Alle Fachbeiträge


Wer möchte nicht, daß sein Nachlaß gerecht abgewickelt wird? Die Erben sollen doch gerecht behandelt werden. Deshalb steht in Testamenten immer wieder, daß ein Testamentsvollstrecker das Erbe „gerecht verteilen“ soll. Geht das auch so einfach, wie es sich anhört?Gerechtigkeit ist eine der größten Fragen in der Rechtsphilosophie. Es gibt mindestens ein Dutzend gängige Vorstellungen, was […]

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Das Erbrecht richtet sich in Deutschland hauptsächlich nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Wenn der Verstorbene ein Deutscher war, gilt also deutsches Erbrecht für die Verteilung des Nachlasses, wenn er eine andere Staatsangehörigkeit hatte, gilt ein anderes Erbrecht. Dadurch sind dann vor allem die Erbquoten bei der Verteilung zwischen Witwe und Kindern unterschiedlich hoch oder auch […]

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Schweizer Konten im Erbfall

Verfasst von am 15. Juli 2014

Häufig gehören auch Vermögenswerte im Ausland zu einer Erbschaft, etwa ein Bankkonto in der Schweiz. Viele Anleger gehen gerne dort zu einer Bank, weil Sie dort ein besonders gutes Gefühl haben, daß ihr Geld sicher angelegt ist. Leider ist das Schweizer Konto für die Erben aber nicht ganz so leicht abzuwickeln. Der deutsche Anleger hat […]

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Das Landgericht Düsseldorf hatte in zweiter Instanz folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Rentner F. A. bewohnt seit über 40 Jahren eine Mietwohnung, diese wurde ihm fristlos durch den Vermieter gekündigt. Zur Begründung führte der Vermieter aus, dass der stark rauchende Mieter trotz vorheriger Abmahnung weiterhin seine Wohnung unzureichend lüftet, so dass der Zigarettenrauch in das […]

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Anwalt hilft bei Schulden

Verfasst von am 30. Juni 2014

Mit Beschluss vom 03.06.2014 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 2 IK 208/08 MAR, erneut einem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt, welcher sich zuvor um Hilfe an Rechtsanwalt Dr. Kramp gewandt hatte. Der Mandant war überschuldet und versuchte sich aus dem Klammergriff seiner Gläubiger zu befreien. Mit Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Kramp konnte […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.6.2014 zu dem Az. 6 AZR 805/11 zur Problematik der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung Stellung bezogen. Unter anderem hatte das Bundesarbeitsgericht sich mit einer Kündigung auseinander zu setzen, die sinngemäß lautete „…spreche ich hiermit die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Der Kündigungszeitpunkt richtet nach der […]

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Die fehlende Chancengleichheit von Migrantenkindern an Deutschlands Schulen ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Die Politik scheint überfordert bzw. nicht interessiert zu sein. Dr. Seyed S. Iranbomy, Rechtsanwalt für Schul- und Antidiskriminierungsrecht, kennt die Lösung: Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen für Schulen. Der UN-Sonderbeauftragter Vernor Munoz bemängelte im Jahre 2009 die fehlende Chancengleichheit von Migrantenkindern im […]

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Das Thema „Compliance“ hat sich zu einem festen Bestandteil der betrieblichen Praxis, insbesondere in Großunternehmen, zunehmend aber auch im Mittelstand etabliert. Der Begriff „Compliance“ definiert sich als „die Gesamtheit der Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen“. Kurz gesagt […]

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I.Folgender Sachverhalt war zu entscheiden:Der deutsche, sich im Urlaub befindliche Kläger bog in Spanien mit seinem Pkw von einer Hauptstraße auf eine Nebenstraße ab, die für ihn überraschend steil anstieg.Der Kläger behauptete, er habe heruntergeschaltet. Dadurch habe sich seine Geschwindigkeit verringert.Der Versicherungsnehmer der Beklagten, ein spanischer Motorrollerfahrer, fuhr ein Stück hinter dem Kläger her. Als […]

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In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses kann der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz wegen der im Gesetz festgelegten Wartezeit nicht geltend gemacht werden. D.h. in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung („Wartezeit“) spielt das Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung der Kündigung auch dann keine Rolle, wenn der Arbeitgeber mehr als 10 Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigt. Jetzt hat das BAG […]

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Nun hat auch das OLG Saarbrücken CMI verurteilt und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken aufgehoben. Der Senat hat dabei darauf hingewiesen, dass aus den von CMI selbst im Prozess vorgelegten Gutachten eine Aufklärungsbedürftigkeit des Anlegers folge. Bereits im Juli 1999 habe die britische Finanzaufsicht mitgeteilt hat, dass sich der Markt eingetrübt habe. CMI hätte daher […]

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Das deutsche Erbrecht sieht die Rechtsfigur des Testamentsvollstreckers vor (§§ 2197 bis 2228 BGB). Grundsätzlich wird zwischen Verwaltungs- und Abwicklungsvollstreckung unterschie-den: Der Abwicklungsvollstrecker wickelt den Nachlass im Sinne des Erblassers ab, sein Amt endet mit der Verteilung des Nachlasses. Der Verwaltungsvollstrecker ist im Rah-men einer Dauervollstreckung tätig und verwaltet den Nachlass bis zum Eintritt einer […]

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Vererben ohne Erben – was tun?

Verfasst von am 17. Juni 2014

Häufig kommt es vor, dass nicht unbeträchtliche Vermögenswerte keinen Erben finden, insbesondere wenn der Erblasser oder die Erblasserin allein lebt, kinderlos ist und Verwandte nicht mehr existieren. Was sollte mit dem Erbe geschehen? Wie kann es sinnvoll und dauerhaft, also nachhaltig nach dem Tod des Erblassers gestaltet werden? Das deutsche Zivilrecht und das deutsche Steuerrecht […]

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Die Gründung einer GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verbinden viele mit einer Absicherung gegen ein geschäftliches Scheitern oder denken, so eine passende Unternehmensform gefunden zu haben. In Wirklichkeit jedoch sollte im Vorfeld Sinn und Zweck einer GmbH genau geprüft werden, um ein späteres, dann jedoch böses Erwachen zu vermeiden. Denn entgegen der Bezeichnung birgt […]

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Viele Schüler und Studenten gehen in den Ferien bzw. Semesterferien einer Berufstätigkeit nach. Nur wenige wissen, welche Regelungen der Gesetzgeber, insbesondere im Hinblick auf die Frage ab welchem Alter man Ferienjobs nachgehen darf und ob bzw. wie diese zu versteuern sind, getroffen hat. Hiermit möchte ich Eltern und Kindern einen ersten Einblick in das Jugendschutzgesetz […]

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