Alle Fachbeiträge


Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der […]

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Mit Beschluss vom 23.04.2014 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 15 IK 102/08, einem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Der überschuldete Schuldner suchte Hilfe bei Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp aus Heilbronn. Dieser ordnete die Unterlagen und besprach die möglichen Vorgehensweisen mit dem Schuldner. Er führte den geforderten außergerichtlichen Einigungsversuch durch und stellte zusammen […]

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Google muss unter Umständen sensible persönliche Daten aus seiner Ergebnisliste löschen, so das Urteil des EuGH. Dadurch werden die Grundrechte der Bürger, besonders das Recht auf Privatsphäre, gestärkt. Die Suchmaschinen müssen Inhalte löschen, wenn es sich um persönliche Daten handelt und die Verbraucher die Löschung gefordert haben. EU-Bürger besitzen also ein „Recht auf Vergessen“ im […]

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Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch „zielgerichtete Recherchen“ der Kriminalpolizei – wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -, hier ein Beispiel: „Grundlage der Strafanzeige gegen Herrn … war eine zielgerichtete Recherche nach Besitzern und Anbietern von Kinderpornographie mittels einer durch das LKA-NRW […]

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Die Bezeichnung „Versicherungsagent“ geht bereits auf das 18. Jahrhundert zurück, damals übten diese teilweise die Arbeit von Steueramts- und Gemeindevorstehern aus. Später wurde ihnen das Privileg verliehen auch Tätigkeiten im Bereiche der langsam entstehenden Versicherungswirtschaft auszuüben. Die Vorläufer der heutigen Versicherungsbeamten waren im Grunde Finanzbeamte. Mittlerweile sind im Bereich der österreichischen Versicherungswirtschaft mehr als 10.000 […]

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Zum besseren Verständnis sei der Text des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 vorweg angeführt: „Buchauszug und Büchereinsicht: (1) Der Handelsvertreter kann vom Unternehmer zur Nachprüfung des Betrages der ihm zustehenden Provision einen Buchauszug sowie alle Auskünfte verlangen. (2) Wenn der Handelsvertreter glaubhaft macht, dass der Buchauszug unrichtig oder unvollständig ist oder dass ihm […]

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Ist der Abnehmer ein fauler Kunde, dann fällt der Handelsvertreter tatsächlich um seine Provision um, da er sie gar nicht erst verdient. Die häufig geübte Praxis ist aber, dass er auch durch die Finger schaut, wenn die Gründe für die Nichterfüllung des Auftrags beim Geschäftsherrn liegen. Der eine nimmt es hin, weil er die Rechtslage […]

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Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen […]

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In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer […]

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Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung […]

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Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 29.04.2014 durch zwei Urteile die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. In seinen beiden Entscheidungen (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) hat der BGH klargestellt, dass Anleger offener Immobilienfonds bei der Anlageberatung darauf hinzuweisen sind, dass bei solchen offenen Immobilienfonds die Gefahr einer Aussetzung der Rücknahme […]

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Bei der Berechnung der Leistungsansprüche im SGB 2 Bezug, allgemein auch als Hartz 4 bezeichnet, wird es kompliziert, wenn mehrere Personen zusammenleben und  unterschiedliche Einkommensarten und Sozialleistungen beziehen. Dies ist oft gegeben, wenn Kinder mit einem alleinerziehenden Elternteil, der SGB II Leistungen erhält, zusammenleben und von dem anderen Elternteil Unterhalt erhalten. Zunächst sind die verschiedenen […]

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der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2014 Az. IV ZR 163/13 festgestellt, dass private Krankheitskostenverträge nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen und deswegen der Insolvenzverwalter auch kein Pfandrecht nach § 103 InsO hat. Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit machte Ansprüche aus Prämien für eine private Krankenversicherung gegenüber einem Insolvenzschuldner geltend. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Ansprüche aus […]

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Eine unlängst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil  v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12) befasst sich mit den anfechtungsrechtlichen Auswirkungen der Rückzahlung der Tilgung eines Gesellschafterdarlehens durch den Gesellschafter auf ein im Soll geführtes, von ihm privat besichertes Kontokorrentkonto der Gesellschaft. Der Beklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. […]

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Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, 2002 auf einen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber. Die vertraglich in Bezug genommenen Kollektivbedingungen wurden im Juni 2004 neu verhandelt. Ergebnis dieser Verhandlungen war u.a. eine Lohnerhöhung, […]

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