Alle Fachbeiträge


In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank am 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu ersetzen. Die von uns vertretenen Kläger hatten im September 2010 einen Darlehensvertrag mit der Santander abgeschlossen und hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 3,5 % der Darlehenssumme, immerhin 661,30 €, gezahlt. Die […]

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Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden (Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein […]

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Häufig beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag muss abgeschlossen werden, z.B. weil ein Fahrzeug angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Autohändler, oder aber in einer Bank statt. Im Gespräch werden Risiken und Konsequenzen für den Fall aufgezeigt, dass die monatlichen Raten für den Kredit einmal nicht bezahlt […]

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Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto aufgelaufen ist. Nicht selten wird dieses fünfstellig beziffert. Fragt der Vertreter bei der früheren Versicherungsgesellschaft heißt es dann regelmäßig, es sei das Erforderliche und gesetzlich Gebotene getan worden, um […]

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In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Neuss hat die beklagte Nissan-Bank mit Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, dass sie die Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag und eine Verzinsung mit 4 % vornehmen wird. Die von uns vertretenen Kläger hatten im Juli 2009 einen Darlehensvertrag mit der Nissan-Bank abgeschlossen und hierfür eine Bearbeitungsgebühr […]

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Targobank erklärt Anerkenntnis vor Amtsgericht Düsseldorf – Bearbeitungsgebühren werden erstattet In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass sie zur Zahlung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist. Die von uns vertretenen Kläger hatten unter anderem Mitte 2011 ein Darlehen mit der Targobank abgeschlossen und […]

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Aufbau einer U.S. Tochtergesellschaft

Verfasst am 28. August 2012

Die Gründung einer U.S. Tochtergesellschaft ist aus vertriebstechnischen, administrativen und haftungsrechtlichen Gründen üblich und zu empfehlen. Firmengründungen in den USA erfolgen auf Staatenebene und sind schnell und preiswert. Bevorzugter Gründungsstaat ist Delaware, wegen der flexiblen Gesetze und niedrigen Kosten. Folgende Punkte müssen bei dem Aufbau einer U.S. Tochtergesellschaft berücksichtigt werden: Rechtsform der U.S. Gesellschaft: In […]

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Das Minute Book

Verfasst am

Wie sicherlich vielen von Ihnen bekannt ist, gibt es in den USA kein Handelsregister nach deutschem Verständnis. Es fehlt somit an einer staatlichen Anlaufstelle, bei der die wichtigsten Daten einer Gesellschaft in Erfahrung gebracht werden können. Den Gesellschaften in den USA ist allerdings die Führung eines sogenannten Minute Books gesetzlich vorgeschrieben, dessen Inhalte im Folgenden […]

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Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Dieses Gesetz trat am 26.07.2012 in Kraft. Zu Grunde liegendes Ziel des neuen Gesetzes ist die Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. (MediationsG) In § 1 Abs. 1 MediationsG wird zunächst der Begriff der Mediation als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren […]

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„Verhandlungstermin betreffend eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben“, so lautet der Titel der Pressemitteilung des BGH vom 20.08.2012. Was unspektakulär klingt, hat weitreichende Folgen für den gesamten Bankensektor. „Kunden dürften erhebliche Erstattungsansprüche haben“, erklärte Rechtsanwalt Guido Lenné, Fachanwalt für Bankenrecht. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 11.09.2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit […]

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Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglicherweise zu einer Durchsuchung kommt oder eine Durchsuchung findet gerade statt? Die folgenden Hinweise sollen Ihnen als Leitfaden für das richtige Verhalten im Durchsuchungsfall dienen: 1. Informieren Sie sofort Ihren Verteidiger Wird bei Ihnen eine Durchsuchung durchgeführt, so informieren Sie Ihren Strafverteidiger hierüber sofort. Sie […]

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Eine Hausdurchsuchung ist für Betroffene immer eine unangenehme Situation, da der Betroffene regelmäßig den Umgang mit Staatsanwaltschaft oder Polizei nicht gewohnt ist. Auch stehen dem Betroffenen oft drohende persönliche und strafrechtliche Konsequenzen vor Augen. Sollten bereits im Vorfeld Anzeichen dafür gegeben sein, dass mit einer Durchsuchung zu rechnen ist, können sofort Vorkehrung getroffen werden, die […]

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Die rasante Entwicklung der Technologien, ein sich ständig verschärfender auch internationaler Wettbewerb und auch wachsende bürokratische Anforderungen lassen die Möglichkeiten und Begehrlichkeiten von Unternehmen nach immer mehr personenbezogenen Daten wachsen. Bedauerlicherweise hat es – jedenfalls bisher – die Politik nicht vermocht, angemessene Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz zu entwickeln. Damit stellt sich für Betriebsräte eine ständig […]

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Zu den schwersten Stunden für Betriebsräte zählen die wenigen Augenblicke, in dem das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Die eigene Betroffenheit im Hinblick auf das Schicksal der Belegschaft machen eine angemessene Reaktion besonders schwer. Dabei hat die jüngste Reform der Insolvenzordnung (InsO) eine durchaus nicht unerheblich Klarstellung mit sich gebracht. § 67 Abs. 2 […]

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Früher war das üblich: Bei Abschluss eines Kreditvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. Regelmäßig zwischen 1 % und 4 % der finanzierten Summe. Viel Geld wenn man eh gerade einen Kredit braucht. Wenn es nur 1 Million Darlehensverträge gibt, in denen Bankkunden zu Unrecht jeweils 1.000 € Bearbeitungsgebühr berechnet wurden, dann […]

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