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Mit der Kündigung wird oftmals auch eine Ausgleichsquittung vorgelegt, welche der Arbeitnehmer mal eben unterschreiben soll. Als Ausgleichsquittung wird eine Bestätigung verstanden, wonach z.B. bestehende Ansprüche (Überstunden o.ä.) erledigt seien. Aber Achtung: Wir empfehlen, allenfalls den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Jede weitere Erklärung kann als Verzicht angesehen werden, z.B. darauf, dass keine Kündigungsschutzklage erhoben […]

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Der Schuldner hat einen Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nach Zahlung!Immer wieder kommt es vor, dass der Schuldner, wenn er bezahlt hat, vergisst, den Vollstreckungstitel vom ehemaligen Gläubiger heraus zu verlangen. Es besteht somit die Gefahr, dass vielleicht Jahre später nochmals aus diesem Titel vollstreckt wird, insbesondere wenn die Buchhaltung des Gläubigers nicht ordnungsgemäß geführt […]

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(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter […]

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 – die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel, wonach Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung […]

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getreten. Gegenstand dieser Verordnung ist gemäß § 1 EMVV die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen. Es soll sicher gestellt werden, dass Betriebsmittel und ortsfeste Anlagen – beispielsweise Rundfunkdienst, Amateurfunkdienst, Funkdienstnetze, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze – deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen verursachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese […]

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Kreuzfahrt-Gigant lenkt ein

Verfasst von am 13. Mai 2013

Costa Concordia: Erfolg für Südtiroler Rechtsanwaltskanzlei und US-Partner – Reederei strebt außergerichtlichen Vergleich an Bozen/Houston. Die 100 Passagiere der Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia, die über die  Rechtsanwaltskanzlei Wenter & Gabrieli und Staranwalt John A.Eaves in den USA eine Schadenersatzklage gegen die Reederei  angestrengt haben, können einen ersten Erfolg feiern. Der Kreuzfahrt-Gigant strebt einen Vergleich an. Die  […]

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Elektronisches I-94 Formular statt Papierform Customer Identity Verification Kein I-94 Formular in Papierform mehr  Schritt für Schritt Anleitung zum ESTA Zum 26. April 2013 nahm U.S. Customs and Border Protection (CBP), eine Behörde im Department of Homeland Security (DHS), wichtige Änderungen bei der Erfassung von Ein- und Ausreisedaten vor.  Das bisher im Einreiseverfahren verwandte Formular […]

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Ein Kind kam als Frühgeburt auf die Welt und verbrachte die ersten 45 Tage in einem Brutkasten. Das Frühchen wurde dabei nicht mit ausreichend Sauerstoff versorgt und es stellten sich somit eine völlige Blindheit am rechten und eine starke Kurzsichtigkeit am linken Auge ein. Wie das Gericht entschied: In den ersten beiden Instanzen wurde die […]

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Schadenersatz bei Dachlawinen

Verfasst von am 6. Mai 2013

Ein Urlauber begab sich in einen renommierten Südtiroler Winterskiort, um dort seinen Urlaub zu verbringen. Er traf erst spät am Abend beim Hotel ein, als es bereits dunkel war. Der Hotelbetreiber wies dem Gast einen vor dem Hotelgebäude sich befindenden Parkplatz zu, wo der Gast dann seinen neuen PKW abstellte. Morgens, als er zum Skilaufen […]

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(Autor: Avv. Arturo Gioffredi) Als erstes sollte  man berücksichtigen dass nach italienischem Recht der Beifahrer und alle Passagiere immer und absolut nicht abhängig von der Haftung eine Entschädigung zugesprochen bekommen. Diese Unfallbeteiligte werden also auf jeden Fall von eine der Versicherungen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge bezahlt. Es handelt sich um die Versicherung des Fahrzeugs in welchem […]

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Notar haftet bei zu schneller Beurkundung

Verfasst am 24. April 2013

Der Käufer einer Immobilie soll spätestens 2 Wochen vor dem Beurkundungstermin einen Entwurf des Kaufvertrages erhalten. Diese Vorschrift soll den Käufer vor unüberlegten und schnellen Entscheidungen schützen, die für ihn weitreichende finanzielle Folgen haben. Deswegen ist diese Frist auch auf Verbraucher beschränkt. Vielfach wird diese Frist nicht eingehalten und Käufer zu einer schnellen Beurkundung gedrängt, insbesondere […]

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Rechtsschutz für Mediation

Verfasst am 22. April 2013

Die meisten Rechtsschutzversicherer übernehmen nun die Kosten für eine Mediation. Man sollte sich jedoch zunächst von einem Anwalt beraten lassen, bevor man eine von der Rechtsschutzversicherung angebotene Mediation annimmt, empfiehlt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Der Mediator oder die Mediatorin müssen frei gewählt werden können. Stiftung Warentest hat jedoch herausgefunden, dass viele Versicherer festlegen, dass sie den […]

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Der Bundesgerichtshof hält eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche auf 2 Jahre durch eine allgemeine Geschäftsbedingung für unzulässig, so dass die gesetzliche Verjährungsfrist vom 3 Jahren ab Jahresende gilt (BGH vom 6.1.2012 –VII ZR 15/12).

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Das Oberlandesgericht Köln ist in seinem Urteil vom 03.09.2012 (22 U 58/12) der Auffassung, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber nicht die Kosten eines Sachverständigen für die Prüfung der durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten ersetzen muss. Nur wenn der Auftragnehmer keine Mängelbeseitigung vornimmt und der Auftraggeber sie selbst durchführen muss, kann der Auftraggeber die Kosten eines Sachverständigen vom Auftragnehmer […]

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Der Bundesrat hat am 01.03.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte der unverheirateten Väter erweitert. Bisher stand der Mutter allein die elterliche Sorge zu, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. Künftig kann der Vater einen Antrag stellen und das Familiengericht regelmäßig […]

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