mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzen kann. Diese Prüfpflicht ergibt sich aus § 81 Abs. 1 SGB IX: „Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt […]

Weiterlesen


Beitragspflichte Einnahmen werde nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze „verbeitragt“. Das ist gemäß 223 Abs. 3 SGB V derjenige Beitrag, der einem 1/360 der besonderen Jahresentgeltgrenze gemäß § 6 Abs. 7 SGB V  pro Kalendertag entspricht. Die Arten der beitragspflichtigen Einnahmen regeln die Vorschriften der §§ 226 ff. des V. Sozialgesetzbuchs. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden […]

Weiterlesen


Schiffsfonds in der Krise

Verfasst von am 27. Februar 2012

Das Jahr 2012 wird für viele Anleger von Schiffsbeteiligungen ein schwieriges Jahr werden. Bereits jetzt häufen sich Meldungen über wirtschaftliche Schieflagen. Auch die Insolvenz von Beteiligungsgesellschaften ist längst kein Tabu mehr. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2012 zeichnet ein düsteres Bild: Es sei mit möglicherweise 600 Schiffsfondspleiten zu rechnen. […]

Weiterlesen


ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG: Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt. Anleger der ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG sind schon seit langer Zeit wenig erfreut über die Entwicklung ihres Fonds. Das Landgericht München hat in einem von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte geführten Verfahren jetzt einen Anlageberater zum Ersatz des vollen Schadens verurteilt. Die meisten Filmfonds […]

Weiterlesen


Der Sturm bricht los, und manchen Schiffsfonds hat er bereits erreicht. In diesem Monat erfasste er laut Boerse.Express alleine sechs Schiffe des Anbieters HCI: Die Tanker Hellespont Commander und Hellespont Crusader aus dem Fonds Shipping Select 28 sowie die Tankschiffe Hellespont Centurion, Hellespont Challenger, Hellespont Charger als auch Hellespont Chieftrain aus dem Fonds Shipping Select […]

Weiterlesen


Über den Aufhebungsvertrag

Verfasst von am 24. Februar 2012

Aufhebungsvertrag und die Möglichkeit eines Rücktritts vom Aufhebungsvertrag bei Nichtauszahlung der Abfindung. Am 10. November 2011 hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil zu Aktenzeichen  2011 – 6 AZR 357/10 nachfolgendes entschieden: Sachverhalt: Der im August 1950 geborene Kläger war seit Oktober 1973 bei der Schuldnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der am 1. Oktober 2007 geschlossene Aufhebungsvertrag sah zum einen […]

Weiterlesen


Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung auch auf Schadensersatzansprüche von Anlegern, die von ihrer Bank oder ihrem Berater falsch beraten wurden, erweitert. Das OLG München hat am 22.9.2011 (Az. 29 U 589/11) entschieden, dass die Klausel der D.A.S.-Rechtsschutz „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. […]

Weiterlesen


Die Commerzbank AG versuchte, zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie das gegen sie erlassene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, in denen Anleger gewonnen hatten, anzugreifen. Sie erhob, nachdem sie den Rechtswege ausgeschöpft hatte, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Laut OLG Celle hat die Bank nach der Rechtsprechung des BGH ihre Aufklärungspflicht über ihr zufließende Rückvergütungen verletzt. […]

Weiterlesen


MHF Zweite Academy Film GmbH & Co.KG (MHF II): Verjährung und endgültiger Abspann. Verjährung ist trotz des neuen Jahres nach wie vor ein Thema. Für Anleger, die jetzt aktiv werden, kann sich der Filmflop noch in einen Erfolgsfilm verwandeln. Das neue Jahr ist da und noch immer kommen die Anleger der Academy Filmfonds nicht zur […]

Weiterlesen


Die einzig verbliebenen Fonds der Gütersloher ACI-Gruppe sind in die Liquidationsphase getreten. Ob Anleger einen Ertrag von der Liquidatorin erwarten können, dürfte angesichts des bisherigen Verlaufs der Fonds wohl sehr zweifelhaft sein. Für die einzig aktiven ACI-Fonds VI. und VII. sieht es nicht gut aus. In beiden Fonds sehen die Gesellschaftsverträge vor, dass die Fonds […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte