Alle Fachbeiträge


Das Thema „Compliance“ hat sich zu einem festen Bestandteil der betrieblichen Praxis, insbesondere in Großunternehmen, zunehmend aber auch im Mittelstand etabliert. Der Begriff „Compliance“ definiert sich als „die Gesamtheit der Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen“. Kurz gesagt […]

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I.Folgender Sachverhalt war zu entscheiden:Der deutsche, sich im Urlaub befindliche Kläger bog in Spanien mit seinem Pkw von einer Hauptstraße auf eine Nebenstraße ab, die für ihn überraschend steil anstieg.Der Kläger behauptete, er habe heruntergeschaltet. Dadurch habe sich seine Geschwindigkeit verringert.Der Versicherungsnehmer der Beklagten, ein spanischer Motorrollerfahrer, fuhr ein Stück hinter dem Kläger her. Als […]

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In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses kann der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz wegen der im Gesetz festgelegten Wartezeit nicht geltend gemacht werden. D.h. in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung („Wartezeit“) spielt das Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung der Kündigung auch dann keine Rolle, wenn der Arbeitgeber mehr als 10 Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigt. Jetzt hat das BAG […]

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Nun hat auch das OLG Saarbrücken CMI verurteilt und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken aufgehoben. Der Senat hat dabei darauf hingewiesen, dass aus den von CMI selbst im Prozess vorgelegten Gutachten eine Aufklärungsbedürftigkeit des Anlegers folge. Bereits im Juli 1999 habe die britische Finanzaufsicht mitgeteilt hat, dass sich der Markt eingetrübt habe. CMI hätte daher […]

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Das deutsche Erbrecht sieht die Rechtsfigur des Testamentsvollstreckers vor (§§ 2197 bis 2228 BGB). Grundsätzlich wird zwischen Verwaltungs- und Abwicklungsvollstreckung unterschie-den: Der Abwicklungsvollstrecker wickelt den Nachlass im Sinne des Erblassers ab, sein Amt endet mit der Verteilung des Nachlasses. Der Verwaltungsvollstrecker ist im Rah-men einer Dauervollstreckung tätig und verwaltet den Nachlass bis zum Eintritt einer […]

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Vererben ohne Erben – was tun?

Verfasst von am 17. Juni 2014

Häufig kommt es vor, dass nicht unbeträchtliche Vermögenswerte keinen Erben finden, insbesondere wenn der Erblasser oder die Erblasserin allein lebt, kinderlos ist und Verwandte nicht mehr existieren. Was sollte mit dem Erbe geschehen? Wie kann es sinnvoll und dauerhaft, also nachhaltig nach dem Tod des Erblassers gestaltet werden? Das deutsche Zivilrecht und das deutsche Steuerrecht […]

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Die Gründung einer GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verbinden viele mit einer Absicherung gegen ein geschäftliches Scheitern oder denken, so eine passende Unternehmensform gefunden zu haben. In Wirklichkeit jedoch sollte im Vorfeld Sinn und Zweck einer GmbH genau geprüft werden, um ein späteres, dann jedoch böses Erwachen zu vermeiden. Denn entgegen der Bezeichnung birgt […]

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Viele Schüler und Studenten gehen in den Ferien bzw. Semesterferien einer Berufstätigkeit nach. Nur wenige wissen, welche Regelungen der Gesetzgeber, insbesondere im Hinblick auf die Frage ab welchem Alter man Ferienjobs nachgehen darf und ob bzw. wie diese zu versteuern sind, getroffen hat. Hiermit möchte ich Eltern und Kindern einen ersten Einblick in das Jugendschutzgesetz […]

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Die lange angekündigte Reform des Punktesystems ist im Mai 2014 in Kraft getreten. Zielsetzung der Änderungen ist, nur noch die Verkehrsverstöße zu registrieren, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind. Hierfür bedient man sich jetzt eines vereinfachten Punktesystems, bei dem nur noch zwei Kategorien von Verstößen unterschieden werden: Schwere Verstöße (z.B. mit dem Handy am […]

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Fast zeitgleich haben das Landessozialgericht Hessen mit Beschluss vom 07.05.2013, Az. L 6 SO 93/10, und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.03.2013, Az. L 23 S 97/11, festgestellt, dass ein Nachlasspfleger keinen Anspruch der unbekannten Erben auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII gegenüber dem Träger der Sozialhilfe geltend machen kann. In […]

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Zusammenleben nicht verheirateter Paare

Verfasst am 3. Juni 2014

Was Sie beachten sollten Wenn Sie gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haften beide auch bei einer Trennung als Gesamtschuldner gegenüber dem Vermieter. Falls der Mietvertrag nur von einem Partner unterschrieben worden ist, hat der andere keinerlei mietvertraglichen Rechte. Beim Zusammenziehen können Policen bei der Hausrat, Haftpflicht oder Rechtsschutzversicherung beispielsweise zusammengelegt werden. Der zuerst abgeschlossene Vertrag sollte […]

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Wer Überstunden geleistet hat, möchte dafür auch entlohnt werden. Im intakten Arbeitsverhältnis unterbleibt jedoch häufig die Verfolgung solcher Zahlungsansprüche. Erst wenn es ohnehin Streit gibt, werden Überstunden in erheblichem Maße reklamiert. Eine Vergütungspflicht besteht ungeachtet tatsächlich erbrachter übermäßiger Arbeitsleistung indes nur dann, wenn der Arbeitgeber die Mehrarbeit veranlasst hat oder sie ihm anderweitig zugerechnet werden […]

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Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der […]

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Mit Beschluss vom 23.04.2014 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 15 IK 102/08, einem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Der überschuldete Schuldner suchte Hilfe bei Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp aus Heilbronn. Dieser ordnete die Unterlagen und besprach die möglichen Vorgehensweisen mit dem Schuldner. Er führte den geforderten außergerichtlichen Einigungsversuch durch und stellte zusammen […]

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Google muss unter Umständen sensible persönliche Daten aus seiner Ergebnisliste löschen, so das Urteil des EuGH. Dadurch werden die Grundrechte der Bürger, besonders das Recht auf Privatsphäre, gestärkt. Die Suchmaschinen müssen Inhalte löschen, wenn es sich um persönliche Daten handelt und die Verbraucher die Löschung gefordert haben. EU-Bürger besitzen also ein „Recht auf Vergessen“ im […]

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