Alle Fachbeiträge


Nürnberg, den 08.08.2013 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt unter dem Aktenzeichen 508 Js 1516/12 gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz und wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Hintergrund ist die Geschäftstätigkeit der Firma Concept 1, Inhaber Jens Blaume. Hierdurch wurden ca. 700 Anleger vermutlich um einen Großteil ihres Ersparten gebracht. Diese […]

Weiterlesen


Aktuelle Änderungen in der türkischen Gesetzgebung zum geistigen und materiellem Eigentum. 2013/1. Halbjahr Ulya Selçuk SELCUK & SELCUK Rechtsanwältin (Anwaltskammer Istanbul/ Türkei) Marken- und Patentanwältin (Türkisches Patentinstitut) Das Türkische Patentinstitut hat einige Änderungen zu den Richtlinien zu dem “Markenschutz”, der “Erteilung Europäischen Patenten”, “industriellem Design” und der “Patentrechten” erlassen, die mit der Bekanntgabe im Türkischen […]

Weiterlesen


Von Tobias Anslinger Die Türkei ist für viele Mittelständler das Tor zur Asien-Expansion. Wer eine Produktion in dem Land aufbauen möchte, profitiert von vielen Vergünstigungen. Folgende Checkliste gibt einen Überblick, was im Umgang mit Personal zu beachten ist. 1.08.2013(…)Türkei: Arbeitszeiten und Urlaub Probezeit maximal vier Monate: Sind sich Mittelständler und Bewerber über einen Job einig, […]

Weiterlesen


Aktuell ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber der Firma Concept1, Lauf, Herrn Jens Blaume, bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis eingeleitet worden. Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen […]

Weiterlesen


Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich. Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet und zu einem späteren Zeitpunkt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen kann. Der […]

Weiterlesen


Notare haften im Einzelfall den Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz. Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung mit vermittelt und der Vermittler sichert zu, sich um alles Weitere zu kümmern. Früher oder später nach dem […]

Weiterlesen


Zum 01.07.2013 wurden die pfändungsfreien Einkünfte in der Pfändungstabelle gemäß § 850 c ZPO spürbar -um ca. 1,57%- erhöht, nachdem Sie in den letzten 2 Jahren unverändert blieb. Die pfändungsfreien Beträge errechnen sich grundsätzlich nach dem Nettoeinkommen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Aus der neuen Tabelle ergeben sich folgende pfändungsfreien Beträge:  unterhaltsberechtigte Personen pfändungsfreies Einkommen […]

Weiterlesen


Friedrich Niggemann Avocat/Rechtsanwalt Alérion Avocats Erschienen in CONTACT Nr. 2/2013  1.      Die europäische Richtlinie  2008/53 über die Mediation Mit der europäischen Richtlinie 2008/53 (die « Richtlinie ») hat der europäische Gesetzgeber die Mitgliedsstaaten dazu verpflichte, im Bereich der Mediation gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Richtlinie betrifft grenzüberschreitende Streitigkeiten im Bereich des Zivil- und Handelsrechts (Art. 1 Abs. […]

Weiterlesen


Newsletter 2/2013

Verfasst am

Wir behandeln heute vier kürzlich ergangene Urteile des Cour de cassation und des EuGH aus den Bereichen der Schiedsgerichtsbarkeit, der internationalen Zuständigkeit der französischen Gerichte und der vertraglichen Haftung. 1. Schiedsgerichtsbarkeit – Widerklage einer vermögenslosen Partei In unserem Newsletter von Juli 2012 hatten wir auf ein Urteil des Appellationsgerichts Paris vom  16. November 2012 hingewiesen. […]

Weiterlesen


Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform – Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsverfahrens. Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Mit Wirkung zum 01. Juli 2014 ergeben sich erhebliche Veränderungen bei der privaten Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren:  1.    Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung Auch zukünftig wird gem. § 300 Abs. 1 InsO spätestens 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erteilung der […]

Weiterlesen


Urlaubsgeld von der Bank

Verfasst am 11. Juli 2013

Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Die Rechtsprechung (die Mehrzahl der Oberlandesgerichte) geht davon aus, dass Entgeltklauseln der Bank bzgl. Leistungen, zu denen die Bank bereits von Gesetz wegen verpflichtet ist, im Zweifel unwirksam sind. (z.B. OLG Frankfurt am Main Az: 17 U 59/11 vom 27.07.2011) Danach kann die Bank bei […]

Weiterlesen


von Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, welche noch nicht bezahlt sind? Es dürfte kaum einen Unternehmer geben, dem es nicht so geht. Aber machen wir uns nichts vor: Das Einziehen von Forderungen gehört in den seltensten Fällen zur Kernkompetenz Ihres Unternehmens. […]

Weiterlesen


Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz Zählen bei der Berechnung der Anzahl der  Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer so, dass bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht, zunächst zwei Fragen beantwortet werden mussten. 1.)    Arbeitet der Arbeitnehmer bereits länger als ½ Jahr im Unternehmen? 2.)    Sind im Unternehmen mehr als […]

Weiterlesen


(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis […]

Weiterlesen


Ein Vertrag ist nur so gut, wie er auch gültig ist. Dies gilt selbstverständlich auch für Eheverträge. Vertragsklauseln, welche zu einer bestimmten Zeit einmal wirksam waren, können wegengeänderter Verhältnisse unwirksam werden. Das hängt damit zusammen, dass Verträgeimmer auch im Licht der gegenwärtigen Rechtsprechung betrachtet werden müssen. So kann unter Umständen ein Vertrag, weil entscheidende Grundlagen […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte