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RECHTSINFORMATION bezüglich des Gesetzentwurfes über die Begleichung von unbefriedigten Forderungen der Unternehmer für einige Arbeiten, die aus der Realisierung der erteilten öffentlichen Aufträge hervorgehen. Die geltenden Rechtsvorschriften schützen unzureichend die Interessen der Unternehmer, die bei der Realisierung der Kontrakte für Bauarbeiten – im Rahmen der öffentlichen Aufträge – tätig sind. Dies gilt insbesondere für diejenigen […]

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Vorgehen bei unerwünschter Faxwerbung

Verfasst am 2. Juli 2012

Für viele mittelständische Unternehmen gehört unerbetene Faxwerbung zu einem täglichen Ärgernis. Es wird nicht nur Toner, Papier und Strom verschwendet, sondern auch viel Zeit. Denn nicht jede Werbung ist auf den ersten Blick als solche zu erkennen, bestimmte Anschreiben sehen amtlich aus, vermeintlich wichtige Neuerungen oder ein einmaliges Angebot könnten verpasst werden usw. Erstaunlich vielen […]

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La vendita internazionale è certamente il contratto maggiormente utilizzato nel commercio internazionale, anche perché generalmente legata ad una serie di contratti ed operazioni ad essa strumentali (ad esempio agenzia, spedizione, trasporto, distribuzione, ecc). La Convenzione di Vienna del 1980 (di seguito la “Convenzione”), ratificata dall’Italia con legge n. 765/1985, si applica esclusivamente ai contratti di […]

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Il principale e più diffuso contratto di scambio di beni (mobili, immobili, mobili registrati, immateriali, ecc.) nella realtà dei traffici commerciali, nazionali ed internazionali, sia per la rilevanza della sua funzione economica, sia, ancora, per il valore paradigmatico che assume nell’ambito della teoria dei contratti, sia, infine, per la ricchezza e la varietà di atteggiamenti, […]

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Die Unternehmer, welche beabsichtigen Agenten in Italien zu ernennen, stellen sich immer wieder folgende Frage: muss der Handelsvertreter bei der Stiftung ENASARCO in Rom angemeldet sein? muss man die ENASARCO-Beiträge und die FIRR („Fondo Indennità Risoluzione Rapporto“) -Beiträge an die Stiftung ENASARCO bezahlen?   Die Anmeldung seitens ausländischer Unternehmen bei der Stiftung ENASARCO ist heute in […]

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Il contratto di concessione di vendita (il “Contratto”) rientra nella categoria dei contratti di distribuzione. Tale Contratto è destinato a regolare i rapporti tra imprenditori (denominati tecnicamente concedente e concessionario), che professionalmente si dedicano alla produzione e/o al commercio di beni sul territorio nazionale e internazionale. Il concedente può essere produttore o a sua volta […]

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Premessa Dopo aver esposto in modo esaustivo la disciplina giuridica relativa al contratto di concessione di vendita in Italia, i cui miei suggerimenti e proposte di clausole contrattuali potrebbero essere utilizzate anche in sede di elaborazione del contratto internazionale di concessione di vendita, ovviamente, con la dovuta attenzione e accuratezza, mi limiterò in questa sede […]

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Es kommt häufig vor, dass Parteien die gerade im internationalen Geschäftsverkehr tätig sind, eine schriftliche Gerichtsstandvereinbarung verfassen, um somit bestehende Unsicherheiten über die zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte zu beseitigen. Es geht von sich, dass die oder jene Partei (z.B. der Verkäufer), die die Zuständigkeit ihrer ordentlichen Heimatgerichte durchsetzen kann, erhebliche Vorteile hat und […]

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Mit Inkrafttreten der Reform des neuen Gesellschaftsrechtes zum 1. Januar 2004 wurde mit der Änderung und Einführung wesentlicher gesetzlicher Vorschriften ein neues Kapitel über die Haftung der Geschäftsführer geschrieben. Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH wird erstmals wesentlich anders geregelt als jene der Geschäftsführer einer AG. Außerdem besteht (fast) kein Verweis mehr auf die Vorschriften […]

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Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen […]

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Anerkennung in Frankreich von im Ausland wirksam entstandenen Privatverhältnissen – Zweiter Teil II.  Nichtanerkennung   von  amerikanischen  Geburtsurkunden  nach  Geburt  der  Kinder  durch  Leihmütter   Nachdem   der  1.  Senat   des  französischen  Kassationshofs   am  8.  Juli  2010 eine  amerikanische  Entscheidung  über   die  Stiefkindadoption  innerhalb  eines  lesbischen   Paares   anerkannt  hatte,   hat  derselbe  Senat  mit  drei  am  selben  Tag  […]

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Ausländische   Entscheidungen,  die  den  Personenstand  betreffen,   treten   nach  französischer  höchstrichterlicher  Rechtsprechung   de  plano  in  die  französische  Rechtsordnung  ein,  stehen  aber   unter  dem   Vorbehalt  einer  nachträglichen  Kontrolle  ihrer  Rechtmäßigkeit.   Nachbeurkundungen   ausländischer   Personenstandsurkunden  unterliegen  u.U. der  Kontrolle  der  Staatsanwaltschaft.  Rügt  die  Staatsanwaltschaft  die  Rechtmäßigkeit,  muss  die  Entscheidung  in  einem  Verfahren,  das  man  Exequatur  nennt,  anerkannt  werden. Die  […]

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Das Arbeitsgericht Marburg hat entschieden, dass ein Scherz unter Kollegen den Arbeitgeber selbst dann nicht zur Kündigung berechtigt, wenn das Opfer erhebliche Verletzungen davonträgt.   Zum Fall Ein gewerblicher Arbeitnehmer wollte sich mit einem Kollegen einen Scherz erlauben und brachte an dessen Wasserflasche zwischen Flaschenhals und Deckel Sekundenkleber an. Dabei bedachte er jedoch nicht, dass […]

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 5 AZR 406/10) muss eine Kanzlei nicht nachträglich die geleisteten Überstunden eines Associates vergüten, wenn diese laut Arbeitsvertrag bereits mit dem Bruttogehalt abgegolten sind. Dies hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.   Zum Fall Ein angestellter Anwalt war seit 2006 in einer Berliner Kanzlei […]

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Das EU-Parlament hat am 13.Maerz 2012 eine neue EU-Verordnung verabschiedet, die die Regierungen der Mitgliedstaaten noch absegnen müssen und welche das Erben in Europa künftig einfacher machen soll. Was in einigen Rechtssystemen schon jetzt möglich ist, anderen, wie z.B. dem österreichischen fremd (hier ist das österreichische Erbrecht für österreichische Staatsbürger zwingend anzuwenden) wird jetzt möglich. […]

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