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Verkehrsunfall: Personenschaden – spezifische Haftungsfragen  – Haftung eines 11 ½-jährigen? Bei Verkehrsunfällen sind des Öfteren auch Kinder beteiligt. Über den Umfang der Haftung von Kindern gibt es unterschiedliche Regelungen und Auslegungen. Es kommt hierbei zunächst auf das Alter des Kindes an. Ein weiteres Beurteilungsmerkmal bildet die Unfallsituation, ob z. B. ein Schaden an einem geparkten […]

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Bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, auch Hartz IV-Leistungen genannt, ist es grundsätzlich so, dass Stromkosten in dem Regelsatz bereits enthalten sind. Nun gibt es jedoch seit Januar 2011 eine Neuregelung in § 21 VII SGB II, wonach die Gewährung eines Mehrbedarfs möglich ist, wenn das Warmwasser dezentral erzeugt wird. In § 21 VII SGB […]

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Private Unfallversicherung Wann liegt ein Unfall vor? Oftmals wird eine Unfallversicherung abgeschlossen. Kommt es dann zu einem Schadenfall herrscht vielfach Bestürzung, wenn die Versicherung meint, dass hier kein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung vorliegt. Der Unfallbegriff ist in § 178 II VVG geregelt. Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein […]

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Elternunterhalt – Vermoegen für Bestattungsvorsorge als Schonvermoegen Mit der zunehmend älteren Bevölkerung und dem geringen Rentenniveau stellt sich nun oftmals den Kindern die Frage, ob und in welcher Höhe sie bei einem Aufenthalt eines Elternteils in einem Pflegeheim mit herangezogen werden können. Grundsätzlich gibt es eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder für die Eltern. Nach § 1601 […]

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren beim Sozialgericht Das Landessozialgericht Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 12.01.2012, Az.: L 15 AS 305/11 B festgehalten, dass hier auch für ein Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Der 15. Senat stellt sich hier mit seiner Auffassung gegen eine allgemeine Auffassung der Landessozialgerichte, dass für ein Prozesskosten- hilfebeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe […]

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Schön war es gewesen aber leider auch nur kurz. Kaum hatte das Finanzgericht Düsseldorf  im Frühjahr 2013 entschieden, dass Prozesskosten entgegen einer Weisung des Finanzministeriums, an welche die Finanzämter gebunden waren, doch steuerlich absetzbar sind und sich damit dem Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10; unsere Blog Mitteilung vom 10.08.2011) angeschlossen hat, änderte der Gesetzgeber in einem Tempovorstoß […]

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Dieser Fachbeitrag von Rechtsanwalt Torsten Jannack wurde aufgrund seines aktuellen Bezuges in der Kategorie News von rechtsanwalt.com veröffentlicht. Um den Beitrag zu lesen, folgen Sie bitte diesem Link: https://www.rechtsanwalt.com/artikel/dienstwagennutzung-und-arbeitsunfaehigkeit-1/

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Der Grundsatz, dass Arbeitsverträge mündlich geschlossen werden können, aber schriftlich beendet werden müssen, führt gerade im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von GmbH-Geschäftsführern immer wieder zu Problemen, wenn dabei ein angestellter Mitarbeiter „per Handschlag“ zum Geschäftsführer befördert wird. Spätestens bei dessen Abberufung als Geschäftsführer stellt sich dann nämlich die Frage, ob das alte Anstellungsverhältnis […]

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Infinus-Gruppe:– Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem. Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren. Der Verdacht des Anlagebetruges und der Durchführung eines Schneeballsystems geht durch die Medien. Anleger bangen daher angesichts dieser Umstände […]

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Die DRV fordert nach Sonderbetriebsprüfungen bei den CGZP-Anwendern regelmäßig die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die sich ergebenden Differenzlohnansprüche auf Equal-Pay der Leiharbeitnehmer gemäß  § 10 Abs. 4 AÜG. Hier gibt es aber für den Verleiher einiges einzuwenden: Es kommt eine Sperrwirkung früherer Prüfbescheide in Betracht, die im Rahmen der alle vier Jahre durchgeführten Betriebsprüfungen gemäß […]

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