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Anspruch auf eine halbe Erwerbsminderungsrente haben Versicherte der Deutschen Rentenversicherung, deren Restleistungsvermögen zwischen 3 und 6 Stunden nach den Festellungen des gesetzlichen Rentenversicherers beträgt. Die volle Erwerbsminderungsrente gibt es, wenn das Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als 3 Stunden beträgt. Hinzu kommen noch weitere Voraussetzungen, auf die hier wegen der Kürze nicht weiter eingegangen […]

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Die Niederlassungserlaubnis für Ausländer

Verfasst am 1. Dezember 2014

Viele Ausländer – welche Nicht EU Bürger sind – und hier arbeiten und nur eine bisher befristete Aufenthaltserlaubnis hatten, wollen baldmöglich eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Der Hauptvorteil der Niedererlassungserlaubnis ist, dass sie ein unbefristeter Aufenthaltstitel ist. Für Niederlassungserlaubnis von Ausländern gibt es folgende gesetzliche Voraussetzungen : Sie müssen in der Regel seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis […]

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Aktuell sind mit sicheren Geldanlagen kaum nennenswerte Zinsen zu erzielen. Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und vergleichsweise hohe Zinsen mit ihren teilweise Jahrzehnte alten Verträgen erzielen. Dies scheint nun vorbei zu sein. Immer mehr Bausparkassen versuchen diese „teuren“ Kunden loszuwerden und kündigen […]

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Kündigung bei Alkoholsucht

Verfasst von am 6. November 2014

Die Gefahren des Alkohols sind weitläufig bekannt. Dazu zählt auch die Gefährdung des Arbeitsplatzes, wenn der Arbeitgeber die richtigen Schritte wählt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12) erneut klargestellt. Im Streitfall musste der Arbeitnehmer als Hofarbeiter Schrott sortieren und entsorgen, wozu er verschiedene Fahrzeuge bis zu 35 to. führen musste. […]

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Verbraucherfreundliches Urteil des BGH

Verfasst von am 29. Oktober 2014

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zu Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungsentgelten, Auszahlungsvergütung und dergleichen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen (Konsumentenkredit bzw. -finanzierung) getroffen. Bisher ging man davon aus, daß diese Gelder nur dann als ungerechtfertigte Bereicherung vom Verbraucher zurückgefordert werden können, wenn die 3-jährige Verjährungsfrist zum Jahresende noch nicht abgelaufen ist. Eigentlich beträgt die […]

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Rechtsanwalt gegen Diskrimierung

Verfasst von am 28. Oktober 2014

Dr. Dr. Iranbomy „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und Diskriminerung deutschlandweit zu bekämpfen, gehört zu unserer Aufgabe. Warum ein Anwalt für Anti-Diskrimierung?   Wir leben in einer Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ist. Dennoch sind Menschen in unserer Mitte vielfach Diskriminierungen ausgesetzt. Egal, ob es um Ethnie, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung oder das […]

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Was angesichts des Ausfalls der letzten Garantiezahlungen zu befürchten war scheint nunmehr eingetreten zu sein. Wie verschiedene Anleger der Firma Consortis Verwaltungs GmbH unabhängig voneinander unter Hinweis auf Mitarbeiter des Unternehmens berichtet haben, soll zwischenzeitlich von der Firma Consortis Verwaltungs GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sein. Offiziell ist dies bislang zwar noch […]

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Schießen Anleger sich ein Eigentor?

Verfasst von am 15. Oktober 2014

Die Kreativität bei der Auflage neuer Kapitalanlageprodukte kennt offenbar keine Grenzen. Nun sollen Kapitalanleger von Transfers von Fußballspielern profitieren. Ein solches Angebot unterbreitet aktuell das Hanseatische Fußball Kontor Privatanlegern und wirbt mit einer Rendite in Höhe 8 % p.a. und mehr. Das Anlagekonzept sieht vor, dass sich Privatanleger mit sog. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt engagieren. […]

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Befeuert von der medialen Berichterstattung lassen immer mehr Verbraucher ihre Darlehensverträge und die dazugehörigen Widerrufsbelehrungen prüfen, um die Möglichkeit ggf. wahrnehmen zu können, sich vorzeitig von hoch- oder höherverzinsten Darlehen zu lösen. Grundsätzlich kann ein Darlehensnehmer nur innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist seine, auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Dies gilt jedoch nur, […]

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Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von kinderpornographischen Schriften voraus. Was das ist, wird im Folgenden erläutert: Was eine kinderpornographische Schrift ist, definiert das Gesetz in § 184 b Absatz 1 StGB: Nämlich „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle […]

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Ehepaare ohne Kinder und Erbrecht

Verfasst von am 10. Oktober 2014

Nach der gesetzlichen Erbfolge kommt es bei dem Tod eines Ehepartners einer kinderlosen Ehe zu einer Erbengemeinschaft bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den Eltern und/oder Geschwistern des Erblassers, wenn die Ehepartner keine testamentarische Verfügung getroffen haben. Wegen des üblicherweise anfallenden pauschalen Zugewinnausgleichs für den überlebenden Ehepartner beschränkt sich zwar die Quote des oder der […]

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Unfair Competition and Compliance Law Portal

Verfasst am 8. Oktober 2014

Am 1. Oktober 2014 wurde die Internetseite Unfair Competition & Compliance Law Portal, welche sich vor allem dem Wettbewerbsrecht widmet, ins Leben gerufen. Dieses grenzüberschreitende Projekt ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Partnerkanzleien aus Polen, Deutschland und Frankreich. Einer der Mitbegründer des UCLP ist die Kanzlei RGW Rocławski Graczyk i Wspólnicy Adwokacka Spółka Jawna aus […]

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An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, […]

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Bankkunde aufgepasst! Nie war Geld so billig wie heute. Die Leitzinsen sind nahe Null. Banken geben das wenigstens zum Teil an die Kunden weiter. Waren Kredite zu 4,9% Zinsen vor zehn Jahren fast schon billig, kann es heute für unter 2% Kredit geben. Jetzt die Sensation: es gibt massenhafte Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Banken […]

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von der Versicherung selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht verstößt, den Mediator frei zu wählen (§2, Abs. […]

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