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der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2014 Az. IV ZR 163/13 festgestellt, dass private Krankheitskostenverträge nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen und deswegen der Insolvenzverwalter auch kein Pfandrecht nach § 103 InsO hat. Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit machte Ansprüche aus Prämien für eine private Krankenversicherung gegenüber einem Insolvenzschuldner geltend. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Ansprüche aus […]

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Eine unlängst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil  v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12) befasst sich mit den anfechtungsrechtlichen Auswirkungen der Rückzahlung der Tilgung eines Gesellschafterdarlehens durch den Gesellschafter auf ein im Soll geführtes, von ihm privat besichertes Kontokorrentkonto der Gesellschaft. Der Beklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. […]

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Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, 2002 auf einen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber. Die vertraglich in Bezug genommenen Kollektivbedingungen wurden im Juni 2004 neu verhandelt. Ergebnis dieser Verhandlungen war u.a. eine Lohnerhöhung, […]

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Sachverhalt Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der 1988 geborene Kläger war seit Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 167 Stunden monatlich ein Bruttomonatsentgelt von 2.100,00 Euro. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 28. Februar 2011. Mit der am 18. […]

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Sachverhalt Das beklagte Land hatte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich gekündigt. Grund dafür war die von der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger erhobene Anklage wegen Vornahme sexueller Handlungen an einem achtjährigen Mädchen. Der Kläger bestritt die Vorwürfe und verwies darauf, dass die Zeugin nicht glaubwürdig sei. Das ArbG hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nachdem die Eröffnung des […]

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Sachverhalt Die krankheitsbedingt gekündigten Arbeitnehmerinnen begehren in den Ausgangsverfahren Schadensersatz nach dem dänischen AGG. Ihre Fehlzeiten seien auf eine Behinderung zurückzuführen, weshalb die Arbeitgeber nach Art. 5 der RL 2000/78/EG verpflichtet gewesen seien, eine Arbeitszeitverkürzung anzubieten. Der EuGH hatte insoweit auf Vorlage des dänischen Gerichts im Kern darüber zu entscheiden, ob Krankheit eine Behinderung i.S.d. […]

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Nach § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen hat, sofern der andere Teil diesen Vorsatz kannte. Nach § 133 Abs. 1 S. 2 in so wird diese Kenntnis vermutet, wenn der […]

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In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen Geschäftemachern günstig gekauft und kurze Zeit später als hervorragende Kapitalanlage mit erheblichem Gewinn und weit über Wert weiterverkauft. Hierzu bedienen sich diese Geschäftemacher geschickten […]

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Tausende von Anleger haben in den vergangenen Jahren erfahren müssen, dass die ihnen von ihren Bankberatern oder auch freien Anlageberatern als sicher und risikolos empfohlenen offenen Immobilienfonds (z.B. AXA Immoselect, DEGI International, Morgan Stanley P 2 Value, SEB ImmoInvest, KanAm Grundinvest usw.) in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Unzählige dieser Fonds mussten zunächst aufgrund geringer […]

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Die jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 25.10.2012, Az. VII ZB 12/10 zeigt die Gefahren, denen der Schuldner bei einer Titulierung einer Forderung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ausgesetzt ist. Solche Forderungen unterfallen zum einen nicht der Restschuldbefreiung, vgl. § 302 InsO. Zum anderen gelten in der Zwangsvollstreckung nicht die üblichen Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c […]

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