Fachbeiträge

Beschränkter Schadensersatz bei Mängeln

Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des […]

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Mietminderung bei Steigerung einer üblichen Störung

Steigerung einer üblichen Störung (hier: Verkehrslärm) berechtigt nicht zur Mietminderung. Im Grundsatz gewährt § 536 BGB eine Mietminderung bei Sach- […]

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Gratis Markenschutz durch die US Regierung

Bei der Beratung unserer Mandanten zum Markteinstieg in den Vereinigten Staaten, konzentrieren wir uns nicht nur darauf unseren Kunden die […]

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Tod des Patienten Contra Verschwiegenheitspflicht des Arztes

Nach OLG München (Beschl. 19.09.2011, 1 W 1320/11) Leitsatz: Ein Patient, der durch Behandlungsfehler von Ärzten gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat […]

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Hinweispflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Welche Hinweispflichten treffen den Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]

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Hoher ausländischer Mindestlohn für Deutsche Arbeitnehmer?

Ein deutscher Arbeitnehmer war gelegentlich außerhalb von Deutschland u. a. in Luxemburg beschäftigt. Hierfür erhielt er einen Stundenlohn von 7,50 […]

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Wer erhält Berufsausbildungsbeihilfe?

§ 59 SGB III bestimmt, dass Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme haben, […]

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Ankauf von Kundendaten ausländischer Banken

Im Hin­blick auf den ak­tu­el­len An­kauf der Lan­des­re­gie­rung NRW von Kun­den­da­ten aus­län­di­scher Ban­ken ist er­neut die Dis­ku­ssion ent­brannt, ob die […]

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Vorsorge treffen

Sie können für den Notfall eine Vertrauensperson bevollmächtigen, die sodann alles Wichtige erledigen kann. Sie können eine schriftliche Vollmacht erteilen, […]

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Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht […]

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Vorlage des ärztlichen Attestes vom ersten Krankheitstag an

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) dem Arbeitgeber ein weites Ermessen bei der Ausübung […]

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Der lange Arm der US-Gerichte – Dichtung oder Wahrheit?

In der Presse wird immer wieder über Urteile von US-Gerichten gegen deutsche oder europäische Unternehmen berichtet bei denen der Urteilspruch […]

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Kosten im Urheberrechtsstreit mit Fotos auf ebay

Was gilt, wenn man Fotos auf eBay veröffentlicht, an denen man kein Urheberrecht hat? Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG […]

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Positive Nachtrichten vom BFH (Bundesfinanzhof)

Neu: Kosten eines Zivilprozesses sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (so der BFH: IV R 42/10)! Die bisherige […]

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Banken müssen auf Rückvergütungen hinweisen

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 – XI ZR […]

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