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I. Ausgangssituation: Wie bei jedem anderen Vorhaben richtet sich die bauplanerische Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften mit Blick auf die Art der baulichen Nutzung nach § 30 BauGB bei einer Lage im Plangebiet eines Bebauungsplanes § 34 BauGB bei einer Lage im unbeplanten Innenbereich § 35 BauGB bei einer Lage im Außenbereich. Dabei existiert bis heute keine einheitliche […]

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von Bernd Goecke, Westhofen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht STOP POLIZEI auf dem Dach eines Streifenwagens oder ein Polizist, der mit der roten Leuchtkelle das Zeichen zum Anhalten gibt, lässt wohl bei den meisten Autofahrern den Puls schneller schlagen. Wie Sie sich jetzt verhalten sollten … Sind Fahrzeugschein und Führerschein dabei? Sind Verbandskasten und Warndreieck […]

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Der Kassationshof bestätigt in seinem Urteil vom 11. September 2014 die in Artikel L.124-5 Absatz 4 des französischen Versicherungsgesetzbuches enthaltene Regelung, wonach der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Versicherungsvertrages den Schaden bereits kannte. Im vorliegenden Fall hatte eine Weinbau-Firma eine D&O-Versicherung abgeschlossen, die eine automatische Ausweitung auf die […]

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Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den Widerruf und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5 VVG a.F. übertragen. […]

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Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt und sich sodann darauf beruft, dass deren (fehlerhafte) Angaben und Auskünfte oder Empfehlungen ihn nichts angingen. Der BGH hat nun in genannter Entscheidung […]

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Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein Mitverschulden angelastet werden kann. Sie müssen sich also regelmäßig einen bestehenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht kürzen lassen. Zutreffend weist der BGH […]

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Wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der Anklage bieten, reicht sie die Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, § 170 Abs. 1 StPO. Das angerufene Gericht prüft dann, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. […]

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Jedes Strafverfahren beginnt mit einem Verdacht, dem so genannten Anfangsverdacht. Der kann überall herrühren; meist gibt es entweder eine Strafanzeige oder die Polizei hat jemanden „auf frischer Tat“ ertappt. Wenn ein solcher Anfangsverdacht besteht, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in […]

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Vertragsbedingungen im Autokauf

Verfasst von am 25. März 2015

Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB es dem Verbraucher erheblich erleichtert, zumindest innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeuges, Rechte wegen Mängeln gegen den Verkäufer durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.02.2015, veröffentlicht am 11.03.2015 – VIII ZR […]

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24. August 1991 erklärt die Ukraine die Unabhängigkeit. Der Akt der Unabhängigkeit wurde vom Parlament der Ukraine angenommen und durch eine Volksabstimmung genehmigt. Die Sowjetunion wurde als Union, bestehend aus 15 Unionrepubliken, aufgelöst.   Die Ukraine ist ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat. In den ersten Jahren dominierte das Staatseigentum in der Ukraine. An zweiter […]

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