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Am 20.11.2013 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 12 IK 592/07, einem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Der Schuldner war überschuldet und suchte Hilfe. Deswegen wandte er sich an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp aus Heilbronn. Dieser führte den geforderten außergerichtlichen Einigungsversuch durch und stellte zusammen mit dem Schuldner beim Amtsgericht Heilbronn einen Antrag […]

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Wechselmodell bedeutet, dass das Kind mit im Wesentlichen gleichen Anteilen, mit einer etwa hälftigen Aufteilung der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben von den beiden Eltern betreut wird. Wenn etwa die Hälfte der Erziehungsaufgaben wahrgenommen wird, schulden beide Elternteile gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) Unterhalt nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle entsprechend ihren jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. […]

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Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20.11.2013, Az. 4 U 130/12, gibt Anlass, auf die Gefahren der Verwendung von Vollmachten (Bankvollmachten/General- und Vorsorgevollmachten) hinzuweisen. Im vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall kümmerte sich eine nahe Angehörige um die spätere Erblasserin. Sie erhielt erst eine Bankvollmacht, später auch eine Vorsorgevollmacht. Nach dem Erbfall wurde die Bevollmächtigte […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.04.2013, Az. 27 U 139/12, Gelegenheit, sich mit den Gefahren bei der Einlage der Stammeinlagen bei einer GmbH auseinanderzusetzen.   Der klagende Insolvenzverwalter einer GmbH nahm einen Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage nach § 19 GmbHG in Höhe von € 10.000,00 in Anspruch. Der beklagte Gesellschafter konnte […]

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Bei einem Verkehrsunfall kann es auch Nutzungsausfall fuer ein Fahrrad geben Das LG Lübeck entschied mit Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11, dass auch ein Radfahrer für die vorübergehende Nichtnutzbarkeit seines Fahrrades aufgrund einer Beschädigung bei einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall erhalten kann. Die Richter bejahten einen Anspruch auf Nutzungsausfall in dem dortigen Fall in […]

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Häufig tritt die Fragestellung auf, ob Kindergeld noch weitergewährt wird, wenn sich das Kind als Au-Pair im Ausland befindet. Nun ist eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 15.03.2012, Az. III R 58/08, ergangen, welche die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses gelten grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung, wenn ein begleitender Sprachunterricht vorliegt, der […]

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Beitragsbemessungsgrundsaetze für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig?  Es gibt häufiger Probleme bei der Festsetzung der Beitragshöhe bei Selbstständigen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Zumeist wird zunächst ein vorläufiger Beitragsbescheid erstellt. Sodann werden Einkommensteuerbescheide zur endgültigen Berechnung der Beitragspflicht angefordert. Meldet sich das Mitglied auf die Aufforderung zur Vorlage der weiteren Unterlagen nicht fristgerecht […]

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Verkehrsunfall: Personenschaden – spezifische Haftungsfragen  – Haftung eines 11 ½-jährigen? Bei Verkehrsunfällen sind des Öfteren auch Kinder beteiligt. Über den Umfang der Haftung von Kindern gibt es unterschiedliche Regelungen und Auslegungen. Es kommt hierbei zunächst auf das Alter des Kindes an. Ein weiteres Beurteilungsmerkmal bildet die Unfallsituation, ob z. B. ein Schaden an einem geparkten […]

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Bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, auch Hartz IV-Leistungen genannt, ist es grundsätzlich so, dass Stromkosten in dem Regelsatz bereits enthalten sind. Nun gibt es jedoch seit Januar 2011 eine Neuregelung in § 21 VII SGB II, wonach die Gewährung eines Mehrbedarfs möglich ist, wenn das Warmwasser dezentral erzeugt wird. In § 21 VII SGB […]

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Private Unfallversicherung Wann liegt ein Unfall vor? Oftmals wird eine Unfallversicherung abgeschlossen. Kommt es dann zu einem Schadenfall herrscht vielfach Bestürzung, wenn die Versicherung meint, dass hier kein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung vorliegt. Der Unfallbegriff ist in § 178 II VVG geregelt. Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein […]

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Mit der zunehmend älteren Bevölkerung und dem geringen Rentenniveau stellt sich nun oftmals den Kindern die Frage, ob und in welcher Höhe sie bei einem Aufenthalt eines Elternteils in einem Pflegeheim mit herangezogen werden können. Grundsätzlich gibt es eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder für die Eltern. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie (§ […]

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren beim Sozialgericht Das Landessozialgericht Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 12.01.2012, Az.: L 15 AS 305/11 B festgehalten, dass hier auch für ein Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Der 15. Senat stellt sich hier mit seiner Auffassung gegen eine allgemeine Auffassung der Landessozialgerichte, dass für ein Prozesskosten- hilfebeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe […]

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Schön war es gewesen aber leider auch nur kurz. Kaum hatte das Finanzgericht Düsseldorf  im Frühjahr 2013 entschieden, dass Prozesskosten entgegen einer Weisung des Finanzministeriums, an welche die Finanzämter gebunden waren, doch steuerlich absetzbar sind und sich damit dem Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10; unsere Blog Mitteilung vom 10.08.2011) angeschlossen hat, änderte der Gesetzgeber in einem Tempovorstoß […]

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Dieser Fachbeitrag von Rechtsanwalt Torsten Jannack wurde aufgrund seines aktuellen Bezuges in der Kategorie News von rechtsanwalt.com veröffentlicht. Um den Beitrag zu lesen, folgen Sie bitte diesem Link: https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/dienstwagennutzung-und-arbeitsunfaehigkeit/

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Der Grundsatz, dass Arbeitsverträge mündlich geschlossen werden können, aber schriftlich beendet werden müssen, führt gerade im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von GmbH-Geschäftsführern immer wieder zu Problemen, wenn dabei ein angestellter Mitarbeiter „per Handschlag“ zum Geschäftsführer befördert wird. Spätestens bei dessen Abberufung als Geschäftsführer stellt sich dann nämlich die Frage, ob das alte Anstellungsverhältnis […]

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