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4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem Stiftungsrecht 5. Liechtenstein als Standort für Unternehmensstiftungen Literaturverzeichnis 4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem Stiftungsrecht Das Erfordernis des nach aussen gerichteten Zwecks findet sich auch im österreichischen Stiftungsrecht, namentlich im Recht der Privatstiftung gemäss dem Privatstiftungsgesetz (PSG). Im Unterschied zum liechtensteinischen Stiftungsrecht hat es allerdings nicht […]

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4.3. Der nach aussen gerichtete Zweck in der Literatur 4.3.1. Unternehmen als Nexus von Kontrakten 4.3.2. Wirkung nach aussen 4.3.3. Letztbegünstigung 4.3.4. Begünstigung des Unternehmensbetreibers 4.3.5. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz 4.3.6. Sicherung von Arbeitsplätzen 4.3.7. Irrelevanz der Vorteilsverschaffung 4.3.8. Änderungen der Unternehmensstruktur 4.3.9. Finanzierung des Unternehmens 4.3.10. Verfolgung von Eigentümerinteressen 4.3.10.1. Allgemeine Pflichten gemäss Art. 552 § […]

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Jeder muss mal zum Arzt, doch die wenigstens sind über ihre Rechte und Pflichten als Patienten informiert. Insbesondere das Arzthaftungsrecht und die Aufklärungspflicht sind vielen Patienten völlig unbekannt: Nach § 630e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Ärzte dazu verpflichtet, den Patienten vor einer Behandlung über die Art, den Umfang und die Durchführung, aber auch die […]

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1. Was ist eine Unternehmensstiftung? 2. Was will der Stifter? 2.1. Unternehmen 2.2. Familie 2.3. Gemeinnützigkeit 3. Soziobiologische Aspekte 4. Die Erfordernisse gemäss Art. 552 § 1 Abs. 1 PGR 4.1. Das Erfordernis des nach aussen gerichteten Zwecks 4.2. Das Erfordernis betreffend Begünstigte  1. Was ist eine Unternehmensstiftung? Im liechtensteinischen Stiftungsrecht finden sich Unternehmensstiftungen weder dem […]

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Fourth Edition ed. LondonEditor John RichesLaw Business Research Editor´s PrefaceChapter 1             EU DEVELOPMENTS….Richard FrimstonChapter 2             THE FOREIGN ACCOUNT TAX COMPLIANCE ACT….Henry Christensen III and Toni Ann KruseChapter 3             NOTES ON THE TAXATION OF WORKS OF ART IN THE UNITED KINGDOM….Ruth CornettChapter 4             OECD DEVELOPMENTS…..George HodgsonChapter 5             ARGENTINA….Juan McEwan and Agustín LacosteChapter 6             AUSTRIA…….Martin Ulrich FischerChapter […]

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OLG Stuttgart: Ein Abwickler (gem. § 38 KWG) darf zwecks Ausgleich unter den Gesellschaftern ausstehende Einlagen einfordern. Auf eine wirtschaftliche Erforderlichkeit kommt es dabei nicht an (Ls. des Unterzeichners) Urteil vom 19.4.2016, Az. 6 U 155/15 Vorinstanz LG Heilbronn, Az. 3 O 22/15 Ein Anleger hatte sich an einer Publikums-KG (bestehend aus knapp 1.000 Anlegern) […]

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Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht – über einen vorläufigen Insolvenzverwalter – ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Honorar des Insolvenzverwalters, etc.) zu decken. Reicht das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich nicht aus, wird die Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt, § 26 InsO. Wie geht es nun weiter? 1. Auflösung […]

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Wollen Sie Ihr Eigenkapital in einem US Unternehmen investieren? Seit dem Jahre 1990 ermoeglicht das amerikanische Einwanderungsgesetz eine bestimmte Visum-Kategorie mit der Kapitalanleger oder Investoren eine unbegrenzte Aufenthalterlaubnis in den USA bekommen koennen. Diese Kategorie heisst EB-5. Das Visum wird in der Umgangsprache auch “Green Card” genant.  Die Hauptbedingungen fuer ein EB-5 Visum sind folgend: […]

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Das OLG Frankfurt hat jüngst in einem Fall eines Werkvertrags über die Objektüberwachung eines größeren Bauvorhabens entschieden, dass bei vereinbarter Schriftform auch die Übermittlung der Kündigungserklärung per E-Mail oder Computerfax die „telekommunikative Übermittlung“ nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB wahre. Es sei dabei unerheblich, ob das Kündigungsschreiben zunächst ausgedruckt und später wieder eingescannt […]

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In vielen Betrieben fällt die Arbeit unterschiedlich an.  Da bietet ein Arbeitszeitkonto, bei dem Mehr- und Minderstunden gutgeschrieben werden, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorteile. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter nicht zwingend beschäftigen, wenn gar keine Arbeit da ist – die Mitarbeiter haben keine Schwankungen in dem, was sie monatlich bekommen. Bei der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten […]

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Vor wenigen Tagen ging es wieder durch die Medien: der tragische Tod eines 18-jährigen, der bei einer zahnärztlichen Behandlung unter Vollnarkose verstarb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Anästhesisten, die Mutter erklärt, die dauerhafte Einnahme von Schmerzmitteln sei im Vorfeld dokumentiert worden – all das macht den jungen Menschen nicht mehr lebendig. Ob der Tod des […]

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Das neue Vergaberecht

Verfasst am 3. Juni 2016

A. Seit dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht mit teilweise erheblichen Veränderungen. Der Reform zugrunde liegt die Umsetzung von 3 Europäischen Richtlinien aus dem Jahre 2014, die Neuregelungen zur Auftragsvergabe allgemein (2014/24/EU), zu Sektoren- und zu Konzessionsvergaben (2014/25/EU bzw. 2014/23/EU) enthalten. Das geschätzte Vergabevolumen in Deutschland beträgt etwa 700 Mrd. Euro/jährlich, […]

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Schnäppchenjäger aufgepasst! Werben Unternehmen mit Sonderangeboten könnte eine irreführende und damit unzulässige Werbung vorliegen. Diese sog. Lockvogelwerbung, mit Hilfe derer Kunden durch ein besonders günstiges Angebot in das Geschäft bzw. in den Online-Shop gelotst werden sollen, stehen auf der sog. schwarzen Liste, also dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Diese sind gemäß Nr. […]

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Ein Familienvater sah sich mit seiner Patchworkfamilie ungerecht behandelt. Grundsätzlich müssen erwachsene Kinder für pflegebedürftige Eltern finanziell aufkommen. Verheiratete zahlen jedoch einen geringeren Satz für die Pflege, als diejenigen ohne Trauschein. Der BGH gibt nun unverheirateten Eltern aufgrund seiner Entscheidung vom 09.03.2016 mehr Gestaltungsfreiheit. Die Richter legten fest, dass sich Versorgungsansprüche der Mutter auch daraus […]

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Im Patientenrechtegesetz von 2013 sind die Pflichten des Behandlers zur Information und Aufklärung des Patienten gesetzlich normiert. Nach § 630 c BGB sollen „Behandelnder und Patient zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.“ (Abs. 1). Nach Abs. 2) ist der Behandelnde „verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf […]

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