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Aufrechnungsverbot ohne Wirkung

Verfasst am 14. Mai 2012

In Bauverträgen findet sich häufig die Regelung, dass es dem Auftraggeber verboten ist, die Aufrechnung gegen die Werklohnforderung mit Mängelbeseitigungsansprüchen zu erklären, wenn diese nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Kammergericht hat am 16.12.2011 (7 U 18/11) entschieden, dass dieses Aufrechnungsverbot nicht gilt, da es zu unangemessenen Ergebnissen führen würde. Der Unternehmer könnte seine […]

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Anteilseigner und Fondsmanagement haben nach der Pressemitteilung der SEB Asset Management AG vom 07. Mai 2012 an diesem Tag gemeinsam über die Frage entschieden, ob der SEB ImmoInvest wieder eröffnet oder aufgelöst wird. Tatsache ist: die bis zu diesem Tag gesammelten Aufträge für Anteilsrückgaben fielen deutlich höher aus als die Liquidität des Fonds. Deswegen gab […]

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Offene Immobilienfonds „geschlossen“ oder in Liquidation:– Sind Schäden für Anleger unabwendbar? Die negativen Schlagzeilen offener Immobilienfonds reißen nicht ab. Anleger des SEB Immoinvest hatten bis einschließlich 06.05.2012 die Möglichkeit, Rückgabeverlangen an die Fondsgesellschaft zu stellen. Nunmehr geht auch dieser Fonds den Weg der Liquidation, da die zahlreichen Rückgabeverlangen der Anleger die Liquidität des Fonds überstieg. […]

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IVG Euroselect 14 – „The Gherkin“ – Millionengrab für tausende Anleger? Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 – „The Gherkin“ – in erheblicher Schieflage. Tausenden Anlegern drohen empfindliche Verluste des von ihnen eingesetzten Kapitals. Mit einer Beteiligung an dem neuen Wahrzeichen Londons, der besonderen Architektur sowie der Tatsache, dass es sich hierbei um […]

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Aus Top agrar 03/2010 Viele Agrarbetriebe in Ostdeutsch­land konnten ihre Umsatzsteuer bisher nicht pauschalieren. Der Grund: Sie wurden wegen ihrer Rechtsform (Kapi­talgesellschaft, z.B. GmbH) als gewerb­lich behandelt. Dies war falsch, wie der Bundesfinanzhof schon 2008 entschie­den hat. top agrar berichtete ausführlich (und mit Berechnungsbeispielen) in Heft 12/2008, Seite 60. Erst jetzt hat die Finanzverwaltung festgelegt, […]

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Aus Top Agrar 2007   Wenn Gesellschafter ausscheiden, neue hinzukommen oder sich die betrieblichen Schwerpunkte ändern, ist die GbR oft nicht mehr die optimale Rechtsform. Unsere Autoren zeigen, wie Sie bestehende Gesellschaften umstrukturieren können – z. B. in eine KG oder eine GmbH & Co. KG.   Die beliebteste Rechtsform für landwirtschaftliche Zusammenschlüsse ist bisher […]

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Hans-Peter Lange, Hermann Spils ad Wilken In einem älteren Artikel von 2009 hatten wir die Frage nach dem „Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung“ gestellt und „Chancen und Risiken“ von „Ausschreibungen“ untersucht. Wir haben die derzeitige Praxis bei der Übertragung der Beseitigungspfl icht auf Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte dargestellt; in einigen Fällen wird und wurde nach den […]

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Aus top agrar 08/2008 Bisher dürfen nur landwirtschaftliche Betriebe, die nicht aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich sind, die Umsatzsteuer pauschalieren (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes). Dies gilt für landwirtschaftliche Einzelunternehmen, aber auch z. B. für landwirtschaftlich geprägte GbRs und Kommandit-Gesellschaften (KG).Dagegen sind Unternehmen, die zwar Landwirtschaft betreiben, aber aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich sind, von der Pauschalierung ausgeschlossen. […]

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Hans-Peter Lange und Hermann Spils ad Wilken     Zusammenfassung   Ganz überwiegend wird die Tierkörperbeseitigung von privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt. Wenn die Kommunen beseitigungspflichtig sind, bedarf es dazu vertraglicher Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Kommunen (sog. Unternehmervertrag). Seit einiger Zeit ist jedoch der Typus des beliehenen Unternehmers in der Tierkörperbeseitigung prägend: Die landesrechtlich zuständige Behörde überträgt […]

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Anleger, die Betrugsopfer wurden, müssen nach derzeitiger BFH-Rechtsprechung auch Zinsen und Dividenden versteuern, die ihnen nur versprochen wurden; auf einen tatsächlichen Zufluß beim Anleger kommt es entgegen der im Einkommensteuerrecht üblichen Regelung überhaupt nicht an. Das Finanzgericht Saarland (Az. 1 V 1266/11) hat nun einem Anleger zugestanden, dass die Steuerpflicht von solchen Gutschriften und Zahlungen […]

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OLG Köln beweist Augenmaß

Verfasst von am 8. Mai 2012

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2012 (Az. 20 U 236/11) u.a. entschieden: Derjenige, der Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verfolgt, muß substantiiert vortragen, wie seine berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Dazu genügt die Angabe eines bloßen Berufstyps und die Angabe der Arbeitszeit nicht. Vielmehr müssen die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit […]

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Testament und Vollmacht

Verfasst am 7. Mai 2012

Zusätzlich zu einem Testament sollte immer eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden. Mit dieser Vollmacht kann unabhängig von testamentarischen oder erbrechtlichen Regelungen über den Tod des Erblassers dessen Willen ausgeführt werden. Der Erblasser kann eine Vollmacht schon zu Lebzeiten erteilen, die aber auch nach dem Tode nicht erlischt. Dieses nennt man eine transmortale Vollmacht. Mit einer […]

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