Alle Fachbeiträge


In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung […]

Weiterlesen


Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 29.04.2014 durch zwei Urteile die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. In seinen beiden Entscheidungen (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) hat der BGH klargestellt, dass Anleger offener Immobilienfonds bei der Anlageberatung darauf hinzuweisen sind, dass bei solchen offenen Immobilienfonds die Gefahr einer Aussetzung der Rücknahme […]

Weiterlesen


Bei der Berechnung der Leistungsansprüche im SGB 2 Bezug, allgemein auch als Hartz 4 bezeichnet, wird es kompliziert, wenn mehrere Personen zusammenleben und  unterschiedliche Einkommensarten und Sozialleistungen beziehen. Dies ist oft gegeben, wenn Kinder mit einem alleinerziehenden Elternteil, der SGB II Leistungen erhält, zusammenleben und von dem anderen Elternteil Unterhalt erhalten. Zunächst sind die verschiedenen […]

Weiterlesen


der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2014 Az. IV ZR 163/13 festgestellt, dass private Krankheitskostenverträge nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen und deswegen der Insolvenzverwalter auch kein Pfandrecht nach § 103 InsO hat. Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit machte Ansprüche aus Prämien für eine private Krankenversicherung gegenüber einem Insolvenzschuldner geltend. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Ansprüche aus […]

Weiterlesen


Eine unlängst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil  v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12) befasst sich mit den anfechtungsrechtlichen Auswirkungen der Rückzahlung der Tilgung eines Gesellschafterdarlehens durch den Gesellschafter auf ein im Soll geführtes, von ihm privat besichertes Kontokorrentkonto der Gesellschaft. Der Beklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. […]

Weiterlesen


Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, 2002 auf einen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber. Die vertraglich in Bezug genommenen Kollektivbedingungen wurden im Juni 2004 neu verhandelt. Ergebnis dieser Verhandlungen war u.a. eine Lohnerhöhung, […]

Weiterlesen


Sachverhalt Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der 1988 geborene Kläger war seit Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 167 Stunden monatlich ein Bruttomonatsentgelt von 2.100,00 Euro. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 28. Februar 2011. Mit der am 18. […]

Weiterlesen


Sachverhalt Das beklagte Land hatte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich gekündigt. Grund dafür war die von der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger erhobene Anklage wegen Vornahme sexueller Handlungen an einem achtjährigen Mädchen. Der Kläger bestritt die Vorwürfe und verwies darauf, dass die Zeugin nicht glaubwürdig sei. Das ArbG hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nachdem die Eröffnung des […]

Weiterlesen


Sachverhalt Die krankheitsbedingt gekündigten Arbeitnehmerinnen begehren in den Ausgangsverfahren Schadensersatz nach dem dänischen AGG. Ihre Fehlzeiten seien auf eine Behinderung zurückzuführen, weshalb die Arbeitgeber nach Art. 5 der RL 2000/78/EG verpflichtet gewesen seien, eine Arbeitszeitverkürzung anzubieten. Der EuGH hatte insoweit auf Vorlage des dänischen Gerichts im Kern darüber zu entscheiden, ob Krankheit eine Behinderung i.S.d. […]

Weiterlesen


Nach § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen hat, sofern der andere Teil diesen Vorsatz kannte. Nach § 133 Abs. 1 S. 2 in so wird diese Kenntnis vermutet, wenn der […]

Weiterlesen


In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen Geschäftemachern günstig gekauft und kurze Zeit später als hervorragende Kapitalanlage mit erheblichem Gewinn und weit über Wert weiterverkauft. Hierzu bedienen sich diese Geschäftemacher geschickten […]

Weiterlesen


Tausende von Anleger haben in den vergangenen Jahren erfahren müssen, dass die ihnen von ihren Bankberatern oder auch freien Anlageberatern als sicher und risikolos empfohlenen offenen Immobilienfonds (z.B. AXA Immoselect, DEGI International, Morgan Stanley P 2 Value, SEB ImmoInvest, KanAm Grundinvest usw.) in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Unzählige dieser Fonds mussten zunächst aufgrund geringer […]

Weiterlesen


Die jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 25.10.2012, Az. VII ZB 12/10 zeigt die Gefahren, denen der Schuldner bei einer Titulierung einer Forderung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ausgesetzt ist. Solche Forderungen unterfallen zum einen nicht der Restschuldbefreiung, vgl. § 302 InsO. Zum anderen gelten in der Zwangsvollstreckung nicht die üblichen Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c […]

Weiterlesen


Arztbewertungen im Internet

Verfasst am 26. März 2014

Zunehmend müssen Ärzte verschiedener Fachrichtungen feststellen, dass sie im Internet in verschiedenen Foren und Portalen bewertet werden. Streitigkeiten über solche Bewertungen sind vorprogrammiert. Hatte sich die Rechtsprechung zunächst mit der Zulässigkeit von Lehrerbewertungen (Spickmich-Urteil) zu beschäftigen, so ist heute mehr und mehr die Bewertung bei Portalen wie: Jameda, Docinsider, Quype oder Yelp sowie Google und […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte