Alle Fachbeiträge


Krankheitsbedingte Kündigung

Verfasst am 5. März 2012

Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers motiviert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erkrankung des Arbeitnehmers allein als solche eine Kündigung niemals begründen kann, d. h. nur mit dem Hinweis auf eine aktuelle oder frühere Krankheit kann der Arbeitgeber eine Kündigung […]

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Jeder Arbeitgeber muss bei der Besetzung einer Stelle prüfen, ob er diese mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzen kann. Diese Prüfpflicht ergibt sich aus § 81 Abs. 1 SGB IX: „Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt […]

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Beitragspflichte Einnahmen werde nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze „verbeitragt“. Das ist gemäß 223 Abs. 3 SGB V derjenige Beitrag, der einem 1/360 der besonderen Jahresentgeltgrenze gemäß § 6 Abs. 7 SGB V  pro Kalendertag entspricht. Die Arten der beitragspflichtigen Einnahmen regeln die Vorschriften der §§ 226 ff. des V. Sozialgesetzbuchs. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden […]

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Das Jahr 2012 wird für viele Anleger von Schiffsbeteiligungen ein schwieriges Jahr werden. Bereits jetzt häufen sich Meldungen über wirtschaftliche Schieflagen. Auch die Insolvenz von Beteiligungsgesellschaften ist längst kein Tabu mehr. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2012 zeichnet ein düsteres Bild: Es sei mit möglicherweise 600 Schiffsfondspleiten zu rechnen. […]

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ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG: Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt. Anleger der ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG sind schon seit langer Zeit wenig erfreut über die Entwicklung ihres Fonds. Das Landgericht München hat in einem von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte geführten Verfahren jetzt einen Anlageberater zum Ersatz des vollen Schadens verurteilt. Die meisten Filmfonds […]

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Der Sturm bricht los, und manchen Schiffsfonds hat er bereits erreicht. In diesem Monat erfasste er laut Boerse.Express alleine sechs Schiffe des Anbieters HCI: Die Tanker Hellespont Commander und Hellespont Crusader aus dem Fonds Shipping Select 28 sowie die Tankschiffe Hellespont Centurion, Hellespont Challenger, Hellespont Charger als auch Hellespont Chieftrain aus dem Fonds Shipping Select […]

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Über den Aufhebungsvertrag

Verfasst von am 24. Februar 2012

Aufhebungsvertrag und die Möglichkeit eines Rücktritts vom Aufhebungsvertrag bei Nichtauszahlung der Abfindung. Am 10. November 2011 hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil zu Aktenzeichen  2011 – 6 AZR 357/10 nachfolgendes entschieden: Sachverhalt: Der im August 1950 geborene Kläger war seit Oktober 1973 bei der Schuldnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der am 1. Oktober 2007 geschlossene Aufhebungsvertrag sah zum einen […]

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Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung auch auf Schadensersatzansprüche von Anlegern, die von ihrer Bank oder ihrem Berater falsch beraten wurden, erweitert. Das OLG München hat am 22.9.2011 (Az. 29 U 589/11) entschieden, dass die Klausel der D.A.S.-Rechtsschutz „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. […]

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Die Commerzbank AG versuchte, zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie das gegen sie erlassene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, in denen Anleger gewonnen hatten, anzugreifen. Sie erhob, nachdem sie den Rechtswege ausgeschöpft hatte, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Laut OLG Celle hat die Bank nach der Rechtsprechung des BGH ihre Aufklärungspflicht über ihr zufließende Rückvergütungen verletzt. […]

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MHF Zweite Academy Film GmbH & Co.KG (MHF II): Verjährung und endgültiger Abspann. Verjährung ist trotz des neuen Jahres nach wie vor ein Thema. Für Anleger, die jetzt aktiv werden, kann sich der Filmflop noch in einen Erfolgsfilm verwandeln. Das neue Jahr ist da und noch immer kommen die Anleger der Academy Filmfonds nicht zur […]

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Die einzig verbliebenen Fonds der Gütersloher ACI-Gruppe sind in die Liquidationsphase getreten. Ob Anleger einen Ertrag von der Liquidatorin erwarten können, dürfte angesichts des bisherigen Verlaufs der Fonds wohl sehr zweifelhaft sein. Für die einzig aktiven ACI-Fonds VI. und VII. sieht es nicht gut aus. In beiden Fonds sehen die Gesellschaftsverträge vor, dass die Fonds […]

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Nach anwendbarem italienischem Recht haben Passagiere nicht nur das Recht auf Entschädigung aus vertraglicher sondern auch aus deliktischer Haftung. Diese Haftung ist auch unter dem Ausdruck Verschuldenshaftung bekannt und wird prinzipiell im Art. 2043 codice civile vorgesehen, also muss man grundsätzlich für einen Schaden aufkommen, den man einem anderen schuldhaft zugefügt hat. Täter ist hier der Kapitän […]

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Solar Millennium AG: Anleger müssen Wechsel im Aufsichtsrat und Vorstand sowie einen Deal mit Fragezeichen im Licht der Insolvenz möglicherweise neu bewerten. Ein komplexes und wahrscheinlich langwieriges Verfahren wartet auf rund 30.000 Aktionäre und Investoren der Schuldverschreibungen. Der Verkauf von etwa 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen müssen nach Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters Volker Böhm bewerkstelligt werden. […]

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Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft kann nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Teilannahme und Teilausschlagung sind gemäß § 1950 BGB unwirksam. Genauso wenig kann die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft an eine Bedingung oder Zeitbestimmung geknüpft werden. Das ist in § 1947 BGB bestimmt. Beide Vorschriften dienen der Rechtssicherheit und dem […]

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Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung? Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millenium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millenium AG investiert sowie sich an zwei von der Solar Millenium AG initiierten […]

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