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Der Bundesrat hat am 01.03.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte der unverheirateten Väter erweitert. Bisher stand der Mutter allein die elterliche Sorge zu, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. Künftig kann der Vater einen Antrag stellen und das Familiengericht regelmäßig […]

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Der BGH hat am 9.1.2013 (IV ZR 197/11) zur Frage einer ordnungsgemäßen Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung von Aufklärungspflichten entschieden: Bereits in der früheren Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 VVG a.F. war anerkannt, dass die Belehrung sowohl drucktechnisch als auch hinsichtlich ihrer Platzierung so ausgestaltet werden musste, dass sie für den […]

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Im Jahre 2012 sind insgesamt vier Finanzgesetze (loi de finances) in Frankreich erlassen worden. Während das Erste vom 14. März 2012 noch unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy erging, aber auch schon deutlich in Richtung auf höhere Steuereinnahmen zielt, sind die weiteren Gesetze vom 16. August und 29. Dezember 2012 unter der Präsidentschaft von François […]

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Unterhalt nach der Scheidung

Verfasst am 20. März 2013

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.01.2013, AZ XII ZR 39/10 entschieden: „Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1, Satz 1 BGB, nach […]

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–          LG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2013, 12 O 250/10 Oft kommt es vor, dass Fotos und Lichtbilder verwendet werden, ohne dass die Nutzer sich hierbei bewusst sind, Urheberrechte des Fotografen stets dann zu verletzen, wenn der Urheber der Nutzung nicht zugestimmt hatte.  Eine urheberrechtswidrige Nutzung berechtigt den Urheber zum Schadenersatz nach § 97 Abs. 2 […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 17.01.2013, AZ II-2 UF 53/12 geurteilt, dass derjenige, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen muss, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Der Fall gründete darauf, dass […]

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Bei einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der VN – wie vom Versicherer vorgetragen – seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll. Auf den Zeitpunkt der Erklärung der Anfechtung des Vertrags durch den Versicherer kommt es nicht an. In Übereinstimmung mit der gefestigten Rspr. des BGH […]

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Ein Mann stirbt. Er hinterlässt eine Frau, mit der er eine kinderlose Ehe geführt hat. 1966 wurde ein Kind von einer Freundin des Mannes geboren. Der Mann hatte keine Ahnung von seinem Kind. Mit seiner Ehefrau errichtet er 1971 ein „Berliner Testament“; das bedeutet, die Eheleute setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod […]

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Sollten Sie alleinerziehend sein, ist es wichtig, eine sogenannte Sorgerechtsverfügung zu treffen für den Fall, dass Ihnen oder dem Kindsvater etwas passiert. Es ist wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wer die Kinder betreuen soll. Ist eine Sorgerechtsverfügung nicht vorhanden, entscheidet meist das Gericht darüber, bei wem das Kind aufwachsen soll. In dem Fall, dass […]

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Die Inflation steigt und die Zinsen für Ihr gutes Geld sind niedrig. Deshalb ist es verlockend, wenn Ihr Bank- oder Finanzberater Ihnen tolle Finanzprodukte vorstellt und hohe Renditen in Aussicht stellt. Aber Achtung: Lassen Sie die Anlage, den Fonds, das Super-Rendite-Produkt vorher prüfen, bevor Sie unterschreiben! Es sollte Ihnen nicht passieren, dass Sie auf Nachfrage […]

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