Fachbeiträge

Rechtsanwalt aus Bielefeld zum Thema Kinderpornografie – Teil 1

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und Tatbestandsmerkmal das Vorliegen […]

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Ehepaare ohne Kinder und Erbrecht

Nach der gesetzlichen Erbfolge kommt es bei dem Tod eines Ehepartners einer kinderlosen Ehe zu einer Erbengemeinschaft bestehend aus dem […]

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Unfair Competition and Compliance Law Portal

Am 1. Oktober 2014 wurde die Internetseite Unfair Competition & Compliance Law Portal, welche sich vor allem dem Wettbewerbsrecht widmet, […]

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Verlockende 0 %-Finanzierung birgt Gefahren

An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend […]

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Teure Kredite widerrufen – auch ihr Joker?

Bankkunde aufgepasst! Nie war Geld so billig wie heute. Die Leitzinsen sind nahe Null. Banken geben das wenigstens zum Teil […]

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Unzulässige Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den […]

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Insolvenzgeld, für welchen Zeitraum?

Für Arbeitnehmer ist es beruhigend zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis […]

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Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Bauvorhaben

Das Nachbarverhältnis wird oft durch Bauvorhaben belastet. Um Nachbarkonflikte zu vermeiden, sollte natürlich zunächst das Gespräch zwischen den Nachbarn gesucht […]

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Sukzessivadoption

Am 27.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichtes zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner in Kraft getreten. Das Bundverfassungsgericht […]

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Die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft

Diese ist eine rechtlich unverbindliche Form der Lebensgemeinschaft, sodass es die einer Ehe, oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Vorschriften nicht […]

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Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Lebenspartner sind wie Ehepartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Nach der Trennung sieht das Lebenspartnerschaftsrecht vor, dass die Partner […]

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Zugang zu Kinderkrippe, Kindergarten und Wunschschule

Bereits seit dem Jahr 1996 besteht ein Anspruch auf einen wohnortnahen Kindergartenplatz für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis […]

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Vergütung aus selbstständiger Tätigkeit teilweise pfandfrei

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 26. 6. 2014 Az. IX ZB 87/12 Gelegenheit, sich mit der Pfändbarkeit von […]

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Die ausgesprochene Kündigung und ihre Rücknahme

Wenn Arbeitgeber merken, dass die ausgesprochene Kündigung erfolgreich angegriffen wird, erklären sie in der Praxis häufig die „Rücknahme“ der Kündigung. […]

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Unterhalt minderjähriger und volljähriger Kinder

16.10.2013 – Büro „Soziale Stadt“ Oggersheim-West Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 in der BRD […]

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