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Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG (ACI-Fonds VII.): Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Immer mehr Geschäftspraktiken rund um den Gütersloher Fondsanbieter kommen ans Tageslicht. Die jüngsten Entwicklungen bewogen die Staatsanwaltschaft Bielefeld dazu, erneut Anklage zu erheben. Für die Herren Hanns-Uwe Lohmann und Robin Lohmann ist es bereits […]

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Die Klägerin hat bereits vor 1997 die Domain „omega.co.at“ für sich registrieren lassen. Unternehmensgegenstand der seit 1998 im Firmenbuch eingetragenen Beklagten ist Personalverrechnung, Personalmanagement u -entwicklung sowie Vertrieb von Software für die Textilindustrie. 1997 erfolgte die Registrierung der Domain www.omega.at für die Beklagte. Die Klägerin beantragte, der Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, den Domain-Namen „www.omega.at“ […]

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Mit schöner Regelmäßigkeit findet sich in sämtlichen gerichtlichen Entscheidungen, Kinderangelegenheiten betreffend, in der Begründung, dass gerade in diesem speziellen Fall das Eine oder das Andere für das Kindeswohl den Ausschlag gegeben habe. Genauer beleuchtet wird das Kindeswohl aber ebenso unterschiedlich ausgelegt, wie Eltern eben unterschiedliche Erziehungsstile haben oder Richter etwas für angemessen erachten. Im guten […]

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Wer hat sich denn noch nie von den Verlockungen der bunten Angebote im Internet verführen lassen und von hin und wieder bis zu andauernd Bestellungen getätigt. Alle, die diese ach so bequemen Dienste in Anspruch nehmen, haben aber bestimmt auch schon so manche Enttäuschung erlebt, sei es, dass die ersehnten Geschenke erst kurz nach den […]

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Nicht jeder, der Verantwortung will, kann sie auch (er-)tragen Bis 1989 waren Mütter nach einem patriachalen Gesetz nicht in der Lage, in Obsorgefragen allein zu entscheiden; entweder musste das Jugendamt oder der Vater in allen (!) relevanten Fragen um Zustimmung gefragt werden – auch nach der Scheidung. Und dass ein Vater damals die Obsorge beantragt […]

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Der OGH erkannte, dass es sich bei diesem, gem. § 68 a EheG im Jahr 2003 eingeführten Unterhaltstypus um einen nur für bestimmte Härtefälle als Ausnahmeregelung gedachten Unterhalt handle und zwar in Folge von Kindererziehung oder sonstiger Probleme, wie mangelne Ausbildung, Alter oder gesundheitlicher Störungen. Die Beurteilung, ob ein solcher Härtefall vorliege, würde jeweils von […]

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Nicht überall, wo Einvernehmliche Scheidung drüber steht, ist auch wirklich eine einvernehmliche Lösung drinnen. Das stellt sich immer wieder heraus, wenn Klientinnen zum Erstgespräch voller Hoffnung erscheinen, bereits alles mit dem zukünftigen Ex-Partner geregelt zu haben.   Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass als eine der Voraussetzungen einer Einvernehmlichen Scheidung dem Gericht eine Vereinbarung […]

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1.   Mietverträge über Geschäftsräume Bei Verträgen für Geschäftsräume aller Art, die länger als 3 Jahre oder unbefristet geschlossen werden, zahlen Mieter künftig nur mehr zwei Monatsmieten an Provision für die Vermittlung. Läuft ein Vertrag, mindestens 2, jedoch nicht mehr als drei Jahre, so fallen höchstens drei Monatsmieten an.   2.  Mietverträge über Wohnungen & Einfamilienhäuser […]

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Ein interaktiver Vortrag von Renate Daimler und Dr. Michéle Grogger-Endlicher anlässlich des bestnet – Kongresses an der Kepler Uni Linz am 18.11.2007 Gut aufgestellt von Renate Daimler Soziale Systeme und damit Familien ebenso wie Organisationen müssen sich immer wieder Veränderungen stellen. Die Reibungsverluste, die durch Konflikte in solchen Veränderungsprozessen entstehen, kosten ein Unternehmen, aber auch […]

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Bei Nachlassangelegenheiten in Thailand gilt grundsätzlich Folgendes: Geht es bei der Auflösung eines Nachlasses nur um Bargeld und bewegliche Sachen, die ohne Formalitäten veräußert werden können, reicht ein entsprechendes Schreiben der Botschaft sowie eine gewöhnliche Vollmacht des Erben i.d.R. aus, damit wir den Nachlass sichern bzw. das Geld oder den Erlös aus dem Verkauf beweglicher […]

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(Kiel) Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu tragen. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit […]

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QQQ AG: Schweizerische Vermögensverwaltung und Verwaltungsrat schadensersatzpflichtig. Das Landgericht (LG) Darmstadt verurteilte sowohl die QQQ AG, vormals CIFAG Financial Consultans AG, als auch deren Verwaltungsrat. Sie hatten Vermögensverwaltungstätigkeiten am deutschen Finanzmarkt angeboten, ohne über die dafür nötige Erlaubnis zu verfügen. Nach dem Urteil müssen sie dem deutschen Kläger, einem Mandanten der Kanzlei GÖDDECKE, sein damals […]

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Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer WEG-Wohnung keine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreiben darf, wenn dem Wohnungseigentümer die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit seines Mieters durch einen in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss untersagt worden war, den der Eigentümer […]

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Verjährung bedeutet den Verlust des Rechts auf Geltendmachung oder auf Durchsetzung eines Anspruchs innerhalb einer gewissen Frist. Der  französische Gesetzgeber hat am  17. Juni 2008 die  Verjährungsfristen im Zivilrecht neu regelt. Das Gesetz ist am nächsten Tag in Kraft  getreten. Die 30-jährige allgemeine Frist  wurde  durch  eine  fünfjährige ersetzt  (Artikel  2219  Code  Civil). Das Gesetz sieht  Übergangsbestimmungen vor, nach denen  je  nach  Fall,  Ansprüche,  die  vor  der  Gesetzesreform entstanden sind und somit der alten  Frist unterliegen, noch bis spätestens  zum 18. Juni 2013 geltend gemacht werden können. Unterhaltsansprüche unterlagen einer besonderen Frist von fünf Jahren (Artikel  2277  alt  Code […]

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Sorgerechtsverfahren – Eilanträge

Verfasst am 9. Juli 2012

Der  Sommer  ist  nicht  nur  die  Zeit  des  Farniente, es  ist  auch  der  Moment, wo sich   die  meisten  Probleme  bei  der   Ausübung  des  Sorgerechts  stellen.  Bekanntlich  gibt  es  in  Frankreich  Gerichtsferien,  die  Mitte  Juli  beginnen  und  Ende  August  enden.  Der  Justizapparat  liegt  zwar  nicht  brach,   sondern  läuft  langsamer.  Sorgerechtsanträge  werden   in  der  Regel  von  der  Geschäftstelle  […]

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