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Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen […]

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Anerkennung in Frankreich von im Ausland wirksam entstandenen Privatverhältnissen – Zweiter Teil II.  Nichtanerkennung   von  amerikanischen  Geburtsurkunden  nach  Geburt  der  Kinder  durch  Leihmütter   Nachdem   der  1.  Senat   des  französischen  Kassationshofs   am  8.  Juli  2010 eine  amerikanische  Entscheidung  über   die  Stiefkindadoption  innerhalb  eines  lesbischen   Paares   anerkannt  hatte,   hat  derselbe  Senat  mit  drei  am  selben  Tag  […]

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Ausländische   Entscheidungen,  die  den  Personenstand  betreffen,   treten   nach  französischer  höchstrichterlicher  Rechtsprechung   de  plano  in  die  französische  Rechtsordnung  ein,  stehen  aber   unter  dem   Vorbehalt  einer  nachträglichen  Kontrolle  ihrer  Rechtmäßigkeit.   Nachbeurkundungen   ausländischer   Personenstandsurkunden  unterliegen  u.U. der  Kontrolle  der  Staatsanwaltschaft.  Rügt  die  Staatsanwaltschaft  die  Rechtmäßigkeit,  muss  die  Entscheidung  in  einem  Verfahren,  das  man  Exequatur  nennt,  anerkannt  werden. Die  […]

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Das Arbeitsgericht Marburg hat entschieden, dass ein Scherz unter Kollegen den Arbeitgeber selbst dann nicht zur Kündigung berechtigt, wenn das Opfer erhebliche Verletzungen davonträgt.   Zum Fall Ein gewerblicher Arbeitnehmer wollte sich mit einem Kollegen einen Scherz erlauben und brachte an dessen Wasserflasche zwischen Flaschenhals und Deckel Sekundenkleber an. Dabei bedachte er jedoch nicht, dass […]

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 5 AZR 406/10) muss eine Kanzlei nicht nachträglich die geleisteten Überstunden eines Associates vergüten, wenn diese laut Arbeitsvertrag bereits mit dem Bruttogehalt abgegolten sind. Dies hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.   Zum Fall Ein angestellter Anwalt war seit 2006 in einer Berliner Kanzlei […]

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Das EU-Parlament hat am 13.Maerz 2012 eine neue EU-Verordnung verabschiedet, die die Regierungen der Mitgliedstaaten noch absegnen müssen und welche das Erben in Europa künftig einfacher machen soll. Was in einigen Rechtssystemen schon jetzt möglich ist, anderen, wie z.B. dem österreichischen fremd (hier ist das österreichische Erbrecht für österreichische Staatsbürger zwingend anzuwenden) wird jetzt möglich. […]

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Das EU-Parlament hat am 13.Maerz 2012 eine neue EU-Verordnung verabschiedet, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten noch absegnen müssen und welche das Erben in Europa künftig einfacher machen soll. Im Zuge dieser wurde auch ein europäischer Erbschein eingeführt. Galt der deutsche „Erbschein“ lediglich als Nachweis der Erbeneigenschaft das Vermögen in Deutschland betreffend bzw. die österreichische Einantwortungsurkunde für das […]

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Aber was, wenn der eine Wettgegner mehr weiß als der andere? Wenn die Chancen von Anfang an ungleich verteilt sind? Anleger haben trotz des Wettcharakters eines Swaps ihrem Bankberater geglaubt, risikolos „modernes Zinsmanagement“ betreiben und so ihre Zinsbelastung aus einem Kreditengagement „optimieren“ zu können. Teilweise mit gravierenden finanziellen Folgen. Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) […]

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Aufgrund der weiterhin bestehenden Verunsicherung an den Finanzmärkten wird vermehrt die Entscheidung getroffen: der Immobilienfonds wird abgewickelt. Was bedeutet das für Ihre Brieftasche und Sie? Prinzipiell sind offene Immobilienfonds Investmentfonds, die es Kapitalanlegern ermöglichen, sich mit verhältnismäßig kleinen Beträgen an Immobilien zu beteiligen. Grundsätzlich sollen die Fondsanteile börsentäglich verfügbar sein. Mal wieder zeigt sich: Kein […]

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La nuova legge tedesca per la sicurezza dei prodotti sul mercato, il cosi detto Produktsicherheitsgesetz – ProdSG), entrato in vigore l’uno dicembre 2011 e sostituendo la legge esistente sulla sicurezza dei prodotti già esistente, è la legge centrale per la sicurezza di attrezzi, prodotti ed impianti.   Questa legge si applica a tantissimi prodotti, come […]

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Tra l’Italia e Germania già esistono dei rapporti economici molto intensi. Con ogni probabilità questi rapporti si intensificano nel futuro ancora di più. Per tale motivo il desiderio di un imprenditore italiano è spesso di mantenere un magazzino presso il suo agente o distributore in Germania senza che la merce sia già venduta o già […]

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Die Beziehungen beim internationalen Vertrieb zwischen Herstellern und deren Handelspartnern in der ganzen Welt können aus unterschiedlichen Gründen entstehen, entweder durch einen Vertrag mit vielen Seiten oder auch nur durch die einfache Wiederholung von Bestellungen und Lieferungen. Manchmal hält diese Beziehung für viele Jahre und in den meisten Fällen wird die Zusammenarbeit von beiden Parteien […]

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LA V. RIFORMA DELLA NORMATIVA TEDESCA SUGLI IMBALLAGGI IN VIGORE DAL 1° GENNAIO 2009 Con la quinta riforma della legge tedesca sugli imballaggi (Verpackungsverordnung) è stato stabilito l´obbligo delle aziende di associarsi ad un sistema duale di raccolta per il recupero degli imballaggi delle merci immesse sul mercato tedesco. Le nuove disposizioni prevedono che non […]

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Der Versicherungsnehmer hatte nach einem Leitungswasserschaden ein Trocknungsunternehmen beauftragt und seinen Versicherer informiert. Der Regulierungsbeauftragte des Versicherers besichtigte das Gebäude und sah die eingeleiteten Trocknungsarbeiten als unsachgemäß an; er forderte den Versicherungsnehmer auf, das vom Versicherer regelmäßig beauftragte Trocknungsunternehmen zu engagieren. Das OLG entschied, dass der Versicherer grundsätzlich nicht fordern kann, dass ein bestimmtes Trocknungsunternehmen […]

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Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als  aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den Vorstandsverfassungsthemen immer wieder ein Hot Spot in den Gerichtssälen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 17.08.2011, Az. 13 U 100/10).  Gesetzesänderungen, Korruptionsfälle, Finanzkrise und Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern haben ein Problembewusstsein und eine damit verbundene Auseinandersetzung in […]

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