Alle Fachbeiträge


Ein zivil- und steuerrechtlicher Überblick Mag. iur. Rainer Sprenger Juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein  Grundlegendes Neben anderen Jurisdiktionen ermöglicht auch der liechtensteinische Gesetzgeber die Errichtung einer Stiftung, die einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck verfolgt. Bei einer Stiftung handelt es sich um ein rechtlich und wirtschaftlich verselbständiges Zweckvermögen, welches […]

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Liechtenstein und Österreich haben am 29. Januar 2013 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Dieses Abgeltungssteuerabkommen gewährleistet eine umfassende Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit durch die Regularisierung der Vergangenheit und die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Steuerkonformität für die Zukunft. von RA Dr. Thomas Wiedl Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein […]

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– Ein attraktives Instrument zur Besteuerung von Immaterialgüterrechten Mit dem seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Steuergesetz besteht in Liechtenstein für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Einkünfte aus Forschung und Entwicklung begünstigt zu besteuern[1]. von Rolf Feger Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein Besteuerung von Immaterialgüterrechten Um Forschung und Entwicklung zu fördern, […]

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In Frankreich besteht gemäß den Artikeln L.3121-38 und L.3121-39 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen nach Wochen- oder Monatsstunden oder nach „Jahrestagen“ (das Arbeitsgesetzbuch und die Tarifverträge sehen eine feste Zahl von Arbeitstagen vor) zu vereinbaren. Letzteres ermöglicht bei einer pauschalen Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von zu arbeitenden Tagen pro Jahr eine […]

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DER EIGENTUMSVORBEHALT

Verfasst am 2. Februar 2015

Mit Hilfe des Eigentumsvorbehalts kann ein Gläubiger seine Rechte auf die sich noch in seinem Eigentum befindliche Kaufsache geltend machen, wenn der Schuldner den Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt hat. Im Falle des Weiterverkaufs der Kaufsache setzt sich dieses Recht unter bestimmten Voraussetzungen an der Kaufpreisforderung des Käufers gegen seinen eigenen Käufer fort. In der […]

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Nicht selten raten Versicherungsvermittler ihren Kunden zur Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung und zum Abschluss einer neuen, vermeintlich rentableren Lebensversicherung. Ein solcher Wechsel kann jedoch Risiken mit sich bringen. Auf diese muss ein Versicherungsvermittler aufmerksam machen. Dies hat der BGH nun auch in einer aktuellen Entscheidung vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – festgestellt. Ein Versicherungsvermittler […]

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Versicherungsnehmer, die sogenannte Nettpolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene Kostenausgleichsvereinbarung leisten müssen. Bei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der […]

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären ist. Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Falle eine Aufklärungspflicht verneint, da die Haftung auf 10 […]

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Änderungen im Arbeitsrecht

Verfasst am 28. Januar 2015

Ab den 1. Januar 2015 finden einige kleine, aber auch große Änderungen im Arbeitsrecht statt, die Einfluss sowohl auf bestehende als auch neue Arbeitsverträge haben. Eine vertragliche Probezeit, die kürzer als 6 Monate ist, ist gesetzlich verboten. Das ist auch der Fall, wenn in einem zweiten oder dritten Vertrag beim selben Arbeitgeber eine Probezeitklausel verwendet wird und […]

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Gerichtsstandsvereinbarungen bei Streitigkeiten wegen brutalen Abbruchs etablierter Handelsbeziehungen In Frankreich besteht im Handelsgesetzbuch eine Vorschrift, nach welcher der brutale Abbruch von langjährigen Geschäftsbeziehungen dem Geschädigten auch bei Einhaltung der in einem Rahmenvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist einen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz gibt (Art. L.442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs). Durch zwei Urteile vom 25. März 2014 und […]

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