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Google muss unter Umständen sensible persönliche Daten aus seiner Ergebnisliste löschen, so das Urteil des EuGH. Dadurch werden die Grundrechte der Bürger, besonders das Recht auf Privatsphäre, gestärkt. Die Suchmaschinen müssen Inhalte löschen, wenn es sich um persönliche Daten handelt und die Verbraucher die Löschung gefordert haben. EU-Bürger besitzen also ein „Recht auf Vergessen“ im […]

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Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch „zielgerichtete Recherchen“ der Kriminalpolizei – wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -, hier ein Beispiel: „Grundlage der Strafanzeige gegen Herrn … war eine zielgerichtete Recherche nach Besitzern und Anbietern von Kinderpornographie mittels einer durch das LKA-NRW […]

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Die Bezeichnung „Versicherungsagent“ geht bereits auf das 18. Jahrhundert zurück, damals übten diese teilweise die Arbeit von Steueramts- und Gemeindevorstehern aus. Später wurde ihnen das Privileg verliehen auch Tätigkeiten im Bereiche der langsam entstehenden Versicherungswirtschaft auszuüben. Die Vorläufer der heutigen Versicherungsbeamten waren im Grunde Finanzbeamte. Mittlerweile sind im Bereich der österreichischen Versicherungswirtschaft mehr als 10.000 […]

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Zum besseren Verständnis sei der Text des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 vorweg angeführt: „Buchauszug und Büchereinsicht: (1) Der Handelsvertreter kann vom Unternehmer zur Nachprüfung des Betrages der ihm zustehenden Provision einen Buchauszug sowie alle Auskünfte verlangen. (2) Wenn der Handelsvertreter glaubhaft macht, dass der Buchauszug unrichtig oder unvollständig ist oder dass ihm […]

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Ist der Abnehmer ein fauler Kunde, dann fällt der Handelsvertreter tatsächlich um seine Provision um, da er sie gar nicht erst verdient. Die häufig geübte Praxis ist aber, dass er auch durch die Finger schaut, wenn die Gründe für die Nichterfüllung des Auftrags beim Geschäftsherrn liegen. Der eine nimmt es hin, weil er die Rechtslage […]

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Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen […]

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In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer […]

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Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung […]

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Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 29.04.2014 durch zwei Urteile die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. In seinen beiden Entscheidungen (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) hat der BGH klargestellt, dass Anleger offener Immobilienfonds bei der Anlageberatung darauf hinzuweisen sind, dass bei solchen offenen Immobilienfonds die Gefahr einer Aussetzung der Rücknahme […]

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Bei der Berechnung der Leistungsansprüche im SGB 2 Bezug, allgemein auch als Hartz 4 bezeichnet, wird es kompliziert, wenn mehrere Personen zusammenleben und  unterschiedliche Einkommensarten und Sozialleistungen beziehen. Dies ist oft gegeben, wenn Kinder mit einem alleinerziehenden Elternteil, der SGB II Leistungen erhält, zusammenleben und von dem anderen Elternteil Unterhalt erhalten. Zunächst sind die verschiedenen […]

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