Alle Fachbeiträge


Versicherungsnehmer, die sogenannte Nettpolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene Kostenausgleichsvereinbarung leisten müssen. Bei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der […]

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären ist. Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Falle eine Aufklärungspflicht verneint, da die Haftung auf 10 […]

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Änderungen im Arbeitsrecht

Verfasst am 28. Januar 2015

Ab den 1. Januar 2015 finden einige kleine, aber auch große Änderungen im Arbeitsrecht statt, die Einfluss sowohl auf bestehende als auch neue Arbeitsverträge haben. Eine vertragliche Probezeit, die kürzer als 6 Monate ist, ist gesetzlich verboten. Das ist auch der Fall, wenn in einem zweiten oder dritten Vertrag beim selben Arbeitgeber eine Probezeitklausel verwendet wird und […]

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In Frankreich besteht im Handelsgesetzbuch eine Vorschrift, nach welcher der brutale Abbruch von langjährigen Geschäftsbeziehungen dem Geschädigten auch bei Einhaltung der in einem Rahmenvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist einen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz gibt (Art. L.442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs). Durch zwei Urteile vom 25. März 2014 und 20. Mai 2014 hat die Handelskammer des Kassationshofs […]

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Kündigung der Bausparkassen

Verfasst von am 20. Januar 2015

Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen. Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren? Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von Ihrer Bausparkasse erhalten haben. Bausparkassen versuchen sich durch die Kündigung zuteilungsreifer […]

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Inkrafttreten der Reform der EuGVVO

Verfasst am 19. Januar 2015

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist am 10. Januar 2015 in Kraft getreten.   Sie ersetzt die aktuelle EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001, auch „Brüssel I genannt); die wichtigste Neuerung besteht in der Abschaffung des Exequaturverfahrens für gerichtliche Entscheidungen, die in einem EU-Mitgliedstaat erlassen werden.   Gerichtsentscheidungen, die in einem EU-Mitgliedstaat vollstreckbar sind, können fortan in […]

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Kinderpornografie

Verfasst am

Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu Kinderpornografie (§ 184 b StGB): Verhältnis zwischen „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“ Verbreiten von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer unbestimmten – nicht mehr überschaubaren – Vielzahl von Personen zugänglich gemacht worden sein. Verbreiten liegt also dann nicht […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.09.14 zu dem Aktenzeichen 2W 170/14 wie folgt beschlossen: Sind beide Ehegatten Mieter einer Wohnung und sind sie sich über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Mitwirkung an einer Mitteilung nach § 15168 a, Abs. […]

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Am 10. Juni 2014 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das zu großen Veränderungen im niederländischen Arbeitsrecht führt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Entlassungsgesetz hat sich dadurch eingreifend verändert, wie auch die Vorschriften über befristete Arbeitsverträge und andere flexible Beschäftigungsformen (wie z.B. Aufrufkraft-Verträge). Die WWZ hat auch Auswirkungen auf das Arbeitslosengesetz.Ab […]

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Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen keineswegs noch so renditeträchtig sind, wie dies in der Vergangenheit oftmals noch der Fall war. Nicht selten, gerade bei fondsgebundenen Lebensversicherungen drohen Kunden nicht unerhebliche Verluste infolge von Börsenkrisen. Insofern […]

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Aktuell bieten Banken zu vergleichsweise günstigen Konditionen Darlehen an. Dies verärgert viele Kunden, die in den Jahren zuvor zu teilweise weitaus höheren Zinsen Darlehensverträge abgeschlossen haben. Zwar bestünde grundsätzlich die Möglichkeit im Einvernehmen mit der Bank das bestehende Darlehen zu beenden und ggf. bei einer anderen Bank zu niedrigeren Zinsen einen neuen Vertrag abzuschließen. Jedoch […]

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Der Krieg der Kapseln

Verfasst am 12. Januar 2015

In den Jahren 2010 und 2011 haben Unternehmen der Gruppe DEMB (Hersteller der Kapseln der Marke L’Or Espresso) einerseits und der Firma Ethical (Hersteller der Kapseln der Marke Espresso oder von Untermarken der Vertriebshändler) andererseits die französische Wettbewerbsbehörde wegen der von Nespresso unternommenen Markverdrängung angerufen. Nespresso hatte den Kauf von Kapseln der Marke Nespresso an […]

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Im November 2008 hat die Bundesvereinigung der Verbraucher (UFC 38) die französische Krankenkasse Isère verklagt, um eine Aufhebung von 23 Klauseln, die diese gegenüber den Bewohnern von Altenpflegeheimen verwenden wollte, als rechtswidrig und missbräuchlich zu erreichen. Weiterhin sollte diese dazu verurteilt werden, diese Klauseln aus ihren Verträgen zu entfernen, sowie zu Schadensersatz wegen Verletzung des […]

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Die HR-Strategie wird justiziabel

Verfasst von am 5. Januar 2015

Mit der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.14 wurde die Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) geändert. Sie fordert für den Lagebericht im öffentlichen Interesse stehender großer Unternehmen nunmehr eine sogenannte „nichtfinanzielle Erklärung“. Zwar ist die neue Richtlinie erst bis zum 06.12.16 in nationales Recht umzusetzen, doch lässt sich schon jetzt erkennen, dass sie schnell Einfluss auf das HR-Management haben […]

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Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 voraus, dass jmd. kinderpornographische Schriften verbreitet. Was ist Verbreitung? Bereits in § 6 Nr. 6 StGB ist u.a. benannt, dass das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts weitergilt für die Verbreitung pornographischer Schriften in […]

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