Alle Fachbeiträge


Ein Familienvater sah sich mit seiner Patchworkfamilie ungerecht behandelt. Grundsätzlich müssen erwachsene Kinder für pflegebedürftige Eltern finanziell aufkommen. Verheiratete zahlen jedoch einen geringeren Satz für die Pflege, als diejenigen ohne Trauschein. Der BGH gibt nun unverheirateten Eltern aufgrund seiner Entscheidung vom 09.03.2016 mehr Gestaltungsfreiheit. Die Richter legten fest, dass sich Versorgungsansprüche der Mutter auch daraus […]

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Im Patientenrechtegesetz von 2013 sind die Pflichten des Behandlers zur Information und Aufklärung des Patienten gesetzlich normiert. Nach § 630 c BGB sollen „Behandelnder und Patient zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.“ (Abs. 1). Nach Abs. 2) ist der Behandelnde „verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf […]

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Was tun bei einer Kündigung?

Verfasst von am 23. Mai 2016

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in den seltensten Fällen ein schönes Erlebnis. Besonders die Frage nach der Zukunft löst in vielen Arbeitgebern Ängste aus. Doch wie reagiert man richtig auf eine Kündigung? Gibt es Möglichkeiten, um sich zu verteidigen? Gibt es formelle Fehler in der Kündigung? Im ersten Schritt nach der Kündigung sollte der […]

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In einem Verfahren vor dem Landgericht Bochum klagt eine Klägerin, 58 Jahre alt, gegen ein Krankenhaus in Herne. Bei dem Vorwurf ging es darum, dass eine Gewebeentnahme am Gebärmuttermund durchgeführt werden sollte sowie eine Gewebeentnahme am Gebärmutterhals. Des Weiteren sollte eine Ausschabung stattfinden. Die Klägerin ist aufgeklärt worden hinsichtlich der Möglichkeit von Blutungen, Blutergüssen, Verletzungen […]

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Wenn nach einer medizinischen Behandlung – sei es im Krankenhaus, beim Arzt oder anderen Behandlern – der erhoffte Erfolg nicht eingetreten ist kommt oft der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Schnell heißt es dann: „Dafür gibt es Schmerzensgeld!“ Aber nicht jede nicht erfolgreiche Behandlung führt zu Schadensersatzansprüchen – nicht nur Schmerzensgeld – des Patienten. Schon bei […]

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Hierzu nehme ich Bezug auf zwei aktuelle Entscheidungen aus diesem Jahr. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 12.1.2016 mit dem Aktenzeichen 19 Sa 1851/15 damit auseinandergesetzt, ob die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn zulässig ist. Der Entscheidung des Gerichts lag zu Grunde, dass eine Arbeitnehmerin einen Stundenlohn von weniger als […]

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Das Leasing von Neufahrzeugen erfreut sich in Österreich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Jahr 2014 wurden 116.950 von 338.987 neuzugelassenen Kraftfahrzeugen mittels Leasing finanziert, was einem Anteil von 34,5% entspricht. Die Kfz-Leasingbranche verzeichnete damit einen Anstieg von 4,3% im Vergleich zum Vorjahr 2013.[1] Das Konstrukt des Leasings ist in den USA erfunden worden und […]

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Die Behandlungsunterlagen, auch Patientendokumentation oder Patientenakte genannt, werden vom Behandler geführt. Der Arzt ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, über die den Patienten betreffenden Befunde und Diagnosen Aufzeichnungen zu machen. Dies kann handschriftlich oder elektronisch geschehen. Immer noch glauben Patienten, diese Aufzeichnungen gehörten ihnen und sie dürften diese Unterlagen bei einem Arztwechsel oder beispielsweise der heutzutage […]

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Deutsche Ehepaare leben in der sog. Zugewinngemeinschaft, sofern sie nichts anderes vereinbart haben. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass nach deutschem Recht das in der Ehe angesparte Vermögen zum gemeinsamen Vermögen wird. Die Zugewinngemeinschaft ist vielmehr eine Form der Gütertrennung, d.h. mein Sparguthaben, mein Bausparvertrag, meine Eigentumswohnung etc. verbleibt in meinem Vermögen, selbst wenn […]

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Wenn etwas „schriftlich“ zu geschehen hat, stellt sich die Frage, ob eine E-Mail oder ein Telefax genügen oder ob eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Dies beurteilt sich danach, ob die Schriftform gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Wenn gesetzlich eine Schriftform vorgeschrieben ist, wie z.B. bei der Kündigung oder einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss die Erklärung […]

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