Fachbeiträge

Kinderpornografie

Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu Kinderpornografie (§ 184 b StGB): Verhältnis zwischen „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“ Verbreiten von kinderpornographischen […]

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Eheleute als Mieter einer gemeinsamen Wohnung nach Trennung

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.09.14 zu dem Aktenzeichen 2W 170/14 wie folgt beschlossen: Sind beide Ehegatten Mieter […]

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Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht ab 1. Januar 2015

Am 10. Juni 2014 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das zu großen Veränderungen im niederländischen Arbeitsrecht führt. Das Gesetz trat […]

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Schadensbegrenzung bei unrentablen Lebensversicherungen

Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable […]

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Der Krieg der Kapseln

In den Jahren 2010 und 2011 haben Unternehmen der Gruppe DEMB (Hersteller der Kapseln der Marke L’Or Espresso) einerseits und […]

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Französische Gerichte müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen feststellen

Im November 2008 hat die Bundesvereinigung der Verbraucher (UFC 38) die französische Krankenkasse Isère verklagt, um eine Aufhebung von 23 […]

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Die HR-Strategie wird justiziabel

Mit der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.14 wurde die Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) geändert. Sie fordert für den Lagebericht im öffentlichen Interesse […]

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Rechtsanwalt aus Bielefeld Thema Kinderpornografie – Teil 2

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 […]

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Anwaltliche Opfervertretung bei schweren Straftaten

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Position von Opfern einer Straftat deutlich verbessert. Hier hilft das „Gesetz zur […]

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Wann kann ich von meinem Chef ein Zwischenzeugnis verlangen?

Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis gibt es nicht. Das Bundes-arbeitsgericht und die Landesarbeitsgerichte haben jedoch verschiedene Situationen anerkannt, bei […]

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Die Bewerbung von Schwerbehinderten – Verfahrensregeln zur Vermeidung von Schadenersatz

Nach §§ 81, 68 SGB IX dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte – bzw. die mit ihnen gleichgestellten – Bewerber nicht wegen ihrer […]

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Erwerbsminderungsrente durch die Deutsche Rentenversicherung

Anspruch auf eine halbe Erwerbsminderungsrente haben Versicherte der Deutschen Rentenversicherung, deren Restleistungsvermögen zwischen 3 und 6 Stunden nach den Festellungen […]

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Die Niederlassungserlaubnis für Ausländer

Viele Ausländer – welche Nicht EU Bürger sind – und hier arbeiten und nur eine bisher befristete Aufenthaltserlaubnis hatten, wollen […]

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Kündigung bei Alkoholsucht

Die Gefahren des Alkohols sind weitläufig bekannt. Dazu zählt auch die Gefährdung des Arbeitsplatzes, wenn der Arbeitgeber die richtigen Schritte […]

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Verbraucherfreundliches Urteil des BGH

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zu Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungsentgelten, Auszahlungsvergütung und dergleichen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen […]

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