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Bis zum Jahr 2008 war im deutschen Urlaubsrecht bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub verfiel ersatzlos spätestens nach Ende der ersten drei Monate, die auf das vorangegangene Kalenderjahr folgten, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen einer Langzeiterkrankung nicht in der Lage war, den Urlaub tatsächlich anzutreten. Doch […]

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Häufig möchten Unternehmensgründer ihr Firmenlogo „patentieren“ lassen, damit es nicht nachgeahmt wird und dadurch Kunden abgezogen werden, die das gelungene Logo anspricht. Patentschutz gibt jedoch nur für technische und naturwissenschaftliche Erfindungen. Logos können allerdings auch geschützt werden als Marke oder Geschmacksmuster. Durch eine Marke wird die Verbindung eines Logos, Schriftzugs oder dergleichen mit der Herkunft […]

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Nicht nur sinkende Charterraten und eine eingetrübte Konjunktur machen der Schifffahrtsbranche zu schaffen. Nun zieht sich auch die Commerzbank AG aus ihrem Geschäftsfeld „Schiffsfinanzierungen“ zurück. Für Schiffsfonds wird es dadurch schwerer, erforderliche Anschlussfinanzierungen zu erhalten. Dies kann sich auch für deren Anleger teuer auswirken. Die Commerzbank AG hat Ende Juni 2012 mitgeteilt, ihr Geschäftsfeld „Schiffsfinanzierungen“ […]

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Testamente sind oft auslegungsbedürftig, weil die Formulierungen von anderen nicht so verstanden werden wie vom Erblasser. Es kommt aber ausschließlich auf den Willen des Erblassers an, und zwar zu der Zeit, zu der er das Testament geschrieben hat. Der letzte Wille wird vom Nachlaßgericht aber erst nach seinem Tod erforscht.  Daher ist die Feststellung des […]

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Der BGH hat für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten […]

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Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG (ACI-Fonds VII.): Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Immer mehr Geschäftspraktiken rund um den Gütersloher Fondsanbieter kommen ans Tageslicht. Die jüngsten Entwicklungen bewogen die Staatsanwaltschaft Bielefeld dazu, erneut Anklage zu erheben. Für die Herren Hanns-Uwe Lohmann und Robin Lohmann ist es bereits […]

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Die Klägerin hat bereits vor 1997 die Domain „omega.co.at“ für sich registrieren lassen. Unternehmensgegenstand der seit 1998 im Firmenbuch eingetragenen Beklagten ist Personalverrechnung, Personalmanagement u -entwicklung sowie Vertrieb von Software für die Textilindustrie. 1997 erfolgte die Registrierung der Domain www.omega.at für die Beklagte. Die Klägerin beantragte, der Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, den Domain-Namen „www.omega.at“ […]

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Mit schöner Regelmäßigkeit findet sich in sämtlichen gerichtlichen Entscheidungen, Kinderangelegenheiten betreffend, in der Begründung, dass gerade in diesem speziellen Fall das Eine oder das Andere für das Kindeswohl den Ausschlag gegeben habe. Genauer beleuchtet wird das Kindeswohl aber ebenso unterschiedlich ausgelegt, wie Eltern eben unterschiedliche Erziehungsstile haben oder Richter etwas für angemessen erachten. Im guten […]

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Wer hat sich denn noch nie von den Verlockungen der bunten Angebote im Internet verführen lassen und von hin und wieder bis zu andauernd Bestellungen getätigt. Alle, die diese ach so bequemen Dienste in Anspruch nehmen, haben aber bestimmt auch schon so manche Enttäuschung erlebt, sei es, dass die ersehnten Geschenke erst kurz nach den […]

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Nicht jeder, der Verantwortung will, kann sie auch (er-)tragen Bis 1989 waren Mütter nach einem patriachalen Gesetz nicht in der Lage, in Obsorgefragen allein zu entscheiden; entweder musste das Jugendamt oder der Vater in allen (!) relevanten Fragen um Zustimmung gefragt werden – auch nach der Scheidung. Und dass ein Vater damals die Obsorge beantragt […]

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Der OGH erkannte, dass es sich bei diesem, gem. § 68 a EheG im Jahr 2003 eingeführten Unterhaltstypus um einen nur für bestimmte Härtefälle als Ausnahmeregelung gedachten Unterhalt handle und zwar in Folge von Kindererziehung oder sonstiger Probleme, wie mangelne Ausbildung, Alter oder gesundheitlicher Störungen. Die Beurteilung, ob ein solcher Härtefall vorliege, würde jeweils von […]

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Nicht überall, wo Einvernehmliche Scheidung drüber steht, ist auch wirklich eine einvernehmliche Lösung drinnen. Das stellt sich immer wieder heraus, wenn Klientinnen zum Erstgespräch voller Hoffnung erscheinen, bereits alles mit dem zukünftigen Ex-Partner geregelt zu haben.   Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass als eine der Voraussetzungen einer Einvernehmlichen Scheidung dem Gericht eine Vereinbarung […]

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1.   Mietverträge über Geschäftsräume Bei Verträgen für Geschäftsräume aller Art, die länger als 3 Jahre oder unbefristet geschlossen werden, zahlen Mieter künftig nur mehr zwei Monatsmieten an Provision für die Vermittlung. Läuft ein Vertrag, mindestens 2, jedoch nicht mehr als drei Jahre, so fallen höchstens drei Monatsmieten an.   2.  Mietverträge über Wohnungen & Einfamilienhäuser […]

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Ein interaktiver Vortrag von Renate Daimler und Dr. Michéle Grogger-Endlicher anlässlich des bestnet – Kongresses an der Kepler Uni Linz am 18.11.2007 Gut aufgestellt von Renate Daimler Soziale Systeme und damit Familien ebenso wie Organisationen müssen sich immer wieder Veränderungen stellen. Die Reibungsverluste, die durch Konflikte in solchen Veränderungsprozessen entstehen, kosten ein Unternehmen, aber auch […]

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Bei Nachlassangelegenheiten in Thailand gilt grundsätzlich Folgendes: Geht es bei der Auflösung eines Nachlasses nur um Bargeld und bewegliche Sachen, die ohne Formalitäten veräußert werden können, reicht ein entsprechendes Schreiben der Botschaft sowie eine gewöhnliche Vollmacht des Erben i.d.R. aus, damit wir den Nachlass sichern bzw. das Geld oder den Erlös aus dem Verkauf beweglicher […]

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