Welche Hinweispflichten treffen den Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass er sich um eine neue Beschäftigung bemühen muss. Deswegen enthält die Kündigung regelmäßig den Zusatz: „Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich umgehend noch vor dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bei der […]

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Ein deutscher Arbeitnehmer war gelegentlich außerhalb von Deutschland u. a. in Luxemburg beschäftigt. Hierfür erhielt er einen Stundenlohn von 7,50 EUR. Zu wenig? Ganz eindeutig ja! Gemäß Art. 9 Rom I-VO (gesprochen: Rom-Eins-Verordnung), der über Art. 1 und 2 Rom I-VO auf alle seit dem 18.12.09 abgeschlossene Arbeitsverträge anwendbar ist und auf der unionsweit umgesetzten […]

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§ 59 SGB III bestimmt, dass Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme haben, wenn   die berufliche Ausbildung oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig sind, sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen einer Förderung erfüllt sind und ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für […]

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Im Hin­blick auf den ak­tu­el­len An­kauf der Lan­des­re­gie­rung NRW von Kun­den­da­ten aus­län­di­scher Ban­ken ist er­neut die Dis­ku­ssion ent­brannt, ob die Selbst­an­zei­ge der Steu­er­hin­ter­zie­hung noch sinn­voll ist. Da­zu gilt zu­nächst vo­raus­zu­schi­cken, dass kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel mehr an der Ver­wert­bar­keit der an­ge­kauf­ten Da­ten, sei­en die­se auch rechts­wid­rig durch den Ver­äu­ße­rer be­schafft wor­den, ge­ge­ben sind. So hat das […]

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Sie können für den Notfall eine Vertrauensperson bevollmächtigen, die sodann alles Wichtige erledigen kann. Sie können eine schriftliche Vollmacht erteilen, dafür genügt die Angabe von Ort, Datum und Unterschrift. Es ist jedoch empfehlenswert, eine notarielle Vollmacht zu erteilen, d.h., die schriftliche Vollmacht beim Notar beurkunden zu lassen. Sie vermeiden damit Diskussionen über die Gültigkeit einer […]

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(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) dem Arbeitgeber ein weites Ermessen bei der Ausübung seines Rechts auf Vorlage eines ärztlichen Attestes (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vom ersten Tag der Erkrankung an eingeräumt. Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer erst ab dem vierten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren […]

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In der Presse wird immer wieder über Urteile von US-Gerichten gegen deutsche oder europäische Unternehmen berichtet bei denen der Urteilspruch für die Haftung für ein Produkt in die Millionenhöhe geht.  Grundsätzlich erstreckt sich das Produkthaftungsrecht der einzelnen Staaten in den USA auf Hersteller, Großhändler, und Einzelhändler aber auch Hersteller eines Bestandteils des schädigenden Produkts.  Eine […]

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Was gilt, wenn man Fotos auf eBay veröffentlicht, an denen man kein Urheberrecht hat? Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Braunschweig (vom 14.10.2011, 2 W 92/11) ergibt sich folgendes: Maßgeblich ist vor allem das individuelle Interesse des Klägers an seiner Rechtsdurchsetzung. Vorrangig werden hier 3 Fallgruppen unterschieden: a) Lizenzschaden, b) Abschwächung des Werbewertes, c) Immaterielle […]

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Neu: Kosten eines Zivilprozesses sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (so der BFH: IV R 42/10)! Die bisherige Rechtsprechung des BFH wurde aufgegeben. (Früher:) Lasse sich ein Steuerpflichtiger auf einen Prozess ein und verliere diesen dann, so trägt er die Prozesskosten. Da aber diese Kosten nicht zwangsläufig entstanden sind, wurde bisher dieses Risiko […]

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Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 – XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären. Der BGH stellt […]

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Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 (Az.: XI ZR 413/11) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank AG gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung der Berufungsinstanz nunmehr rechtskräftig. Gegenstand des von der KSR […]

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Online-Ausgabe des Manager Magazin nimmt die S&K-Gruppe Frankfurt am Main kritisch unter die Lupe: Fragwürdige Wertgutachten – Folgen für Anleger? Nach eigenen Angaben verwaltet die S&K-Gruppe aus Frankfurt am Main einen Immobilienbestand mit einem Volumen von über 1,7 Mrd. EUR. Der Wert muss jedoch kritisch hinterfragt werden – mit möglichen Konsequenzen nicht nur für Anleger […]

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Der BGH hat am 10.11.2011 (Az. III ZR 77/11) entschieden, dass die Klausel „Bei Übernahme in ein Anstellungsverhältnis … aus der Überlassung heraus steht der Verleiherin ein Vermittlungshonorar zu. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist wie folgt gestaffelt: Übernahme innerhalb der ersten drei Monate 15 % des Jahresbruttoeinkommens, nach drei Monaten 12 % des Jahresbruttoeinkommens, nach […]

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50. Verkehrsgerichtstag – Arbeitskreis I: Schwerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern in Italien Mit Urteil der Vereinten Senate des ital. BGHs Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgeldes de facto abgeschaffen worden. Man unterscheidet somit nur mehr zwischen dem „danno patrimoniale“ (Sachschaden) und dem „danno non patrimoniale (Personenschaden)“, wobei somit der Schmerzensgeldanspruch nicht mehr […]

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