Alle Fachbeiträge


Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Verfasst am 23. September 2014

Lebenspartner sind wie Ehepartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Nach der Trennung sieht das Lebenspartnerschaftsrecht vor, dass die Partner bestimmte Rechte haben, z.B. die Teilung des Hausrates, die gemeinsame Wohnung, Ansprüche auf Unterhalt, sowie auch den Pflichtteil im Erbfall. Die Lebenspartner können ihre Vermögensverhältnisse wie Ehepartner regeln in einem Partnerschaftsvertrag. Es kann eine Gütertrennung […]

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Bereits seit dem Jahr 1996 besteht ein Anspruch auf einen wohnortnahen Kindergartenplatz für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Ab dem 01.08.2013 steht bereits den Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ein Recht auf frühkindliche Förderung zu und somit ein Recht auf einen Kinderkrippenplatz. Soweit die öffentliche Jugendhilfe keinen angemessenen Betreuungsplatz […]

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Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 26. 6. 2014 Az. IX ZB 87/12 Gelegenheit, sich mit der Pfändbarkeit von Einkünften aus verständiger Tätigkeit im Rentenalter auseinander zusetzen. Im zu entscheidenden Fall war ein Insolvenzschuldner als Anwalt und Notar tätig. Im Insolvenzverfahren bezog er verschiedene Renten und Versicherungsleistungen. Des Weiteren wurde er als Unternehmensberater freiberuflich […]

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Betongold nicht immer goldig

Verfasst von am 19. September 2014

Betongold nicht immer goldig – Dubiose Geschäfte mit Immobilien. Gerade nach der Finanzkrise suchen Anleger sichere Formen der Geldanlage. Als sichere Form der Kapitalanlage gelten regelmäßig Immobilien. Dies machen sich nicht selten auch dubiose Anbieter zunutze und offerieren minderwertige Immobilien als vermeintlich sichere und ertragreiche Geldanlage, auch zum Zwecke der Altersvorsorge, an. Sie propagieren, dass […]

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Wenn Arbeitgeber merken, dass die ausgesprochene Kündigung erfolgreich angegriffen wird, erklären sie in der Praxis häufig die „Rücknahme“ der Kündigung. Dies ist rechtlich nicht möglich. Vertraut der Arbeitnehmer dennoch darauf, begibt er sich mit seinem Vertrauen in erhebliche Gefahr, wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12) klargestellt hat. Dort hatte der Arbeitgeber […]

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16.10.2013 – Büro „Soziale Stadt“ Oggersheim-West Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 in der BRD 179.147 Ehen geschieden; in 88.863 der Verfahren waren Kinder involviert. Allein aus den im Jahr 12 geschiedenen Ehe sind dabei 143.022 „neue“ minderjährige Scheidungskinder hervorgegangen, die zukünftig allein bei 1 Elternteil bzw. im Wechselmodell geteilt […]

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Sonderzahlung und Stichtag

Verfasst von am 9. September 2014

Arbeitgeber gewähren zuweilen zusätzlich zum Entgelt Sonderzahlungen, zum Beispiel in Form von Prämien, Weihnachts- oder Urlaubsgeldern. Damit verfolgen sie verschiedene Zwecke. So können bereits erbrachte Arbeitsleistungen honoriert oder Mitarbeiter für ihre Unternehmenstreue belohnt werden. Abhängig vom Zweck der Zahlung stellt sie dann entweder einen Teil der Vergütung für die Vergangenheit oder eine Motivation für zukünftige […]

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Dass der kranke Mensch, obwohl er seit längerer Zeit Zwangsmitglied einer Krankenkasse ist, Zuzahlungen zu leisten hat, gab dafür Anlass, die Zuzahlungsregelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Für die so genannte Praxisgebühr wurde die Verfassungsmäßigkeit besonders kontrovers diskutiert. Sie ist Anfang 2013 abgeschafft worden. Der Kassenpatient muss für jedes Medikament, das er in der […]

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Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Darin werden sie zur Rückzahlung vereinnahmter Ausschüttungen aufgefordert, um die wirtschaftliche Notlage des Fonds zu mindern. Nicht selten handelt es sich dabei um, von den, die Fonds finanzierenden […]

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Erneut musste sich der BGH unlängst wieder mit der Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei geschlossenen Fondsanlagen im Zuge der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen befassen. Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2014 – III ZR 218/13 setzt er seine Rechtsprechung fort. Machen geschädigte Kapitalanleger Schadensersatzansprüche v.a. gegen Anlageberater oder beratende Banken geltend, welche ihnen die mittlerweile in wirtschaftlicher […]

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Am 01.05.14 wurde das Verkehrszentralregister in Flensburg von dem Fahreignungsregister (FAER) abgelöst. Es gibt jetzt maximal 8 Punkte bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis statt bisher 18. Die Punkteeintragungen wiegen dadurch nun schwerer, ein einfacher Handyverstoß wird – mit 1 Punkt sanktioniert – schnell zum Zünglein an der Waage. Viele Verkehrsteilnehmer reagierten dennoch erleichtert, denn etliche […]

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Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General – und Vorsorgevollmacht bzw. einer Betreuungsverfügung vorgenommen werden, nicht auf einem Gefälligkeitsverhältnis sondern auf einem Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB beruhen.  Das Oberlandesgericht Schleswig hat festgestellt, dass bei einer General – und […]

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Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, dem Arbeitnehmer vor der Einstellung Fragen zu stellen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Dieses Interesse des Arbeitgebers muss das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Individualsphäre überwiegen. Auch muss die Beantwortung der Frage für den angestrebten Arbeitsplatz und die zu verrichtende Tätigkeit von […]

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In der Praxis werden mittlerweile zunehmend Nettopolicen vermittelt, d.h. Versicherungsverträge, bei denen der Versicherungsvermittler seine Provision nicht vom Versicherer erhält, sondern durch gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem Versicherungsvermittler. Bei ihnen ist also abweichend von den klassischen Bruttopolicen in der Prämie kein Vermittlungsentgelt enthalten. Es hat sich daher in der Vergangenheit vermehrt die Frage gestellt, inwiefern bei […]

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Der Bundesgerichtshof hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung zum Konsumentenkredit getroffen: Wenn eine Bank in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Privatkunden für Kredite ein Bearbeitungsentgelt (oft auch Bearbeitungsgebühr oder Bearbeitungsvergütung genannt) verlangt hat, stellt das in aller Regel eine ungerechtfertigte Bereicherung der Bank dar; die Kunden können dann verlangen, daß die Bank diese Kosten zurückerstattet. Im Detail handelt […]

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