Im November 2008 hat die Bundesvereinigung der Verbraucher (UFC 38) die französische Krankenkasse Isère verklagt, um eine Aufhebung von 23 Klauseln, die diese gegenüber den Bewohnern von Altenpflegeheimen verwenden wollte, als rechtswidrig und missbräuchlich zu erreichen. Weiterhin sollte diese dazu verurteilt werden, diese Klauseln aus ihren Verträgen zu entfernen, sowie zu Schadensersatz wegen Verletzung des […]

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Mit der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.14 wurde die Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) geändert. Sie fordert für den Lagebericht im öffentlichen Interesse stehender großer Unternehmen nunmehr eine sogenannte „nichtfinanzielle Erklärung“. Zwar ist die neue Richtlinie erst bis zum 06.12.16 in nationales Recht umzusetzen, doch lässt sich schon jetzt erkennen, dass sie schnell Einfluss auf das HR-Management haben […]

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Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 voraus, dass jmd. kinderpornographische Schriften verbreitet. Was ist Verbreitung? Bereits in § 6 Nr. 6 StGB ist u.a. benannt, dass das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts weitergilt für die Verbreitung pornographischer Schriften in […]

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Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Position von Opfern einer Straftat deutlich verbessert. Hier hilft das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren“ weiter.   Als Geschädigter einer schweren Straftat sind nicht nur bloßer Zeuge im Straf-prozess gegen den/die Täter, sondern die Geschädigten haben die Möglichkeit auf das Verfahren als […]

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Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis gibt es nicht. Das Bundes-arbeitsgericht und die Landesarbeitsgerichte haben jedoch verschiedene Situationen anerkannt, bei welchen Arbeitnehmer vom Chef ein Zwischenzeugnis verlangen können. Das gilt vor allem bei gravierenden Veränderungen für den Arbeitnehmer. Ein Wechsel der Position oder ein Wechsel von Aufgaben im Unternehmen sind triftige Gründe für ein Zwischenzeugnis. […]

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Nach §§ 81, 68 SGB IX dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte – bzw. die mit ihnen gleichgestellten – Bewerber nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Dass vielen Arbeitgebern die gesetzlichen Anforderungen an das dabei zu beachtende Verfahren unbekannt sind, zeigt sich an der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über entsprechende Entschädigungs- bzw. Schadenersatzansprüche nach dem AGG. Dabei leitet das Bundesarbeitsgericht […]

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Anspruch auf eine halbe Erwerbsminderungsrente haben Versicherte der Deutschen Rentenversicherung, deren Restleistungsvermögen zwischen 3 und 6 Stunden nach den Festellungen des gesetzlichen Rentenversicherers beträgt. Die volle Erwerbsminderungsrente gibt es, wenn das Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als 3 Stunden beträgt. Hinzu kommen noch weitere Voraussetzungen, auf die hier wegen der Kürze nicht weiter eingegangen […]

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Viele Ausländer – welche Nicht EU Bürger sind – und hier arbeiten und nur eine bisher befristete Aufenthaltserlaubnis hatten, wollen baldmöglich eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Der Hauptvorteil der Niedererlassungserlaubnis ist, dass sie ein unbefristeter Aufenthaltstitel ist. Für Niederlassungserlaubnis von Ausländern gibt es folgende gesetzliche Voraussetzungen : Sie müssen in der Regel seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis […]

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Die Gefahren des Alkohols sind weitläufig bekannt. Dazu zählt auch die Gefährdung des Arbeitsplatzes, wenn der Arbeitgeber die richtigen Schritte wählt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12) erneut klargestellt. Im Streitfall musste der Arbeitnehmer als Hofarbeiter Schrott sortieren und entsorgen, wozu er verschiedene Fahrzeuge bis zu 35 to. führen musste. […]

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Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zu Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungsentgelten, Auszahlungsvergütung und dergleichen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen (Konsumentenkredit bzw. -finanzierung) getroffen. Bisher ging man davon aus, daß diese Gelder nur dann als ungerechtfertigte Bereicherung vom Verbraucher zurückgefordert werden können, wenn die 3-jährige Verjährungsfrist zum Jahresende noch nicht abgelaufen ist. Eigentlich beträgt die […]

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Dr. Dr. Iranbomy „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und Diskriminerung deutschlandweit zu bekämpfen, gehört zu unserer Aufgabe. Warum ein Anwalt für Anti-Diskrimierung?   Wir leben in einer Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ist. Dennoch sind Menschen in unserer Mitte vielfach Diskriminierungen ausgesetzt. Egal, ob es um Ethnie, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung oder das […]

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Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von kinderpornographischen Schriften voraus. Was das ist, wird im Folgenden erläutert: Was eine kinderpornographische Schrift ist, definiert das Gesetz in § 184 b Absatz 1 StGB: Nämlich „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle […]

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Nach der gesetzlichen Erbfolge kommt es bei dem Tod eines Ehepartners einer kinderlosen Ehe zu einer Erbengemeinschaft bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den Eltern und/oder Geschwistern des Erblassers, wenn die Ehepartner keine testamentarische Verfügung getroffen haben. Wegen des üblicherweise anfallenden pauschalen Zugewinnausgleichs für den überlebenden Ehepartner beschränkt sich zwar die Quote des oder der […]

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Am 1. Oktober 2014 wurde die Internetseite Unfair Competition & Compliance Law Portal, welche sich vor allem dem Wettbewerbsrecht widmet, ins Leben gerufen. Dieses grenzüberschreitende Projekt ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Partnerkanzleien aus Polen, Deutschland und Frankreich. Einer der Mitbegründer des UCLP ist die Kanzlei RGW Rocławski Graczyk i Wspólnicy Adwokacka Spółka Jawna aus […]

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An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, […]

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