Alle Fachbeiträge


Urlaubsgeld von der Bank

Verfasst am 11. Juli 2013

Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Die Rechtsprechung (die Mehrzahl der Oberlandesgerichte) geht davon aus, dass Entgeltklauseln der Bank bzgl. Leistungen, zu denen die Bank bereits von Gesetz wegen verpflichtet ist, im Zweifel unwirksam sind. (z.B. OLG Frankfurt am Main Az: 17 U 59/11 vom 27.07.2011) Danach kann die Bank bei […]

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von Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, welche noch nicht bezahlt sind? Es dürfte kaum einen Unternehmer geben, dem es nicht so geht. Aber machen wir uns nichts vor: Das Einziehen von Forderungen gehört in den seltensten Fällen zur Kernkompetenz Ihres Unternehmens. […]

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Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz Zählen bei der Berechnung der Anzahl der  Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer so, dass bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht, zunächst zwei Fragen beantwortet werden mussten. 1.)    Arbeitet der Arbeitnehmer bereits länger als ½ Jahr im Unternehmen? 2.)    Sind im Unternehmen mehr als […]

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(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis […]

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Ein Vertrag ist nur so gut, wie er auch gültig ist. Dies gilt selbstverständlich auch für Eheverträge. Vertragsklauseln, welche zu einer bestimmten Zeit einmal wirksam waren, können wegengeänderter Verhältnisse unwirksam werden. Das hängt damit zusammen, dass Verträgeimmer auch im Licht der gegenwärtigen Rechtsprechung betrachtet werden müssen. So kann unter Umständen ein Vertrag, weil entscheidende Grundlagen […]

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Falschberatung bei der Geldanlage

Verfasst am 12. Juni 2013

Falschberatung bei der Geldanlage – oder wenn Ihr sauer verdientes Geld wegen Falschberatung einfach weg ist. Die (wahre) Geschichte: Ihr freundlicher Bankberater ruft an und bittet Sie zu einem Bankgespräch, da Ihre Bank eine gute Geldanlagemöglichkeit für Sie hätte. Als ahnungsloser Kunde vertrauen Sie Ihrem Finanzberater und finden die Idee, 20.000 € in einen englischen […]

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Seit dem 1. Oktober 2012 hat sich das niederländische Gesellschaftsrecht grundlegend geändert. Die Änderungen haben direkte Konsequenzen für die Beschlussfassung und Steuerungsabläufe bei existierenden privaten Unternehmen mit beschränkter Haftung. Eine andere Hauptänderung bezieht sich auf die vorherige Kapitalsicherung, die auf private Unternehmen mit beschränkter Haftung anzuwenden ist. Als Ergebnis dieser Änderungen ist es von nun […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn konkret nach seinen finanziellen Mitteln zu fragen. Unterlässt er dies, kann er sich später nicht darauf berufen, er habe diese Vorstellungen nicht gekannt […]

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Mit der Kündigung wird oftmals auch eine Ausgleichsquittung vorgelegt, welche der Arbeitnehmer mal eben unterschreiben soll. Als Ausgleichsquittung wird eine Bestätigung verstanden, wonach z.B. bestehende Ansprüche (Überstunden o.ä.) erledigt seien. Aber Achtung: Wir empfehlen, allenfalls den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Jede weitere Erklärung kann als Verzicht angesehen werden, z.B. darauf, dass keine Kündigungsschutzklage erhoben […]

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Der Schuldner hat einen Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nach Zahlung!Immer wieder kommt es vor, dass der Schuldner, wenn er bezahlt hat, vergisst, den Vollstreckungstitel vom ehemaligen Gläubiger heraus zu verlangen. Es besteht somit die Gefahr, dass vielleicht Jahre später nochmals aus diesem Titel vollstreckt wird, insbesondere wenn die Buchhaltung des Gläubigers nicht ordnungsgemäß geführt […]

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(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter […]

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 – die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel, wonach Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung […]

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getreten. Gegenstand dieser Verordnung ist gemäß § 1 EMVV die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen. Es soll sicher gestellt werden, dass Betriebsmittel und ortsfeste Anlagen – beispielsweise Rundfunkdienst, Amateurfunkdienst, Funkdienstnetze, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze – deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen verursachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese […]

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Kreuzfahrt-Gigant lenkt ein

Verfasst von am 13. Mai 2013

Costa Concordia: Erfolg für Südtiroler Rechtsanwaltskanzlei und US-Partner – Reederei strebt außergerichtlichen Vergleich an Bozen/Houston. Die 100 Passagiere der Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia, die über die  Rechtsanwaltskanzlei Wenter & Gabrieli und Staranwalt John A.Eaves in den USA eine Schadenersatzklage gegen die Reederei  angestrengt haben, können einen ersten Erfolg feiern. Der Kreuzfahrt-Gigant strebt einen Vergleich an. Die  […]

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Elektronisches I-94 Formular statt Papierform Customer Identity Verification Kein I-94 Formular in Papierform mehr  Schritt für Schritt Anleitung zum ESTA Zum 26. April 2013 nahm U.S. Customs and Border Protection (CBP), eine Behörde im Department of Homeland Security (DHS), wichtige Änderungen bei der Erfassung von Ein- und Ausreisedaten vor.  Das bisher im Einreiseverfahren verwandte Formular […]

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