Alle Fachbeiträge


Verbraucherfreundliches Urteil des BGH

Verfasst von am 29. Oktober 2014

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zu Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungsentgelten, Auszahlungsvergütung und dergleichen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen (Konsumentenkredit bzw. -finanzierung) getroffen. Bisher ging man davon aus, daß diese Gelder nur dann als ungerechtfertigte Bereicherung vom Verbraucher zurückgefordert werden können, wenn die 3-jährige Verjährungsfrist zum Jahresende noch nicht abgelaufen ist. Eigentlich beträgt die […]

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Rechtsanwalt gegen Diskrimierung

Verfasst von am 28. Oktober 2014

Dr. Dr. Iranbomy „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und Diskriminerung deutschlandweit zu bekämpfen, gehört zu unserer Aufgabe. Warum ein Anwalt für Anti-Diskrimierung?   Wir leben in einer Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ist. Dennoch sind Menschen in unserer Mitte vielfach Diskriminierungen ausgesetzt. Egal, ob es um Ethnie, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung oder das […]

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Was angesichts des Ausfalls der letzten Garantiezahlungen zu befürchten war scheint nunmehr eingetreten zu sein. Wie verschiedene Anleger der Firma Consortis Verwaltungs GmbH unabhängig voneinander unter Hinweis auf Mitarbeiter des Unternehmens berichtet haben, soll zwischenzeitlich von der Firma Consortis Verwaltungs GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sein. Offiziell ist dies bislang zwar noch […]

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Schießen Anleger sich ein Eigentor?

Verfasst von am 15. Oktober 2014

Die Kreativität bei der Auflage neuer Kapitalanlageprodukte kennt offenbar keine Grenzen. Nun sollen Kapitalanleger von Transfers von Fußballspielern profitieren. Ein solches Angebot unterbreitet aktuell das Hanseatische Fußball Kontor Privatanlegern und wirbt mit einer Rendite in Höhe 8 % p.a. und mehr. Das Anlagekonzept sieht vor, dass sich Privatanleger mit sog. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt engagieren. […]

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Befeuert von der medialen Berichterstattung lassen immer mehr Verbraucher ihre Darlehensverträge und die dazugehörigen Widerrufsbelehrungen prüfen, um die Möglichkeit ggf. wahrnehmen zu können, sich vorzeitig von hoch- oder höherverzinsten Darlehen zu lösen. Grundsätzlich kann ein Darlehensnehmer nur innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist seine, auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Dies gilt jedoch nur, […]

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Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von kinderpornographischen Schriften voraus. Was das ist, wird im Folgenden erläutert: Was eine kinderpornographische Schrift ist, definiert das Gesetz in § 184 b Absatz 1 StGB: Nämlich „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle […]

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Ehepaare ohne Kinder und Erbrecht

Verfasst von am 10. Oktober 2014

Nach der gesetzlichen Erbfolge kommt es bei dem Tod eines Ehepartners einer kinderlosen Ehe zu einer Erbengemeinschaft bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den Eltern und/oder Geschwistern des Erblassers, wenn die Ehepartner keine testamentarische Verfügung getroffen haben. Wegen des üblicherweise anfallenden pauschalen Zugewinnausgleichs für den überlebenden Ehepartner beschränkt sich zwar die Quote des oder der […]

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Unfair Competition and Compliance Law Portal

Verfasst am 8. Oktober 2014

Am 1. Oktober 2014 wurde die Internetseite Unfair Competition & Compliance Law Portal, welche sich vor allem dem Wettbewerbsrecht widmet, ins Leben gerufen. Dieses grenzüberschreitende Projekt ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Partnerkanzleien aus Polen, Deutschland und Frankreich. Einer der Mitbegründer des UCLP ist die Kanzlei RGW Rocławski Graczyk i Wspólnicy Adwokacka Spółka Jawna aus […]

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An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, […]

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Bankkunde aufgepasst! Nie war Geld so billig wie heute. Die Leitzinsen sind nahe Null. Banken geben das wenigstens zum Teil an die Kunden weiter. Waren Kredite zu 4,9% Zinsen vor zehn Jahren fast schon billig, kann es heute für unter 2% Kredit geben. Jetzt die Sensation: es gibt massenhafte Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Banken […]

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von der Versicherung selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht verstößt, den Mediator frei zu wählen (§2, Abs. […]

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Für Arbeitnehmer ist es beruhigend zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht bekannt sind! Die drei Monate müssen nämlich in einem bestimmten Zeitraum liegen: Es muss sich entweder um die letzten drei Monate […]

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MPC Capital AG im Zwielicht

Verfasst von am 29. September 2014

Eines der größten Emissionshäuser im Bereich geschlossener Fondsanlagen in Deutschland, die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG steht nach Medienberichten im Verdacht, Anleger bewusst getäuscht zu haben. Gegenstand sind mehrere von der MPC Capital AG vertriebene „Holland-Fonds“. Nach Medienberichten soll es zu Preistreibereien auf Kosten der Anleger gekommen sein. So sollen Immobilien wissentlich zu überhöhten Preisen […]

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Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, Beilngries und Amberg. Insbesondere die Standorte außerhalb Berlins deuten auf eine aktuell verstärkte Vertriebstätigkeit in Bayern hin. Das Konzept, welches Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, […]

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Das Nachbarverhältnis wird oft durch Bauvorhaben belastet. Um Nachbarkonflikte zu vermeiden, sollte natürlich zunächst das Gespräch zwischen den Nachbarn gesucht werden. Wenn auf diesem Weg keine Lösung gefunden werden kann, stellt sich jedoch die Frage, ob auf rechtlichem Wege gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgegangen werden kann. In Betracht kommt ein Nachbarwiderspruch gegen eine etwa erteilte Baugenehmigung […]

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