Alle Fachbeiträge


Ein Kind kam als Frühgeburt auf die Welt und verbrachte die ersten 45 Tage in einem Brutkasten. Das Frühchen wurde dabei nicht mit ausreichend Sauerstoff versorgt und es stellten sich somit eine völlige Blindheit am rechten und eine starke Kurzsichtigkeit am linken Auge ein. Wie das Gericht entschied: In den ersten beiden Instanzen wurde die […]

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Schadenersatz bei Dachlawinen

Verfasst von am 6. Mai 2013

Ein Urlauber begab sich in einen renommierten Südtiroler Winterskiort, um dort seinen Urlaub zu verbringen. Er traf erst spät am Abend beim Hotel ein, als es bereits dunkel war. Der Hotelbetreiber wies dem Gast einen vor dem Hotelgebäude sich befindenden Parkplatz zu, wo der Gast dann seinen neuen PKW abstellte. Morgens, als er zum Skilaufen […]

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(Autor: Avv. Arturo Gioffredi) Als erstes sollte  man berücksichtigen dass nach italienischem Recht der Beifahrer und alle Passagiere immer und absolut nicht abhängig von der Haftung eine Entschädigung zugesprochen bekommen. Diese Unfallbeteiligte werden also auf jeden Fall von eine der Versicherungen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge bezahlt. Es handelt sich um die Versicherung des Fahrzeugs in welchem […]

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Notar haftet bei zu schneller Beurkundung

Verfasst am 24. April 2013

Der Käufer einer Immobilie soll spätestens 2 Wochen vor dem Beurkundungstermin einen Entwurf des Kaufvertrages erhalten. Diese Vorschrift soll den Käufer vor unüberlegten und schnellen Entscheidungen schützen, die für ihn weitreichende finanzielle Folgen haben. Deswegen ist diese Frist auch auf Verbraucher beschränkt. Vielfach wird diese Frist nicht eingehalten und Käufer zu einer schnellen Beurkundung gedrängt, insbesondere […]

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Rechtsschutz für Mediation

Verfasst am 22. April 2013

Die meisten Rechtsschutzversicherer übernehmen nun die Kosten für eine Mediation. Man sollte sich jedoch zunächst von einem Anwalt beraten lassen, bevor man eine von der Rechtsschutzversicherung angebotene Mediation annimmt, empfiehlt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Der Mediator oder die Mediatorin müssen frei gewählt werden können. Stiftung Warentest hat jedoch herausgefunden, dass viele Versicherer festlegen, dass sie den […]

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Der Bundesgerichtshof hält eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche auf 2 Jahre durch eine allgemeine Geschäftsbedingung für unzulässig, so dass die gesetzliche Verjährungsfrist vom 3 Jahren ab Jahresende gilt (BGH vom 6.1.2012 –VII ZR 15/12).

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Das Oberlandesgericht Köln ist in seinem Urteil vom 03.09.2012 (22 U 58/12) der Auffassung, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber nicht die Kosten eines Sachverständigen für die Prüfung der durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten ersetzen muss. Nur wenn der Auftragnehmer keine Mängelbeseitigung vornimmt und der Auftraggeber sie selbst durchführen muss, kann der Auftraggeber die Kosten eines Sachverständigen vom Auftragnehmer […]

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Der Bundesrat hat am 01.03.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte der unverheirateten Väter erweitert. Bisher stand der Mutter allein die elterliche Sorge zu, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. Künftig kann der Vater einen Antrag stellen und das Familiengericht regelmäßig […]

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Der BGH hat am 9.1.2013 (IV ZR 197/11) zur Frage einer ordnungsgemäßen Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung von Aufklärungspflichten entschieden: Bereits in der früheren Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 VVG a.F. war anerkannt, dass die Belehrung sowohl drucktechnisch als auch hinsichtlich ihrer Platzierung so ausgestaltet werden musste, dass sie für den […]

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Im Jahre 2012 sind insgesamt vier Finanzgesetze (loi de finances) in Frankreich erlassen worden. Während das Erste vom 14. März 2012 noch unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy erging, aber auch schon deutlich in Richtung auf höhere Steuereinnahmen zielt, sind die weiteren Gesetze vom 16. August und 29. Dezember 2012 unter der Präsidentschaft von François […]

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Unterhalt nach der Scheidung

Verfasst am 20. März 2013

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.01.2013, AZ XII ZR 39/10 entschieden: „Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1, Satz 1 BGB, nach […]

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–          LG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2013, 12 O 250/10 Oft kommt es vor, dass Fotos und Lichtbilder verwendet werden, ohne dass die Nutzer sich hierbei bewusst sind, Urheberrechte des Fotografen stets dann zu verletzen, wenn der Urheber der Nutzung nicht zugestimmt hatte.  Eine urheberrechtswidrige Nutzung berechtigt den Urheber zum Schadenersatz nach § 97 Abs. 2 […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 17.01.2013, AZ II-2 UF 53/12 geurteilt, dass derjenige, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen muss, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Der Fall gründete darauf, dass […]

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Bei einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der VN – wie vom Versicherer vorgetragen – seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll. Auf den Zeitpunkt der Erklärung der Anfechtung des Vertrags durch den Versicherer kommt es nicht an. In Übereinstimmung mit der gefestigten Rspr. des BGH […]

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Ein Mann stirbt. Er hinterlässt eine Frau, mit der er eine kinderlose Ehe geführt hat. 1966 wurde ein Kind von einer Freundin des Mannes geboren. Der Mann hatte keine Ahnung von seinem Kind. Mit seiner Ehefrau errichtet er 1971 ein „Berliner Testament“; das bedeutet, die Eheleute setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod […]

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