Alle Fachbeiträge


An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, […]

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Bankkunde aufgepasst! Nie war Geld so billig wie heute. Die Leitzinsen sind nahe Null. Banken geben das wenigstens zum Teil an die Kunden weiter. Waren Kredite zu 4,9% Zinsen vor zehn Jahren fast schon billig, kann es heute für unter 2% Kredit geben. Jetzt die Sensation: es gibt massenhafte Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Banken […]

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von der Versicherung selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht verstößt, den Mediator frei zu wählen (§2, Abs. […]

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Insolvenzgeld, für welchen Zeitraum?

Verfasst von am 30. September 2014

Für Arbeitnehmer ist es beruhigend zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht bekannt sind! Die drei Monate müssen nämlich in einem bestimmten Zeitraum liegen: Es muss sich entweder um die letzten drei Monate […]

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MPC Capital AG im Zwielicht

Verfasst von am 29. September 2014

Eines der größten Emissionshäuser im Bereich geschlossener Fondsanlagen in Deutschland, die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG steht nach Medienberichten im Verdacht, Anleger bewusst getäuscht zu haben. Gegenstand sind mehrere von der MPC Capital AG vertriebene „Holland-Fonds“. Nach Medienberichten soll es zu Preistreibereien auf Kosten der Anleger gekommen sein. So sollen Immobilien wissentlich zu überhöhten Preisen […]

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Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, Beilngries und Amberg. Insbesondere die Standorte außerhalb Berlins deuten auf eine aktuell verstärkte Vertriebstätigkeit in Bayern hin. Das Konzept, welches Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, […]

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Das Nachbarverhältnis wird oft durch Bauvorhaben belastet. Um Nachbarkonflikte zu vermeiden, sollte natürlich zunächst das Gespräch zwischen den Nachbarn gesucht werden. Wenn auf diesem Weg keine Lösung gefunden werden kann, stellt sich jedoch die Frage, ob auf rechtlichem Wege gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgegangen werden kann. In Betracht kommt ein Nachbarwiderspruch gegen eine etwa erteilte Baugenehmigung […]

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Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zu dem Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit diesen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich der Versicherungsnehmer zum Ausgleich der Einrichtungs- und Abschlusskosten, also v.a. der Kosten, die für Provisionen für Versicherungsvermittler aufzuwenden sind. Dieses Procedere ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden. Problematisch […]

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Sukzessivadoption

Verfasst am 23. September 2014

Am 27.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichtes zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner in Kraft getreten. Das Bundverfassungsgericht hatte das bisherige Verbot der Sukzessivdadoption für ver-fassungswidrig erklärt. Das neue Gesetz erweitert nunmehr das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Nunmehr kann in einer Lebenspart-nerschaft auch das vom Partner adoptierte Kind wiederum angenommen wird. Bis-lang war […]

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Diese ist eine rechtlich unverbindliche Form der Lebensgemeinschaft, sodass es die einer Ehe, oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Vorschriften nicht gibt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass die Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft die Verpflichtungen und Ansprüche vertraglich festlegen. Dieses ist umso mehr anzuraten, als einer der Partner mehr im Haushalt leistet, oder zum Lebensunterhalt […]

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Lebenspartner sind wie Ehepartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Nach der Trennung sieht das Lebenspartnerschaftsrecht vor, dass die Partner bestimmte Rechte haben, z.B. die Teilung des Hausrates, die gemeinsame Wohnung, Ansprüche auf Unterhalt, sowie auch den Pflichtteil im Erbfall. Die Lebenspartner können ihre Vermögensverhältnisse wie Ehepartner regeln in einem Partnerschaftsvertrag. Es kann eine Gütertrennung […]

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Bereits seit dem Jahr 1996 besteht ein Anspruch auf einen wohnortnahen Kindergartenplatz für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Ab dem 01.08.2013 steht bereits den Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ein Recht auf frühkindliche Förderung zu und somit ein Recht auf einen Kinderkrippenplatz. Soweit die öffentliche Jugendhilfe keinen angemessenen Betreuungsplatz […]

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Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 26. 6. 2014 Az. IX ZB 87/12 Gelegenheit, sich mit der Pfändbarkeit von Einkünften aus verständiger Tätigkeit im Rentenalter auseinander zusetzen. Im zu entscheidenden Fall war ein Insolvenzschuldner als Anwalt und Notar tätig. Im Insolvenzverfahren bezog er verschiedene Renten und Versicherungsleistungen. Des Weiteren wurde er als Unternehmensberater freiberuflich […]

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Betongold nicht immer goldig

Verfasst von am 19. September 2014

Betongold nicht immer goldig – Dubiose Geschäfte mit Immobilien. Gerade nach der Finanzkrise suchen Anleger sichere Formen der Geldanlage. Als sichere Form der Kapitalanlage gelten regelmäßig Immobilien. Dies machen sich nicht selten auch dubiose Anbieter zunutze und offerieren minderwertige Immobilien als vermeintlich sichere und ertragreiche Geldanlage, auch zum Zwecke der Altersvorsorge, an. Sie propagieren, dass […]

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Wenn Arbeitgeber merken, dass die ausgesprochene Kündigung erfolgreich angegriffen wird, erklären sie in der Praxis häufig die „Rücknahme“ der Kündigung. Dies ist rechtlich nicht möglich. Vertraut der Arbeitnehmer dennoch darauf, begibt er sich mit seinem Vertrauen in erhebliche Gefahr, wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12) klargestellt hat. Dort hatte der Arbeitgeber […]

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