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QQQ AG: Schweizerische Vermögensverwaltung und Verwaltungsrat schadensersatzpflichtig. Das Landgericht (LG) Darmstadt verurteilte sowohl die QQQ AG, vormals CIFAG Financial Consultans AG, als auch deren Verwaltungsrat. Sie hatten Vermögensverwaltungstätigkeiten am deutschen Finanzmarkt angeboten, ohne über die dafür nötige Erlaubnis zu verfügen. Nach dem Urteil müssen sie dem deutschen Kläger, einem Mandanten der Kanzlei GÖDDECKE, sein damals […]

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Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer WEG-Wohnung keine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreiben darf, wenn dem Wohnungseigentümer die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit seines Mieters durch einen in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss untersagt worden war, den der Eigentümer […]

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Verjährung bedeutet den Verlust des Rechts auf Geltendmachung oder auf Durchsetzung eines Anspruchs innerhalb einer gewissen Frist. Der  französische Gesetzgeber hat am  17. Juni 2008 die  Verjährungsfristen im Zivilrecht neu regelt. Das Gesetz ist am nächsten Tag in Kraft  getreten. Die 30-jährige allgemeine Frist  wurde  durch  eine  fünfjährige ersetzt  (Artikel  2219  Code  Civil). Das Gesetz sieht  Übergangsbestimmungen vor, nach denen  je  nach  Fall,  Ansprüche,  die  vor  der  Gesetzesreform entstanden sind und somit der alten  Frist unterliegen, noch bis spätestens  zum 18. Juni 2013 geltend gemacht werden können. Unterhaltsansprüche unterlagen einer besonderen Frist von fünf Jahren (Artikel  2277  alt  Code […]

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Sorgerechtsverfahren – Eilanträge

Verfasst am 9. Juli 2012

Der  Sommer  ist  nicht  nur  die  Zeit  des  Farniente, es  ist  auch  der  Moment, wo sich   die  meisten  Probleme  bei  der   Ausübung  des  Sorgerechts  stellen.  Bekanntlich  gibt  es  in  Frankreich  Gerichtsferien,  die  Mitte  Juli  beginnen  und  Ende  August  enden.  Der  Justizapparat  liegt  zwar  nicht  brach,   sondern  läuft  langsamer.  Sorgerechtsanträge  werden   in  der  Regel  von  der  Geschäftstelle  […]

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RECHTSINFORMATION bezüglich des Gesetzentwurfes über die Begleichung von unbefriedigten Forderungen der Unternehmer für einige Arbeiten, die aus der Realisierung der erteilten öffentlichen Aufträge hervorgehen. Die geltenden Rechtsvorschriften schützen unzureichend die Interessen der Unternehmer, die bei der Realisierung der Kontrakte für Bauarbeiten – im Rahmen der öffentlichen Aufträge – tätig sind. Dies gilt insbesondere für diejenigen […]

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Vorgehen bei unerwünschter Faxwerbung

Verfasst am 2. Juli 2012

Für viele mittelständische Unternehmen gehört unerbetene Faxwerbung zu einem täglichen Ärgernis. Es wird nicht nur Toner, Papier und Strom verschwendet, sondern auch viel Zeit. Denn nicht jede Werbung ist auf den ersten Blick als solche zu erkennen, bestimmte Anschreiben sehen amtlich aus, vermeintlich wichtige Neuerungen oder ein einmaliges Angebot könnten verpasst werden usw. Erstaunlich vielen […]

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La vendita internazionale è certamente il contratto maggiormente utilizzato nel commercio internazionale, anche perché generalmente legata ad una serie di contratti ed operazioni ad essa strumentali (ad esempio agenzia, spedizione, trasporto, distribuzione, ecc). La Convenzione di Vienna del 1980 (di seguito la “Convenzione”), ratificata dall’Italia con legge n. 765/1985, si applica esclusivamente ai contratti di […]

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Il principale e più diffuso contratto di scambio di beni (mobili, immobili, mobili registrati, immateriali, ecc.) nella realtà dei traffici commerciali, nazionali ed internazionali, sia per la rilevanza della sua funzione economica, sia, ancora, per il valore paradigmatico che assume nell’ambito della teoria dei contratti, sia, infine, per la ricchezza e la varietà di atteggiamenti, […]

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Die Unternehmer, welche beabsichtigen Agenten in Italien zu ernennen, stellen sich immer wieder folgende Frage: muss der Handelsvertreter bei der Stiftung ENASARCO in Rom angemeldet sein? muss man die ENASARCO-Beiträge und die FIRR („Fondo Indennità Risoluzione Rapporto“) -Beiträge an die Stiftung ENASARCO bezahlen?   Die Anmeldung seitens ausländischer Unternehmen bei der Stiftung ENASARCO ist heute in […]

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Il contratto di concessione di vendita (il “Contratto”) rientra nella categoria dei contratti di distribuzione. Tale Contratto è destinato a regolare i rapporti tra imprenditori (denominati tecnicamente concedente e concessionario), che professionalmente si dedicano alla produzione e/o al commercio di beni sul territorio nazionale e internazionale. Il concedente può essere produttore o a sua volta […]

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Premessa Dopo aver esposto in modo esaustivo la disciplina giuridica relativa al contratto di concessione di vendita in Italia, i cui miei suggerimenti e proposte di clausole contrattuali potrebbero essere utilizzate anche in sede di elaborazione del contratto internazionale di concessione di vendita, ovviamente, con la dovuta attenzione e accuratezza, mi limiterò in questa sede […]

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Es kommt häufig vor, dass Parteien die gerade im internationalen Geschäftsverkehr tätig sind, eine schriftliche Gerichtsstandvereinbarung verfassen, um somit bestehende Unsicherheiten über die zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte zu beseitigen. Es geht von sich, dass die oder jene Partei (z.B. der Verkäufer), die die Zuständigkeit ihrer ordentlichen Heimatgerichte durchsetzen kann, erhebliche Vorteile hat und […]

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Mit Inkrafttreten der Reform des neuen Gesellschaftsrechtes zum 1. Januar 2004 wurde mit der Änderung und Einführung wesentlicher gesetzlicher Vorschriften ein neues Kapitel über die Haftung der Geschäftsführer geschrieben. Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH wird erstmals wesentlich anders geregelt als jene der Geschäftsführer einer AG. Außerdem besteht (fast) kein Verweis mehr auf die Vorschriften […]

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Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen […]

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Anerkennung in Frankreich von im Ausland wirksam entstandenen Privatverhältnissen – Zweiter Teil II.  Nichtanerkennung   von  amerikanischen  Geburtsurkunden  nach  Geburt  der  Kinder  durch  Leihmütter   Nachdem   der  1.  Senat   des  französischen  Kassationshofs   am  8.  Juli  2010 eine  amerikanische  Entscheidung  über   die  Stiefkindadoption  innerhalb  eines  lesbischen   Paares   anerkannt  hatte,   hat  derselbe  Senat  mit  drei  am  selben  Tag  […]

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