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Das ABC der Immobilienkaufverträge

Verfasst am 18. Februar 2013

Das ABC der Immobilienkaufverträge – Reservierungsvertrag, Optionsvertrag, privatschriftlicher Kaufvertrag, Escritura Gerade aufgrund der drohenden Inflation werden mehr und mehr Investoren in Immobilien auf den Balearen investieren. Hat man seine Wunschimmobilie auf den Balearen gefunden sind meist noch viele Fragen zu klären, bis es zur Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages kommen kann. Während man beispielsweise Rücksprache mit […]

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Potentielle Kaeufer oder Verkaeufer einer Immobile auf der beliebtesten Insel sollten ihr Vorhaben gruendlich planen und dabei wesentliche Gesichtspunkte beruecksichtigen Wie jede umfangreiche Investition will auch ein Immobilienkauf bis ins Detaill kalkuliert sein. Gleiches betrifft die Veraeusserung einer Immobilie. Zweierlei sollte dabei beachtet werden: Zum einen der Zustand der Immobile, die ver- oder gekauft werden […]

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Es empfiehlt sich die Gesellschaft durch einen Anwalt als Incorporator gründen zu lassen, da hierdurch eine umfassende Beratung von der Namensgebung bis zur weiteren Administration der Gesellschaft gewährleistet wird und Haftungsrisiken für die deutsche oder europäische Muttergesellschaft sowie die Organe der US Tochtergesellschaft minimiert werden können. ERNST & LINDER begleitet Sie auch nach der erfolgreichen […]

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(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil er betrunken zu Fuß unterwegs war. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. […]

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Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren: –Freispruch – Gericht fordert Überprüfbarkeit der PTB (Physikalisch Technische Bundesanstalt). Das Amtsgericht Aachen hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 eine Autofahrerin freigesprochen. Sie war in eine Radarfalle mit dem Lasergerät PoliScan Speed (PSS) geraten. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Messgerät entgegen der Ansicht […]

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von Martin Lehmann-Waldau, Rechtsanwalt und Mediator „Das wird die andere Seite nie mitmachen“, ist eine Aussage, die häufig zu hören ist, wenn eine außergerichtliche Streitbehandlung im Rahmen einer Mediation vorgeschlagen wird. Mit dieser Vermutung wird dann der als alternativlos empfundene Klageweg beschritten. Damit vergibt jede Partei Gestaltungsmöglichkeiten und konstruktive Beteiligung an der Lösungssuche. Mit angemessener […]

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Die Pflicht zur Zahlung von Trennungsunterhalt endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Nach der Scheidung wird, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, der nacheheliche Unterhalt geschuldet. Nach der Rechtsprechung sind der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt nicht identisch, sondern zwei verschiedene Tatbestände. Wenn die Scheidung rechtskräftig geworden ist, muss der Unterhaltspflichtige gemahnt werden, nachehelichen Unterhalt zu […]

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Seit 19.01.13  ist der Lappen weg – allerdings nur für Bürger eines EU-Landes, die einen Führerschein beantragen. Die neue europäische Plastikkarte im Kreditkartenformat soll fälschungssicher sein und muss nach 15 Jahren erneuert werden. Wer allerdings am alten „Lappen“ hängt, kann aufatmen – erst 2033 wird der Umstieg auf den neuen Führerschein, der auf der Vorderseite […]

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Rechtsschutz übernimmt Kosten für Mediation

Verfasst am 14. Januar 2013

Nach zähen Verhandlungen übernehmen nunmehr die Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Mediation bis zu einer bestimmten Leistungsgrenze. Darüber berichtet Finanztest in seiner aktuellen Ausgabe Heft 1 aus 2013. In der Ausgabe werden sechs Rechtsschutzversicherungen verglichen. Diese bieten die Übernahme der Kosten für die Mediation als Alternative zu einem Rechtsstreit an. Viele der Rechtsschutzversicherungen bestimmen jedoch […]

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Nachbesserung / Anerkenntnis / Verjährung

Verfasst am 7. Januar 2013

Bessert der Auftragnehmer in der Gewährleistungszeit einen Mangel nach, beginnt für diesen Mangel, falls er nicht restlos beseitigt wurde, die Gewährleistungszeit von vorn. Die Nachbesserung wird als Anerkenntnis gewertet, die die Verjährung unterbricht. Nicht allerdings, wenn die Nachbesserung nur aus Kulanz erfolgt. Bessert der Auftragnehmer nach, ohne gleichzeitig davon auszugehen, dass er dazu verpflichtet ist, […]

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Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des Bestellers durch den Fehler nur gering und die Kosten für eine Mängelbeseitigung hoch, muss der Unternehmer nicht nachbessern. Die Rechtsprechung setzt hierfür allerdings einen strengen Maßstab an. Praktisch wurde dies bislang nur für optische Mängel […]

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Steigerung einer üblichen Störung (hier: Verkehrslärm) berechtigt nicht zur Mietminderung. Im Grundsatz gewährt § 536 BGB eine Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln. Danach gilt: Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertrags-gemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter […]

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Gratis Markenschutz durch die US Regierung

Verfasst am 17. Dezember 2012

Bei der Beratung unserer Mandanten zum Markteinstieg in den Vereinigten Staaten, konzentrieren wir uns nicht nur darauf unseren Kunden die bestmöglichen gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Strukturen zu bieten und Haftungsrisiken zu beschränken, sondern wir beziehen von Anfang an den Schutz ihrer Markenzeichen sowie ihres guten Namens und Rufes in die Beratung mit ein und stellen hierdurch […]

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Nach OLG München (Beschl. 19.09.2011, 1 W 1320/11) Leitsatz: Ein Patient, der durch Behandlungsfehler von Ärzten gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat in der Regel ein Interesse daran, dass Schadenersatzansprüche ausgeglichen werden und nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten gehen. In Fällen zur Klärung eines möglichen ärztlichen Behandlungsfehlers ist u.a. folgendes zu beachten: Die ärztliche Schweigepflicht […]

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Welche Hinweispflichten treffen den Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass er sich um eine neue Beschäftigung bemühen muss. Deswegen enthält die Kündigung regelmäßig den Zusatz: „Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich umgehend noch vor dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bei der […]

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