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Mit der zunehmend älteren Bevölkerung und dem geringen Rentenniveau stellt sich nun oftmals den Kindern die Frage, ob und in welcher Höhe sie bei einem Aufenthalt eines Elternteils in einem Pflegeheim mit herangezogen werden können. Grundsätzlich gibt es eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder für die Eltern. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie (§ […]

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verfasst von am 3. Februar 2014

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren beim Sozialgericht Das Landessozialgericht Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 12.01.2012, Az.: L 15 AS 305/11 B festgehalten, dass hier auch für ein Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Der 15. Senat stellt sich hier mit seiner Auffassung gegen eine allgemeine Auffassung der Landessozialgerichte, dass für ein Prozesskosten- hilfebeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe […]

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Schön war es gewesen aber leider auch nur kurz. Kaum hatte das Finanzgericht Düsseldorf  im Frühjahr 2013 entschieden, dass Prozesskosten entgegen einer Weisung des Finanzministeriums, an welche die Finanzämter gebunden waren, doch steuerlich absetzbar sind und sich damit dem Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10; unsere Blog Mitteilung vom 10.08.2011) angeschlossen hat, änderte der Gesetzgeber in einem Tempovorstoß […]

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Dieser Fachbeitrag von Rechtsanwalt Torsten Jannack wurde aufgrund seines aktuellen Bezuges in der Kategorie News von rechtsanwalt.com veröffentlicht. Um den Beitrag zu lesen, folgen Sie bitte diesem Link: https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/dienstwagennutzung-und-arbeitsunfaehigkeit/

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Der Grundsatz, dass Arbeitsverträge mündlich geschlossen werden können, aber schriftlich beendet werden müssen, führt gerade im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von GmbH-Geschäftsführern immer wieder zu Problemen, wenn dabei ein angestellter Mitarbeiter „per Handschlag“ zum Geschäftsführer befördert wird. Spätestens bei dessen Abberufung als Geschäftsführer stellt sich dann nämlich die Frage, ob das alte Anstellungsverhältnis […]

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Infinus-Gruppe:– Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem. Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren. Der Verdacht des Anlagebetruges und der Durchführung eines Schneeballsystems geht durch die Medien. Anleger bangen daher angesichts dieser Umstände […]

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Die DRV fordert nach Sonderbetriebsprüfungen bei den CGZP-Anwendern regelmäßig die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die sich ergebenden Differenzlohnansprüche auf Equal-Pay der Leiharbeitnehmer gemäß  § 10 Abs. 4 AÜG. Hier gibt es aber für den Verleiher einiges einzuwenden: Es kommt eine Sperrwirkung früherer Prüfbescheide in Betracht, die im Rahmen der alle vier Jahre durchgeführten Betriebsprüfungen gemäß […]

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Betrugsverdacht- Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Verantwortliche der Infinus-Gruppe (Future Business KG aA)/ Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen. Betroffene Anleger dürften sich mit Schrecken an die Vorgänge und Erkenntnisse rund um die Immobiliengruppe S&K oder das Fondshaus Wölbern Invest erinnern. Nunmehr ist ein weiterer Finanzdienstleister, die Infinus/Future Business Gruppe aus Dresden, in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt. Mit […]

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Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision […]

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Haftung nach § 64 GmbHG

Verfasst von am 29. Oktober 2013

Regelmäßig machen Insolvenzverwalter gegenüber Geschäftsführern Haftungsansprüche nach § 64 Abs. 1 GmbHG bzw. nach den Parallelregeln in Aktien- und Genossenschaftsrecht (§ 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG i.v.m. § 99 GenG) geltend. Demnach muss der Geschäftsführer der Gesellschaft ‑ in der Regel dem Insolvenzverwalter […]

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In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach auch ihren Grund in der Konstruktion dieser Fondsanlagen zu suchen ist. Vielfach suchen geschädigte Anleger vor allem in letzter Zeit anwaltlichen Rat bei […]

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Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 – II ZR 9/12 – seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Anlegern haften. Ein Anleger muss ein richtiges Bild über die Kapitalanlage vermittelt bekommen, insbesondere mittels des Verkaufsprospekts. Er muss also über alle […]

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Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen. Nicht selten werden Eigentumswohnungen, nachdem sie kurz vorher vergleichsweise günstig gekauft worden sind, überteuert an arglose Kunden weiterverkauft, denen geschickte Berater oder der Verkäufer selbst diese Wohnungen als sichere Geldanlage, oftmals zur Altersvorsorge geeignet, […]

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Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, der als Fachanwalt für Bank- […]

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Fehlende konkrete Benennung einer Person zum Erben führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 22.05.2013, Az. 31 Wx 55/13, festgestellt, dass die Erbeinsetzung desjenigen, der sich bis zu seinem Tode um den Erblasser kümmert, nichtig sei. Die von dem Erblasser gewählte vage Formulierung führte zum Streit zwischen den Hinterbliebenen, wer sich […]

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