Das EU-Parlament hat am 13.Maerz 2012 eine neue EU-Verordnung verabschiedet, die die Regierungen der Mitgliedstaaten noch absegnen müssen und welche das Erben in Europa künftig einfacher machen soll. Was in einigen Rechtssystemen schon jetzt möglich ist, anderen, wie z.B. dem österreichischen fremd (hier ist das österreichische Erbrecht für österreichische Staatsbürger zwingend anzuwenden) wird jetzt möglich. […]

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Das EU-Parlament hat am 13.Maerz 2012 eine neue EU-Verordnung verabschiedet, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten noch absegnen müssen und welche das Erben in Europa künftig einfacher machen soll. Im Zuge dieser wurde auch ein europäischer Erbschein eingeführt. Galt der deutsche „Erbschein“ lediglich als Nachweis der Erbeneigenschaft das Vermögen in Deutschland betreffend bzw. die österreichische Einantwortungsurkunde für das […]

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Aber was, wenn der eine Wettgegner mehr weiß als der andere? Wenn die Chancen von Anfang an ungleich verteilt sind? Anleger haben trotz des Wettcharakters eines Swaps ihrem Bankberater geglaubt, risikolos „modernes Zinsmanagement“ betreiben und so ihre Zinsbelastung aus einem Kreditengagement „optimieren“ zu können. Teilweise mit gravierenden finanziellen Folgen. Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) […]

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Aufgrund der weiterhin bestehenden Verunsicherung an den Finanzmärkten wird vermehrt die Entscheidung getroffen: der Immobilienfonds wird abgewickelt. Was bedeutet das für Ihre Brieftasche und Sie? Prinzipiell sind offene Immobilienfonds Investmentfonds, die es Kapitalanlegern ermöglichen, sich mit verhältnismäßig kleinen Beträgen an Immobilien zu beteiligen. Grundsätzlich sollen die Fondsanteile börsentäglich verfügbar sein. Mal wieder zeigt sich: Kein […]

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La nuova legge tedesca per la sicurezza dei prodotti sul mercato, il cosi detto Produktsicherheitsgesetz – ProdSG), entrato in vigore l’uno dicembre 2011 e sostituendo la legge esistente sulla sicurezza dei prodotti già esistente, è la legge centrale per la sicurezza di attrezzi, prodotti ed impianti.   Questa legge si applica a tantissimi prodotti, come […]

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Tra l’Italia e Germania già esistono dei rapporti economici molto intensi. Con ogni probabilità questi rapporti si intensificano nel futuro ancora di più. Per tale motivo il desiderio di un imprenditore italiano è spesso di mantenere un magazzino presso il suo agente o distributore in Germania senza che la merce sia già venduta o già […]

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Die Beziehungen beim internationalen Vertrieb zwischen Herstellern und deren Handelspartnern in der ganzen Welt können aus unterschiedlichen Gründen entstehen, entweder durch einen Vertrag mit vielen Seiten oder auch nur durch die einfache Wiederholung von Bestellungen und Lieferungen. Manchmal hält diese Beziehung für viele Jahre und in den meisten Fällen wird die Zusammenarbeit von beiden Parteien […]

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LA V. RIFORMA DELLA NORMATIVA TEDESCA SUGLI IMBALLAGGI IN VIGORE DAL 1° GENNAIO 2009 Con la quinta riforma della legge tedesca sugli imballaggi (Verpackungsverordnung) è stato stabilito l´obbligo delle aziende di associarsi ad un sistema duale di raccolta per il recupero degli imballaggi delle merci immesse sul mercato tedesco. Le nuove disposizioni prevedono che non […]

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Der Versicherungsnehmer hatte nach einem Leitungswasserschaden ein Trocknungsunternehmen beauftragt und seinen Versicherer informiert. Der Regulierungsbeauftragte des Versicherers besichtigte das Gebäude und sah die eingeleiteten Trocknungsarbeiten als unsachgemäß an; er forderte den Versicherungsnehmer auf, das vom Versicherer regelmäßig beauftragte Trocknungsunternehmen zu engagieren. Das OLG entschied, dass der Versicherer grundsätzlich nicht fordern kann, dass ein bestimmtes Trocknungsunternehmen […]

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Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als  aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den Vorstandsverfassungsthemen immer wieder ein Hot Spot in den Gerichtssälen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 17.08.2011, Az. 13 U 100/10).  Gesetzesänderungen, Korruptionsfälle, Finanzkrise und Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern haben ein Problembewusstsein und eine damit verbundene Auseinandersetzung in […]

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Entgegen landläufiger Meinung ist es seit längerem nicht mehr ohne Weiteres möglich, befristete Mietverhältnisse abzuschließen. Der Vermieter braucht hierfür einen besonderen Grund. Die Gründe sind in § 575 BGB abschließend aufgezählt, das bedeutet, es können durch Auslegung oder dergleichen keine weiteren Befristungsgründe hinzutreten. Danach kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter […]

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A. Einleitung In Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften finden sich regelmäßig Bestimmungen zu den Konten der Gesellschafter; seltener sind sie bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder stillen Gesellschaftern. Solche Bestimmungen entstammen meist Formularbüchern und werden in ihrer Bedeutung oft unterschätzt. Dabei haben die Bildung von Konten und die Zurechnung zu Konten sowohl gesellschaftsrechtlich wie steuerrechtlich oft eine erhebliche […]

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Das OLG Naumburg hatte am 09.02.2012 einen Fall zu entschieden, in dem ein Bauträger dem beauftragten Architekten einen Planungsfehler bei einem Umbau vorwarf. Der Architekt habe keine Kellerabdichtung geplant, die Stand der Technik sei, sondern lediglich eine Entwässerung. Im Architektenvertrag war nur auf die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 9 verwiesen. Das reicht nicht, um festzustellen, welcher […]

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Die Sachverständigenordnung sieht vor, dass die Bestellung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit 68 Jahren endet. Eine Verlängerung kann einmalig um 3 Jahre beantragt werden, dann ist Schluss. Dagegen hat ein Sachverständige geklagt und zunächst beim Bundesverwaltungsgericht verloren (26.1.2011, 8C 45.09) Die Bestimmung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, da die Ungleichbehandlung mit […]

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Der Architekt ist grundsätzlich nicht an eine von ihm zunächst erstellte Abrechnung seines Honorars gebunden. Er kann vielmehr noch Nachforderungen stellen, wenn er merkt, dass seine Abrechnung unzureichend war. Eine Ausnahme kann allerdings bestehen, wenn der Rechnungsempfänger auf eine Endgültigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung vertrauen durfte und sich darauf auch schon eingerichtet hat. Das Oberlandesgericht […]

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