Alle Fachbeiträge


Das OLG Frankfurt hat jüngst in einem Fall eines Werkvertrags über die Objektüberwachung eines größeren Bauvorhabens entschieden, dass bei vereinbarter Schriftform auch die Übermittlung der Kündigungserklärung per E-Mail oder Computerfax die „telekommunikative Übermittlung“ nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB wahre. Es sei dabei unerheblich, ob das Kündigungsschreiben zunächst ausgedruckt und später wieder eingescannt […]

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In vielen Betrieben fällt die Arbeit unterschiedlich an.  Da bietet ein Arbeitszeitkonto, bei dem Mehr- und Minderstunden gutgeschrieben werden, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorteile. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter nicht zwingend beschäftigen, wenn gar keine Arbeit da ist – die Mitarbeiter haben keine Schwankungen in dem, was sie monatlich bekommen. Bei der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten […]

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Vor wenigen Tagen ging es wieder durch die Medien: der tragische Tod eines 18-jährigen, der bei einer zahnärztlichen Behandlung unter Vollnarkose verstarb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Anästhesisten, die Mutter erklärt, die dauerhafte Einnahme von Schmerzmitteln sei im Vorfeld dokumentiert worden – all das macht den jungen Menschen nicht mehr lebendig. Ob der Tod des […]

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Das neue Vergaberecht

Verfasst am 3. Juni 2016

A. Seit dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht mit teilweise erheblichen Veränderungen. Der Reform zugrunde liegt die Umsetzung von 3 Europäischen Richtlinien aus dem Jahre 2014, die Neuregelungen zur Auftragsvergabe allgemein (2014/24/EU), zu Sektoren- und zu Konzessionsvergaben (2014/25/EU bzw. 2014/23/EU) enthalten. Das geschätzte Vergabevolumen in Deutschland beträgt etwa 700 Mrd. Euro/jährlich, […]

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Schnäppchenjäger aufgepasst! Werben Unternehmen mit Sonderangeboten könnte eine irreführende und damit unzulässige Werbung vorliegen. Diese sog. Lockvogelwerbung, mit Hilfe derer Kunden durch ein besonders günstiges Angebot in das Geschäft bzw. in den Online-Shop gelotst werden sollen, stehen auf der sog. schwarzen Liste, also dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Diese sind gemäß Nr. […]

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Ein Familienvater sah sich mit seiner Patchworkfamilie ungerecht behandelt. Grundsätzlich müssen erwachsene Kinder für pflegebedürftige Eltern finanziell aufkommen. Verheiratete zahlen jedoch einen geringeren Satz für die Pflege, als diejenigen ohne Trauschein. Der BGH gibt nun unverheirateten Eltern aufgrund seiner Entscheidung vom 09.03.2016 mehr Gestaltungsfreiheit. Die Richter legten fest, dass sich Versorgungsansprüche der Mutter auch daraus […]

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Im Patientenrechtegesetz von 2013 sind die Pflichten des Behandlers zur Information und Aufklärung des Patienten gesetzlich normiert. Nach § 630 c BGB sollen „Behandelnder und Patient zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.“ (Abs. 1). Nach Abs. 2) ist der Behandelnde „verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf […]

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In einem Verfahren vor dem Landgericht Bochum klagt eine Klägerin, 58 Jahre alt, gegen ein Krankenhaus in Herne. Bei dem Vorwurf ging es darum, dass eine Gewebeentnahme am Gebärmuttermund durchgeführt werden sollte sowie eine Gewebeentnahme am Gebärmutterhals. Des Weiteren sollte eine Ausschabung stattfinden. Die Klägerin ist aufgeklärt worden hinsichtlich der Möglichkeit von Blutungen, Blutergüssen, Verletzungen […]

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Wenn nach einer medizinischen Behandlung – sei es im Krankenhaus, beim Arzt oder anderen Behandlern – der erhoffte Erfolg nicht eingetreten ist kommt oft der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Schnell heißt es dann: „Dafür gibt es Schmerzensgeld!“ Aber nicht jede nicht erfolgreiche Behandlung führt zu Schadensersatzansprüchen – nicht nur Schmerzensgeld – des Patienten. Schon bei […]

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Hierzu nehme ich Bezug auf zwei aktuelle Entscheidungen aus diesem Jahr. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 12.1.2016 mit dem Aktenzeichen 19 Sa 1851/15 damit auseinandergesetzt, ob die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn zulässig ist. Der Entscheidung des Gerichts lag zu Grunde, dass eine Arbeitnehmerin einen Stundenlohn von weniger als […]

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Das Leasing von Neufahrzeugen erfreut sich in Österreich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Jahr 2014 wurden 116.950 von 338.987 neuzugelassenen Kraftfahrzeugen mittels Leasing finanziert, was einem Anteil von 34,5% entspricht. Die Kfz-Leasingbranche verzeichnete damit einen Anstieg von 4,3% im Vergleich zum Vorjahr 2013.[1] Das Konstrukt des Leasings ist in den USA erfunden worden und […]

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Die Behandlungsunterlagen, auch Patientendokumentation oder Patientenakte genannt, werden vom Behandler geführt. Der Arzt ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, über die den Patienten betreffenden Befunde und Diagnosen Aufzeichnungen zu machen. Dies kann handschriftlich oder elektronisch geschehen. Immer noch glauben Patienten, diese Aufzeichnungen gehörten ihnen und sie dürften diese Unterlagen bei einem Arztwechsel oder beispielsweise der heutzutage […]

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Deutsche Ehepaare leben in der sog. Zugewinngemeinschaft, sofern sie nichts anderes vereinbart haben. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass nach deutschem Recht das in der Ehe angesparte Vermögen zum gemeinsamen Vermögen wird. Die Zugewinngemeinschaft ist vielmehr eine Form der Gütertrennung, d.h. mein Sparguthaben, mein Bausparvertrag, meine Eigentumswohnung etc. verbleibt in meinem Vermögen, selbst wenn […]

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Wenn etwas „schriftlich“ zu geschehen hat, stellt sich die Frage, ob eine E-Mail oder ein Telefax genügen oder ob eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Dies beurteilt sich danach, ob die Schriftform gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Wenn gesetzlich eine Schriftform vorgeschrieben ist, wie z.B. bei der Kündigung oder einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss die Erklärung […]

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Fallstudie: Testament vor EU Erbrechtsverordnung, Sterbefall danach Ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland hat im März 2015 in Deutschland ein notarielles Testament erstellt und ist im März 2016 in Deutschland verstorben. Er hatte Immobilienvermögen sowie Bankkonten in Frankreich und Deutschland. In seinem Testament hat er „wegen der Nachlassspaltung“ eine Erbeinsetzung für Deutschland und eine für […]

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