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In seiner jüngsten Entscheidung vom 18.07.2013, Az. IX ZR 143/12, hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich im Rahmen eines Insolvenzanfechtungsprozesses zu den Fragen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung eines Schuldners auseinanderzusetzen. Diese Entscheidung zeigt die Gefahren auf, welche Gläubiger eingehen, wenn sie trotz schleppender Zahlungsweise weiter Geschäfte mit ihren Kunden machen. Im zu entscheidenden Fall […]

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PROKON: Schuldenschnitt per Insolvenz? Anwälte Wittmann & Schmitt rät zur sofortigen anwaltlichen Kündigung. 17.01.2014: in der nach wie vor unübersichtlichen Lage um den in massive Zahlungsschwierigkeiten gekommen Ökokonzern PROKON rückt zunehmend ein besonderer Aspekt in den Mittelpunkt des Blickfeldes. Aufgeschreckt durch die immer wiederkehrenden Warnungen von Verbraucherschutzorganisationen und Anlegerschutzanwälten sowie die entsprechende Berichterstattungen insbesondere auch […]

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Der Bundesgerichtshof erleichtert in seiner Entscheidung vom 20.11.2013, Az. IV ZR 54/13, die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen einer den Vertragserben oder den bindend eingesetzten Schlusserben beeinträchtigenden Schenkung ggü. Dritten. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der spätere Kläger von seinen Eltern in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbe der Letztversterbenden eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter […]

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Am 20.11.2013 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 12 IK 592/07, einem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Der Schuldner war überschuldet und suchte Hilfe. Deswegen wandte er sich an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp aus Heilbronn. Dieser führte den geforderten außergerichtlichen Einigungsversuch durch und stellte zusammen mit dem Schuldner beim Amtsgericht Heilbronn einen Antrag […]

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Wechselmodell bedeutet, dass das Kind mit im Wesentlichen gleichen Anteilen, mit einer etwa hälftigen Aufteilung der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben von den beiden Eltern betreut wird. Wenn etwa die Hälfte der Erziehungsaufgaben wahrgenommen wird, schulden beide Elternteile gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) Unterhalt nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle entsprechend ihren jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. […]

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Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20.11.2013, Az. 4 U 130/12, gibt Anlass, auf die Gefahren der Verwendung von Vollmachten (Bankvollmachten/General- und Vorsorgevollmachten) hinzuweisen. Im vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall kümmerte sich eine nahe Angehörige um die spätere Erblasserin. Sie erhielt erst eine Bankvollmacht, später auch eine Vorsorgevollmacht. Nach dem Erbfall wurde die Bevollmächtigte […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.04.2013, Az. 27 U 139/12, Gelegenheit, sich mit den Gefahren bei der Einlage der Stammeinlagen bei einer GmbH auseinanderzusetzen.   Der klagende Insolvenzverwalter einer GmbH nahm einen Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage nach § 19 GmbHG in Höhe von € 10.000,00 in Anspruch. Der beklagte Gesellschafter konnte […]

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Bei einem Verkehrsunfall kann es auch Nutzungsausfall fuer ein Fahrrad geben Das LG Lübeck entschied mit Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11, dass auch ein Radfahrer für die vorübergehende Nichtnutzbarkeit seines Fahrrades aufgrund einer Beschädigung bei einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall erhalten kann. Die Richter bejahten einen Anspruch auf Nutzungsausfall in dem dortigen Fall in […]

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Häufig tritt die Fragestellung auf, ob Kindergeld noch weitergewährt wird, wenn sich das Kind als Au-Pair im Ausland befindet. Nun ist eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 15.03.2012, Az. III R 58/08, ergangen, welche die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses gelten grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung, wenn ein begleitender Sprachunterricht vorliegt, der […]

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Beitragsbemessungsgrundsaetze für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig?  Es gibt häufiger Probleme bei der Festsetzung der Beitragshöhe bei Selbstständigen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Zumeist wird zunächst ein vorläufiger Beitragsbescheid erstellt. Sodann werden Einkommensteuerbescheide zur endgültigen Berechnung der Beitragspflicht angefordert. Meldet sich das Mitglied auf die Aufforderung zur Vorlage der weiteren Unterlagen nicht fristgerecht […]

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