Alle Fachbeiträge


Die Kasse des 2005 gestarteten Dubai-Fonds ist leer. Es kommt noch schlimmer: Seit mehreren Jahren sind keine  Bilanzen den Gesellschaftern zur Abstimmung vorgelegt worden, erkennbare Baufortschritte gibt es seit der Einstellung der Bauaktivitäten im Jahre 2010 nicht mehr und notwendige Finanzquellen zu finden ist ganz offensichtlich eine fast unlösbare Aufgabe. Außerdem sollen jetzt die Anleger […]

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Die wirtschaftliche Lage von Schiffsfonds trübt sich weiter ein. Nicht nur sinkende Charterraten verderben den Anlegern die Rendite und können zum Verlust ihrer Beteiligung führen. Nun sehen sich die Anleger einiger Schiffsfonds einer weiteren Kapitalvernichtung ausgesetzt: eine japanische Rederei kann die ohnehin geschrumpften Charterraten nicht mehr zahlen.   Die japanische Großrederei Sanko Streamship hat knapp […]

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Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer auf Ausschlussfristen im Vertrag hingewiesen werden.            Ist die Ausschlussfrist wirksam, dann kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden,ob er nun bestand, oder nicht. Beispiel: Sie machen regelmäßig mehr Überstunden. Sie haben eigentlich Anspruch auf Urlaubsgeld ö.ä. Zu unterscheiden ist hier die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und die tarifliche Ausschlussfrist. […]

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Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 SGB III nennt drei Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I: Arbeitslosigkeit Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit Anwartschaftszeit Arbeitslosigkeit im Sinne von § 119 SGB III bedeutet die Beschäftigungslosigkeit, das heißt, der Arbeitnehmer darf nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wobei Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne nicht dasselbe ist […]

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Der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der durch das Wirtschaftsministerium vorbereitet worden ist, wurde am 20. Dezember 2011 dargestellt, um ihn den gesellschaftlichen Konsultationen zu unterziehen. Diese Konsultationen dauerten bis zum 6. Februar 2012. Im Laufe dieser Konsultationen wurden zahlreiche Bedenken und Bemerkungen zum Entwurf angemeldet, sowohl durch die Experten, Vereine, die die Energiebranche vertreten, als auch […]

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Debi Select: Neue Gesellschafterversammlungen für den 21.04.2012 und 22.04.2012 in Essenbach angekündigt. Hat das Warten nun ein Ende? Zum dritten Mal kündigt die Debi Select-Gruppe für alle drei Fonds (Debi Select flex GbR, Debi Select classic Fonds GbR und Debi Select classic 2 Fonds GmbH & Co. KG) eine Gesellschafterversammlung an. Dieses Mal dürfen Anleger […]

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Ausgangsfall: Ein Paar geht in ein Küchenstudio und sucht sich eine Küche aus. Vor Ort ist außer den Verkäufern der Mitarbeiter einer Bank. Das Paar kauft die Küche und nimmt gleichzeitig ein Darlehen auf, um die Küche zu finanzieren. Es stellt sich heraus, dass die Küche so wie ursprünglich geplant, nicht eingebaut werden kann. Das […]

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Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache als Einbürgerungsvoraussetzung Als Einbürgerungsvoraussetzung gilt der Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies ist geregelt in § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetzt (StAG). Im neuen § 10 Abs. 4 StAG wurde festgelegt, was unter den geforderten „ausreichenden Sprachkenntnissen“ zu verstehen ist. Diese liegen vor, wenn der Ausländer […]

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Immer häufiger wird die Fallkonstellation, dass Frauen gute Jobs haben und gleichzeitig auch sich überwiegend oder fast ausschließend um die Kinder kümmern. Sofern der Ehemann dann eine schlechter bezahlte Anstellung hat oder sogar selbstständig ist, ist die Ehefrau im Falle der Scheidung beim Versorgungsausgleich (Aufteilung der erworbenen Rentenanwartschaften) ausgleichspflichtig. In einem solchen Fall wird die […]

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Heutzutage ist es bei vielen jungen Paaren selbstverständlich, dass auf Grund guter Ausbildung beide Partner berufstätigt sind. Dies ändert sich jedoch meistens, wenn eine Familie gegründet wird, d.h. Kinder dazukommen. Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder auch der Wunsch der Eltern, sich persönlich um die Kinder zu kümmern, führen dazu, dass einer der Partner, meistens die Ehefrau, nicht […]

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Kindesunterhalt – zur Sicherung des Regelunterhalts kann bei geringem Einkommen auch auf fiktive Einkünfte zurückgegriffen werden. Nicht selten kommt es vor, dass der Unterhaltsverpflichtete den Kindesregelunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle auf Grund zu geringen Einkommens nicht leisten kann. Im Rahmen dieses Regel- bzw. Mindestunterhalts für Kinder verfahren die Familiengerichte äußerst streng. Auch bei einer Vollzeitbeschäftigung […]

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Die Kapitalanlagegesellschaft des KanAm grundinvest Fonds kündigt am 29. Februar 2012 mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 die Verwaltung des Fonds. Damit ist die Anteilsrücknahme endgültig ausgesetzt. Der Fonds wird liquidiert – und der Anleger sitzen gelassen? Die KanAm Grund Kapitalanlagegesellschaft mbH wird nach der Kündigung versuchen, die Immobilien und anderen Vermögensgegenstände aus dem Sondervermögen […]

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Unpünktliche Mietzahlungen! Kann dem Mieter gekündigt werden? Rückzahlung überzahlter Kaution – wann Verjährt das denn? Erst verliert der Mieter die Arbeit und dann noch die Wohnung? Während des Mietverhältnisses wurde ein Mieter zum Leistungsbezieher. Es wurde eine Direktüberweisung von der ARGE (bzw. Jobcenter) an den Vermieter vereinbart. Doch die Mietzahlungen gingen nicht wie im Mietvertrag […]

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Verkehrssicherungspflichten – Hauseigentümer sollten nicht nur Schnee räumen! Der Winter ist fast vorbei, da atmen viele Hausbesitzer auf. Schnee oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig – sofort sind Hauseigentümer alarmiert, dank der Verkehrssicherungspflicht. Ein Entzug ist kaum möglich. Doch Vorsicht, Schnee ist nicht das einzige Ärgernis. Zu den Obliegenheiten der Hauseigentümer im Winter gehören neben […]

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GSM AG: Besuch von Kriminalpolizei bei der Steuerberatungsgesellschaft –mehr als nur „Sand im Getriebe“? Die Haupt- und Zweigniederlassung der Steuerberatungsgesellschaft der GSM AG wurden am 16.02.2012 von der Kriminalpolizei München aufgesucht. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Amtsgerichtes München (AG München) vom 07.02.2012. Die Kundenauszahlungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Die GSM AG mit Sitz […]

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