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Bessert der Auftragnehmer in der Gewährleistungszeit einen Mangel nach, beginnt für diesen Mangel, falls er nicht restlos beseitigt wurde, die Gewährleistungszeit von vorn. Die Nachbesserung wird als Anerkenntnis gewertet, die die Verjährung unterbricht. Nicht allerdings, wenn die Nachbesserung nur aus Kulanz erfolgt. Bessert der Auftragnehmer nach, ohne gleichzeitig davon auszugehen, dass er dazu verpflichtet ist, […]

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Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des Bestellers durch den Fehler nur gering und die Kosten für eine Mängelbeseitigung hoch, muss der Unternehmer nicht nachbessern. Die Rechtsprechung setzt hierfür allerdings einen strengen Maßstab an. Praktisch wurde dies bislang nur für optische Mängel […]

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Steigerung einer üblichen Störung (hier: Verkehrslärm) berechtigt nicht zur Mietminderung. Im Grundsatz gewährt § 536 BGB eine Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln. Danach gilt: Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertrags-gemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter […]

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Gratis Markenschutz durch die US Regierung

Verfasst am 17. Dezember 2012

Bei der Beratung unserer Mandanten zum Markteinstieg in den Vereinigten Staaten, konzentrieren wir uns nicht nur darauf unseren Kunden die bestmöglichen gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Strukturen zu bieten und Haftungsrisiken zu beschränken, sondern wir beziehen von Anfang an den Schutz ihrer Markenzeichen sowie ihres guten Namens und Rufes in die Beratung mit ein und stellen hierdurch […]

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Nach OLG München (Beschl. 19.09.2011, 1 W 1320/11) Leitsatz: Ein Patient, der durch Behandlungsfehler von Ärzten gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat in der Regel ein Interesse daran, dass Schadenersatzansprüche ausgeglichen werden und nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten gehen. In Fällen zur Klärung eines möglichen ärztlichen Behandlungsfehlers ist u.a. folgendes zu beachten: Die ärztliche Schweigepflicht […]

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Welche Hinweispflichten treffen den Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass er sich um eine neue Beschäftigung bemühen muss. Deswegen enthält die Kündigung regelmäßig den Zusatz: „Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich umgehend noch vor dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bei der […]

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Ein deutscher Arbeitnehmer war gelegentlich außerhalb von Deutschland u. a. in Luxemburg beschäftigt. Hierfür erhielt er einen Stundenlohn von 7,50 EUR. Zu wenig? Ganz eindeutig ja! Gemäß Art. 9 Rom I-VO (gesprochen: Rom-Eins-Verordnung), der über Art. 1 und 2 Rom I-VO auf alle seit dem 18.12.09 abgeschlossene Arbeitsverträge anwendbar ist und auf der unionsweit umgesetzten […]

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§ 59 SGB III bestimmt, dass Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme haben, wenn   die berufliche Ausbildung oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig sind, sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen einer Förderung erfüllt sind und ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für […]

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Im Hin­blick auf den ak­tu­el­len An­kauf der Lan­des­re­gie­rung NRW von Kun­den­da­ten aus­län­di­scher Ban­ken ist er­neut die Dis­ku­ssion ent­brannt, ob die Selbst­an­zei­ge der Steu­er­hin­ter­zie­hung noch sinn­voll ist. Da­zu gilt zu­nächst vo­raus­zu­schi­cken, dass kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel mehr an der Ver­wert­bar­keit der an­ge­kauf­ten Da­ten, sei­en die­se auch rechts­wid­rig durch den Ver­äu­ße­rer be­schafft wor­den, ge­ge­ben sind. So hat das […]

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Vorsorge treffen

Verfasst am 19. November 2012

Sie können für den Notfall eine Vertrauensperson bevollmächtigen, die sodann alles Wichtige erledigen kann. Sie können eine schriftliche Vollmacht erteilen, dafür genügt die Angabe von Ort, Datum und Unterschrift. Es ist jedoch empfehlenswert, eine notarielle Vollmacht zu erteilen, d.h., die schriftliche Vollmacht beim Notar beurkunden zu lassen. Sie vermeiden damit Diskussionen über die Gültigkeit einer […]

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(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) dem Arbeitgeber ein weites Ermessen bei der Ausübung seines Rechts auf Vorlage eines ärztlichen Attestes (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vom ersten Tag der Erkrankung an eingeräumt. Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer erst ab dem vierten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren […]

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In der Presse wird immer wieder über Urteile von US-Gerichten gegen deutsche oder europäische Unternehmen berichtet bei denen der Urteilspruch für die Haftung für ein Produkt in die Millionenhöhe geht.  Grundsätzlich erstreckt sich das Produkthaftungsrecht der einzelnen Staaten in den USA auf Hersteller, Großhändler, und Einzelhändler aber auch Hersteller eines Bestandteils des schädigenden Produkts.  Eine […]

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Was gilt, wenn man Fotos auf eBay veröffentlicht, an denen man kein Urheberrecht hat? Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Braunschweig (vom 14.10.2011, 2 W 92/11) ergibt sich folgendes: Maßgeblich ist vor allem das individuelle Interesse des Klägers an seiner Rechtsdurchsetzung. Vorrangig werden hier 3 Fallgruppen unterschieden: a) Lizenzschaden, b) Abschwächung des Werbewertes, c) Immaterielle […]

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Neu: Kosten eines Zivilprozesses sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (so der BFH: IV R 42/10)! Die bisherige Rechtsprechung des BFH wurde aufgegeben. (Früher:) Lasse sich ein Steuerpflichtiger auf einen Prozess ein und verliere diesen dann, so trägt er die Prozesskosten. Da aber diese Kosten nicht zwangsläufig entstanden sind, wurde bisher dieses Risiko […]

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