Alle Fachbeiträge


Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 voraus, dass jmd. kinderpornographische Schriften verbreitet. Was ist Verbreitung? Bereits in § 6 Nr. 6 StGB ist u.a. benannt, dass das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts weitergilt für die Verbreitung pornographischer Schriften in […]

Weiterlesen


Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Position von Opfern einer Straftat deutlich verbessert. Hier hilft das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren“ weiter.   Als Geschädigter einer schweren Straftat sind nicht nur bloßer Zeuge im Straf-prozess gegen den/die Täter, sondern die Geschädigten haben die Möglichkeit auf das Verfahren als […]

Weiterlesen


Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis gibt es nicht. Das Bundes-arbeitsgericht und die Landesarbeitsgerichte haben jedoch verschiedene Situationen anerkannt, bei welchen Arbeitnehmer vom Chef ein Zwischenzeugnis verlangen können. Das gilt vor allem bei gravierenden Veränderungen für den Arbeitnehmer. Ein Wechsel der Position oder ein Wechsel von Aufgaben im Unternehmen sind triftige Gründe für ein Zwischenzeugnis. […]

Weiterlesen


Nach §§ 81, 68 SGB IX dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte – bzw. die mit ihnen gleichgestellten – Bewerber nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Dass vielen Arbeitgebern die gesetzlichen Anforderungen an das dabei zu beachtende Verfahren unbekannt sind, zeigt sich an der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über entsprechende Entschädigungs- bzw. Schadenersatzansprüche nach dem AGG. Dabei leitet das Bundesarbeitsgericht […]

Weiterlesen


Anspruch auf eine halbe Erwerbsminderungsrente haben Versicherte der Deutschen Rentenversicherung, deren Restleistungsvermögen zwischen 3 und 6 Stunden nach den Festellungen des gesetzlichen Rentenversicherers beträgt. Die volle Erwerbsminderungsrente gibt es, wenn das Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als 3 Stunden beträgt. Hinzu kommen noch weitere Voraussetzungen, auf die hier wegen der Kürze nicht weiter eingegangen […]

Weiterlesen


Die Niederlassungserlaubnis für Ausländer

Verfasst am 1. Dezember 2014

Viele Ausländer – welche Nicht EU Bürger sind – und hier arbeiten und nur eine bisher befristete Aufenthaltserlaubnis hatten, wollen baldmöglich eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Der Hauptvorteil der Niedererlassungserlaubnis ist, dass sie ein unbefristeter Aufenthaltstitel ist. Für Niederlassungserlaubnis von Ausländern gibt es folgende gesetzliche Voraussetzungen : Sie müssen in der Regel seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis […]

Weiterlesen


Aktuell sind mit sicheren Geldanlagen kaum nennenswerte Zinsen zu erzielen. Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und vergleichsweise hohe Zinsen mit ihren teilweise Jahrzehnte alten Verträgen erzielen. Dies scheint nun vorbei zu sein. Immer mehr Bausparkassen versuchen diese „teuren“ Kunden loszuwerden und kündigen […]

Weiterlesen


Kündigung bei Alkoholsucht

Verfasst von am 6. November 2014

Die Gefahren des Alkohols sind weitläufig bekannt. Dazu zählt auch die Gefährdung des Arbeitsplatzes, wenn der Arbeitgeber die richtigen Schritte wählt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12) erneut klargestellt. Im Streitfall musste der Arbeitnehmer als Hofarbeiter Schrott sortieren und entsorgen, wozu er verschiedene Fahrzeuge bis zu 35 to. führen musste. […]

Weiterlesen


Verbraucherfreundliches Urteil des BGH

Verfasst von am 29. Oktober 2014

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zu Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungsentgelten, Auszahlungsvergütung und dergleichen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen (Konsumentenkredit bzw. -finanzierung) getroffen. Bisher ging man davon aus, daß diese Gelder nur dann als ungerechtfertigte Bereicherung vom Verbraucher zurückgefordert werden können, wenn die 3-jährige Verjährungsfrist zum Jahresende noch nicht abgelaufen ist. Eigentlich beträgt die […]

Weiterlesen


Rechtsanwalt gegen Diskrimierung

Verfasst von am 28. Oktober 2014

Dr. Dr. Iranbomy „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und Diskriminerung deutschlandweit zu bekämpfen, gehört zu unserer Aufgabe. Warum ein Anwalt für Anti-Diskrimierung?   Wir leben in einer Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ist. Dennoch sind Menschen in unserer Mitte vielfach Diskriminierungen ausgesetzt. Egal, ob es um Ethnie, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung oder das […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte