Fachbeiträge

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform – Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsverfahrens. Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Mit […]

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Urlaubsgeld von der Bank

Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Die Rechtsprechung (die Mehrzahl der Oberlandesgerichte) geht davon aus, dass […]

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Ein Kunde, der nicht zahlt, ist kein Kunde!

von Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, […]

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Anwaltipp für Kleinere Unternehmen:

Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz Zählen bei der Berechnung der Anzahl der  Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer […]

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Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg

(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner […]

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Warum Ehevertrag nicht gleich Ehevertrag ist!

Ein Vertrag ist nur so gut, wie er auch gültig ist. Dies gilt selbstverständlich auch für Eheverträge. Vertragsklauseln, welche zu […]

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Falschberatung bei der Geldanlage

Falschberatung bei der Geldanlage – oder wenn Ihr sauer verdientes Geld wegen Falschberatung einfach weg ist. Die (wahre) Geschichte: Ihr […]

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Flexibles niederländisches Gesellschaftsrecht

Seit dem 1. Oktober 2012 hat sich das niederländische Gesellschaftsrecht grundlegend geändert. Die Änderungen haben direkte Konsequenzen für die Beschlussfassung […]

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Architekt muss nach den Baukosten fragen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn […]

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Trotzdem: Finger weg von der Ausgleichsquittung

Mit der Kündigung wird oftmals auch eine Ausgleichsquittung vorgelegt, welche der Arbeitnehmer mal eben unterschreiben soll. Als Ausgleichsquittung wird eine […]

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Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels

Der Schuldner hat einen Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nach Zahlung!Immer wieder kommt es vor, dass der Schuldner, wenn er […]

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Behörde entzieht französische Fahrerlaubnis

(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde […]

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Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 – die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren […]

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Der Einsatz von Störsendern in Österreich

getreten. Gegenstand dieser Verordnung ist gemäß § 1 EMVV die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen. Es soll sicher […]

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Kreuzfahrt-Gigant lenkt ein

Costa Concordia: Erfolg für Südtiroler Rechtsanwaltskanzlei und US-Partner – Reederei strebt außergerichtlichen Vergleich an Bozen/Houston. Die 100 Passagiere der Kreuzfahrtschiffes […]

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