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IVG Euroselect 14 – „The Gherkin“ – Millionengrab für tausende Anleger? Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 – „The Gherkin“ – in erheblicher Schieflage. Tausenden Anlegern drohen empfindliche Verluste des von ihnen eingesetzten Kapitals. Mit einer Beteiligung an dem neuen Wahrzeichen Londons, der besonderen Architektur sowie der Tatsache, dass es sich hierbei um […]

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Aus Top agrar 03/2010 Viele Agrarbetriebe in Ostdeutsch­land konnten ihre Umsatzsteuer bisher nicht pauschalieren. Der Grund: Sie wurden wegen ihrer Rechtsform (Kapi­talgesellschaft, z.B. GmbH) als gewerb­lich behandelt. Dies war falsch, wie der Bundesfinanzhof schon 2008 entschie­den hat. top agrar berichtete ausführlich (und mit Berechnungsbeispielen) in Heft 12/2008, Seite 60. Erst jetzt hat die Finanzverwaltung festgelegt, […]

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Aus Top Agrar 2007   Wenn Gesellschafter ausscheiden, neue hinzukommen oder sich die betrieblichen Schwerpunkte ändern, ist die GbR oft nicht mehr die optimale Rechtsform. Unsere Autoren zeigen, wie Sie bestehende Gesellschaften umstrukturieren können – z. B. in eine KG oder eine GmbH & Co. KG.   Die beliebteste Rechtsform für landwirtschaftliche Zusammenschlüsse ist bisher […]

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Hans-Peter Lange, Hermann Spils ad Wilken In einem älteren Artikel von 2009 hatten wir die Frage nach dem „Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung“ gestellt und „Chancen und Risiken“ von „Ausschreibungen“ untersucht. Wir haben die derzeitige Praxis bei der Übertragung der Beseitigungspfl icht auf Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte dargestellt; in einigen Fällen wird und wurde nach den […]

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Aus top agrar 08/2008 Bisher dürfen nur landwirtschaftliche Betriebe, die nicht aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich sind, die Umsatzsteuer pauschalieren (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes). Dies gilt für landwirtschaftliche Einzelunternehmen, aber auch z. B. für landwirtschaftlich geprägte GbRs und Kommandit-Gesellschaften (KG).Dagegen sind Unternehmen, die zwar Landwirtschaft betreiben, aber aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich sind, von der Pauschalierung ausgeschlossen. […]

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Hans-Peter Lange und Hermann Spils ad Wilken     Zusammenfassung   Ganz überwiegend wird die Tierkörperbeseitigung von privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt. Wenn die Kommunen beseitigungspflichtig sind, bedarf es dazu vertraglicher Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Kommunen (sog. Unternehmervertrag). Seit einiger Zeit ist jedoch der Typus des beliehenen Unternehmers in der Tierkörperbeseitigung prägend: Die landesrechtlich zuständige Behörde überträgt […]

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Anleger, die Betrugsopfer wurden, müssen nach derzeitiger BFH-Rechtsprechung auch Zinsen und Dividenden versteuern, die ihnen nur versprochen wurden; auf einen tatsächlichen Zufluß beim Anleger kommt es entgegen der im Einkommensteuerrecht üblichen Regelung überhaupt nicht an. Das Finanzgericht Saarland (Az. 1 V 1266/11) hat nun einem Anleger zugestanden, dass die Steuerpflicht von solchen Gutschriften und Zahlungen […]

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OLG Köln beweist Augenmaß

Verfasst von am 8. Mai 2012

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2012 (Az. 20 U 236/11) u.a. entschieden: Derjenige, der Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verfolgt, muß substantiiert vortragen, wie seine berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Dazu genügt die Angabe eines bloßen Berufstyps und die Angabe der Arbeitszeit nicht. Vielmehr müssen die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit […]

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Testament und Vollmacht

Verfasst am 7. Mai 2012

Zusätzlich zu einem Testament sollte immer eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden. Mit dieser Vollmacht kann unabhängig von testamentarischen oder erbrechtlichen Regelungen über den Tod des Erblassers dessen Willen ausgeführt werden. Der Erblasser kann eine Vollmacht schon zu Lebzeiten erteilen, die aber auch nach dem Tode nicht erlischt. Dieses nennt man eine transmortale Vollmacht. Mit einer […]

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Wenn die Voraussetzungen für die einvernehmliche Scheidung vorliegen, kann durch einen Ehegatten die Scheidung beantragt werden, dazu besteht Anwaltszwang. Der zweite Ehegatte benötigt keinen eigenen Anwalt. Zwischen den Beteiligten kann aber vereinbart werden, dass die für die Scheidung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten hälftig geteilt werden.  Daraus ergibt sich eine erhebliche Kostenersparnis. Beispielsweise würden bei einem […]

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In dem Fall Schneider ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) in Straßburg entschieden, dass ein Umgangsrecht des genetischen Vaters abzuwägen ist gegen das Kindeswohl eines bei dem rechtlichen Vater/ der Mutter lebenden Kindes. Das Amtsgericht hatte den Antrag des biologischen Vaters auf Umgangsrecht abgelehnt. Wegen der bestehenden Ehe der Mutter mit dem […]

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Zum 01. Ja­nu­ar 2013 soll das neue Pa­tien­ten­rech­te­ge­setz in Kraft tre­ten. Kern­stück ist die Neu­re­ge­lung der §§ 630a bis 630h im BGB, wel­che ex­pli­zit den Be­hand­lungs­ver­trag zwi­schen Arzt und Pa­ti­en­ten re­geln. Da­ne­ben wird die In­for­ma­ti­ons­pflicht des Arz­tes bei er­kenn­ba­ren Be­hand­lungs­feh­lern fest­ge­schrie­ben. Auch die Auf­klä­rungs- und Do­ku­men­ta­tions­pflich­ten des Arz­tes sind nun aus­drü­cklich nor­miert. Die Vor­schrift des […]

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