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Der Bundesgerichtshof hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung zum Konsumentenkredit getroffen: Wenn eine Bank in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Privatkunden für Kredite ein Bearbeitungsentgelt (oft auch Bearbeitungsgebühr oder Bearbeitungsvergütung genannt) verlangt hat, stellt das in aller Regel eine ungerechtfertigte Bereicherung der Bank dar; die Kunden können dann verlangen, daß die Bank diese Kosten zurückerstattet. Im Detail handelt […]

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Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat […]

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Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 07.05.2014 -AZ: 2-06 O 271/13- festgestellt, dass es Rechtsschutzversicherungen untersagt ist, Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass bevor Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erteilt wird, in bestimmten Bereichen zunächst ein Mediationsverfahren durchgeführt werden muss. Für ein solches Mediationsverfahren sucht die Rechtsschutzversicherung den Mediator nach ihren Bedingungen aus. […]

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Anrechnung einer Darlehensforderung des Erblassers gegen den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil trotz Erfassung dieser Forderung durch eine zuvor erteilte Restschuldbefreiung. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in seinem Urteil vom 05.11.2003 Az. 12 U 94/13 Gelegenheit, sich mit dem Spannungsverhältnis von lebzeitigen Darlehensgewährungen, Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung und anschließendem Erbfall mit Pflichtteilsansprüchen auseinander zusetzen. Eine Mutter lieh in […]

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Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen. Der […]

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…im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Belangen der im einzelnen Betroffenen einerseits und zwischen Rechtssicherheit für die Vorhabenträger und Verfahrensbeschleunigung andererseits von Astrid Kappel Die einschlägigen Vorschriften zur Zulassung von Großvorhaben (z.B. Infrastrukturvorhaben oder Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien) sehen bereits nach der geltenden Rechtsordnung regelmäßig eine Bürgerbeteiligung vor. Grundsätzlich kann man […]

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Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit darüber, ob im konkreten Fall eine Bank im Jahre 1996 zur Offenlegung vereinnahmter Provisionen verpflichtet […]

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Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf Schadensersatz haftet, wenn sie ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung von Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt abgegeben hat. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verfüge über eine vom Staat anerkannte Sachkunde und könne daher im Hinblick auf von ihr abgegebene […]

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Wenn ein Verwandter gerade verstorben ist, gibt es für die Hinterbliebenen Erben viel zu tun. Neben Beerdigung und Trauerstimmung sind viele Formalitäten zu erledigen. Wenn dann noch Rechnungen, Zahlungserinnerungen und möglicherweise Forderungen nach sofortiger Erfüllung von Vermächtnissen auf den Erben zukommen, steht dieser unter Druck. Oft weiß der Erbe auch gar nicht, ob der Nachlaß […]

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Wer möchte nicht, daß sein Nachlaß gerecht abgewickelt wird? Die Erben sollen doch gerecht behandelt werden. Deshalb steht in Testamenten immer wieder, daß ein Testamentsvollstrecker das Erbe „gerecht verteilen“ soll. Geht das auch so einfach, wie es sich anhört?Gerechtigkeit ist eine der größten Fragen in der Rechtsphilosophie. Es gibt mindestens ein Dutzend gängige Vorstellungen, was […]

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