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für den Download dieses Rechtstipps im PDF-Format klicken Sie bitte hier. Am 16. September 2011 wurde das Gesetz zum Schutz von Rechten der Erwerber von Wohnräumen und Einfamilienhäusern verabschiedet (poln. GBl. Nr. 232 Pos. 1377, im weiteren „Gesetz“ genannt). Das Gesetz tritt am 29. April 2012 in Kraft. Das Gesetz legt für die Bauträger zahlreiche Verpflichtungen und Anforderungen […]

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Nachdem die Anleger der GSM AG darüber informiert wurden, dass weitere Auszahlungen vorerst nicht erfolgen würden, kämpft die Gesellschaft gegen den Vertrauensverlust. Sie sieht die Insolvenz als Alternative zu außerordentlichen Kündigungen. Für Anleger gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Welche Aspekte müssen Investoren jetzt beachten? Die schlechten Nachrichten aus Greiz nehmen für […]

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Alternative Capital Invest: Landgericht Dortmund verurteilt Robin Lohmann zu Schadensersatz. Das Landgericht Dortmund hat mit mehreren Versäumnisurteilen Herrn Robin Lohmann zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger der ACI-Fonds V. und VII. verurteilt. Hierbei wurde es Herrn Lohmann insbesondere zum Verhängnis, dass er sich den Klagen entzog und das Landgericht Dortmund eine öffentliche Zustellung beschloss. Er […]

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Bei der Solar Millennium AG ist zügiges Handeln geboten. Mit der Insolvenz der Solar Millennium AG mussten viele Anleger der 2009 emittierten Anleihe (ISIN DE000A0XFKC4) erkennen, bei der Investition in grüne Energie auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Dies hätte vermieden werden können, wenn sie über die tatsächliche Lage des Unternehmens und die maßgeblichen […]

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Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass er in sozialen Netzwerken für ihn aktiv ist? Oder kann er ihn umgekehrt dazu zwingen, Facebook, Xing & Co zu meiden ?     Der Siegeszug, welchen Social Media durch alle Schichten der Gesellschaft angetreten hat, ist auch an der Arbeitswelt nicht spurlos vorbeigegangen. Unternehmen interessieren sich zunehmend […]

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Bei “exzessiver“ Nutzung privater E-Mails am Arbeitsplatz kann einem Arbeitnehmer wirksam gekündigt werden. Eine vorhergehende Abmahnung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich.    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten Emailverkehrs während der Arbeitszeit abgewiesen. Es hat insbesondere das Erfordernis einer vorhergehenden Abmahnung verneint (LAG Niedersachsen, […]

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Die Kasse des 2005 gestarteten Dubai-Fonds ist leer. Es kommt noch schlimmer: Seit mehreren Jahren sind keine  Bilanzen den Gesellschaftern zur Abstimmung vorgelegt worden, erkennbare Baufortschritte gibt es seit der Einstellung der Bauaktivitäten im Jahre 2010 nicht mehr und notwendige Finanzquellen zu finden ist ganz offensichtlich eine fast unlösbare Aufgabe. Außerdem sollen jetzt die Anleger […]

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Die wirtschaftliche Lage von Schiffsfonds trübt sich weiter ein. Nicht nur sinkende Charterraten verderben den Anlegern die Rendite und können zum Verlust ihrer Beteiligung führen. Nun sehen sich die Anleger einiger Schiffsfonds einer weiteren Kapitalvernichtung ausgesetzt: eine japanische Rederei kann die ohnehin geschrumpften Charterraten nicht mehr zahlen.   Die japanische Großrederei Sanko Streamship hat knapp […]

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Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer auf Ausschlussfristen im Vertrag hingewiesen werden.            Ist die Ausschlussfrist wirksam, dann kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden,ob er nun bestand, oder nicht. Beispiel: Sie machen regelmäßig mehr Überstunden. Sie haben eigentlich Anspruch auf Urlaubsgeld ö.ä. Zu unterscheiden ist hier die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und die tarifliche Ausschlussfrist. […]

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Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 SGB III nennt drei Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I: Arbeitslosigkeit Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit Anwartschaftszeit Arbeitslosigkeit im Sinne von § 119 SGB III bedeutet die Beschäftigungslosigkeit, das heißt, der Arbeitnehmer darf nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wobei Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne nicht dasselbe ist […]

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Der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der durch das Wirtschaftsministerium vorbereitet worden ist, wurde am 20. Dezember 2011 dargestellt, um ihn den gesellschaftlichen Konsultationen zu unterziehen. Diese Konsultationen dauerten bis zum 6. Februar 2012. Im Laufe dieser Konsultationen wurden zahlreiche Bedenken und Bemerkungen zum Entwurf angemeldet, sowohl durch die Experten, Vereine, die die Energiebranche vertreten, als auch […]

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Debi Select: Neue Gesellschafterversammlungen für den 21.04.2012 und 22.04.2012 in Essenbach angekündigt. Hat das Warten nun ein Ende? Zum dritten Mal kündigt die Debi Select-Gruppe für alle drei Fonds (Debi Select flex GbR, Debi Select classic Fonds GbR und Debi Select classic 2 Fonds GmbH & Co. KG) eine Gesellschafterversammlung an. Dieses Mal dürfen Anleger […]

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Ausgangsfall: Ein Paar geht in ein Küchenstudio und sucht sich eine Küche aus. Vor Ort ist außer den Verkäufern der Mitarbeiter einer Bank. Das Paar kauft die Küche und nimmt gleichzeitig ein Darlehen auf, um die Küche zu finanzieren. Es stellt sich heraus, dass die Küche so wie ursprünglich geplant, nicht eingebaut werden kann. Das […]

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Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache als Einbürgerungsvoraussetzung Als Einbürgerungsvoraussetzung gilt der Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies ist geregelt in § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetzt (StAG). Im neuen § 10 Abs. 4 StAG wurde festgelegt, was unter den geforderten „ausreichenden Sprachkenntnissen“ zu verstehen ist. Diese liegen vor, wenn der Ausländer […]

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Immer häufiger wird die Fallkonstellation, dass Frauen gute Jobs haben und gleichzeitig auch sich überwiegend oder fast ausschließend um die Kinder kümmern. Sofern der Ehemann dann eine schlechter bezahlte Anstellung hat oder sogar selbstständig ist, ist die Ehefrau im Falle der Scheidung beim Versorgungsausgleich (Aufteilung der erworbenen Rentenanwartschaften) ausgleichspflichtig. In einem solchen Fall wird die […]

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