Alle Fachbeiträge


Arbeitsrecht in den USA

Verfasst am 20. Februar 2014

Im Interesse des Mandanten ist sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis von US-Angestellten an amerikanische Gegebenheiten angepasst ist. Der Schutzbereich des amerikanischen Employment Law ist anders als der des europäischen, und dabei insbesondere des deutschen Arbeitsrechts. Während in Deutschland vielfach der Erhalt des Arbeitsplatzes im Vordergrund steht, ist es in den USA der Schutz vor Diskriminierung.   […]

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.10.2013, Az. IX ZR 401/13 die Klausel Nr. 5 (1) Satz 1 und 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen wegen Verstoßes gegen § 307 BGB für unwirksam erklärt. „Nr. 5 (1) Erbnachweise Nach dem Tod des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die […]

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Restschuldbefreiung

Verfasst von am 18. Februar 2014

Mit Aktenzeichen 12 IK 592/07 hat das Amtsgericht Insolvenzgericht Heilbronn erneut einem Schuldner die Restschuldbefreiung gewährt. Der Schuldner wandte sich im Jahre 2007 an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp aus Heilbronn. Er suchte Hilfe, weil er überschuldet war. Nach Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches hatte er einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – […]

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Schwere organische Erkrankungen und Verletzungen beeinträchtigen die Gesundheit. Dauerhafte Einschränkung der Lebensqualität und Leistungsfähigkeit können durch eine medizinische Begutachtung objektiviert werden. In den letzten Jahren treten nichtobjektivierbare Beschwerden und Erkrankungen mehr und mehr in den Vordergrund. In der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung lösen nicht objektivierbare Beschwerden einen sehr großen Teil der Berentungen aus. Die dahinterstehende Problematik ist […]

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In seiner jüngsten Entscheidung vom 18.07.2013, Az. IX ZR 143/12, hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich im Rahmen eines Insolvenzanfechtungsprozesses zu den Fragen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung eines Schuldners auseinanderzusetzen. Diese Entscheidung zeigt die Gefahren auf, welche Gläubiger eingehen, wenn sie trotz schleppender Zahlungsweise weiter Geschäfte mit ihren Kunden machen. Im zu entscheidenden Fall […]

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PROKON: Schuldenschnitt per Insolvenz?

Verfasst am 18. Februar 2014

PROKON: Schuldenschnitt per Insolvenz? Anwälte Wittmann & Schmitt rät zur sofortigen anwaltlichen Kündigung. 17.01.2014: in der nach wie vor unübersichtlichen Lage um den in massive Zahlungsschwierigkeiten gekommen Ökokonzern PROKON rückt zunehmend ein besonderer Aspekt in den Mittelpunkt des Blickfeldes. Aufgeschreckt durch die immer wiederkehrenden Warnungen von Verbraucherschutzorganisationen und Anlegerschutzanwälten sowie die entsprechende Berichterstattungen insbesondere auch […]

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Der Bundesgerichtshof erleichtert in seiner Entscheidung vom 20.11.2013, Az. IV ZR 54/13, die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen einer den Vertragserben oder den bindend eingesetzten Schlusserben beeinträchtigenden Schenkung ggü. Dritten. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der spätere Kläger von seinen Eltern in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbe der Letztversterbenden eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter […]

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Am 20.11.2013 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 12 IK 592/07, einem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Der Schuldner war überschuldet und suchte Hilfe. Deswegen wandte er sich an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp aus Heilbronn. Dieser führte den geforderten außergerichtlichen Einigungsversuch durch und stellte zusammen mit dem Schuldner beim Amtsgericht Heilbronn einen Antrag […]

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Wechselmodell bedeutet, dass das Kind mit im Wesentlichen gleichen Anteilen, mit einer etwa hälftigen Aufteilung der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben von den beiden Eltern betreut wird. Wenn etwa die Hälfte der Erziehungsaufgaben wahrgenommen wird, schulden beide Elternteile gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) Unterhalt nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle entsprechend ihren jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. […]

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Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20.11.2013, Az. 4 U 130/12, gibt Anlass, auf die Gefahren der Verwendung von Vollmachten (Bankvollmachten/General- und Vorsorgevollmachten) hinzuweisen. Im vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall kümmerte sich eine nahe Angehörige um die spätere Erblasserin. Sie erhielt erst eine Bankvollmacht, später auch eine Vorsorgevollmacht. Nach dem Erbfall wurde die Bevollmächtigte […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.04.2013, Az. 27 U 139/12, Gelegenheit, sich mit den Gefahren bei der Einlage der Stammeinlagen bei einer GmbH auseinanderzusetzen.   Der klagende Insolvenzverwalter einer GmbH nahm einen Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage nach § 19 GmbHG in Höhe von € 10.000,00 in Anspruch. Der beklagte Gesellschafter konnte […]

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Bei einem Verkehrsunfall kann es auch Nutzungsausfall fuer ein Fahrrad geben Das LG Lübeck entschied mit Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11, dass auch ein Radfahrer für die vorübergehende Nichtnutzbarkeit seines Fahrrades aufgrund einer Beschädigung bei einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall erhalten kann. Die Richter bejahten einen Anspruch auf Nutzungsausfall in dem dortigen Fall in […]

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Häufig tritt die Fragestellung auf, ob Kindergeld noch weitergewährt wird, wenn sich das Kind als Au-Pair im Ausland befindet. Nun ist eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 15.03.2012, Az. III R 58/08, ergangen, welche die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses gelten grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung, wenn ein begleitender Sprachunterricht vorliegt, der […]

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Beitragsbemessungsgrundsaetze

Verfasst von am 3. Februar 2014

Beitragsbemessungsgrundsaetze für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig?  Es gibt häufiger Probleme bei der Festsetzung der Beitragshöhe bei Selbstständigen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Zumeist wird zunächst ein vorläufiger Beitragsbescheid erstellt. Sodann werden Einkommensteuerbescheide zur endgültigen Berechnung der Beitragspflicht angefordert. Meldet sich das Mitglied auf die Aufforderung zur Vorlage der weiteren Unterlagen nicht fristgerecht […]

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Verkehrsunfall: Personenschaden – spezifische Haftungsfragen  – Haftung eines 11 ½-jährigen? Bei Verkehrsunfällen sind des Öfteren auch Kinder beteiligt. Über den Umfang der Haftung von Kindern gibt es unterschiedliche Regelungen und Auslegungen. Es kommt hierbei zunächst auf das Alter des Kindes an. Ein weiteres Beurteilungsmerkmal bildet die Unfallsituation, ob z. B. ein Schaden an einem geparkten […]

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