Fachbeiträge

Zuzahlungen für Medikamente und stationäre Maßnahmen?

Dass der kranke Mensch, obwohl er seit längerer Zeit Zwangsmitglied einer Krankenkasse ist, Zuzahlungen zu leisten hat, gab dafür Anlass, […]

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Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch

Erneut musste sich der BGH unlängst wieder mit der Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei geschlossenen Fondsanlagen im Zuge der […]

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Der Trick mit dem Punkt auf der Rückseite

Am 01.05.14 wurde das Verkehrszentralregister in Flensburg von dem Fahreignungsregister (FAER) abgelöst. Es gibt jetzt maximal 8 Punkte bis zur […]

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Auftragsverhältnis bei General- und Vorsorgevollmacht

Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General […]

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Fragen vor der Einstellung: was ist erlaubt?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, dem Arbeitnehmer vor der Einstellung Fragen zu stellen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er ein berechtigtes, […]

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Kostenausgleichsvereinbarung neben dem Versicherungsvertrag

In der Praxis werden mittlerweile zunehmend Nettopolicen vermittelt, d.h. Versicherungsverträge, bei denen der Versicherungsvermittler seine Provision nicht vom Versicherer erhält, […]

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Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredit rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung zum Konsumentenkredit getroffen: Wenn eine Bank in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Privatkunden für Kredite […]

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Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des […]

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Klausel zu Mediationsverfahren in Rechtsschutzverträgen

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 07.05.2014 -AZ: 2-06 O 271/13- festgestellt, dass es Rechtsschutzversicherungen untersagt ist, Rechtsschutzversicherungsverträge […]

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Anrechnung einer Darlehensforderung auf Pflichtteilerbe

Anrechnung einer Darlehensforderung des Erblassers gegen den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil trotz Erfassung dieser Forderung durch eine zuvor erteilte Restschuldbefreiung. […]

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Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, […]

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Überlegungen zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in Großverfahren…

…im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Belangen der im einzelnen Betroffenen einerseits und zwischen Rechtssicherheit für die […]

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BGH: Banken über Innenprovisionen aufklären

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich […]

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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern

Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf […]

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Dreimonatseinrede gegen Zeitdruck im Erbfall

Wenn ein Verwandter gerade verstorben ist, gibt es für die Hinterbliebenen Erben viel zu tun. Neben Beerdigung und Trauerstimmung sind […]

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