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Im Bereich der Versicherung für Bauschäden gebietet Art. L.242-1 des französischen Versicherungsgesetzbuchs im Schadensfall die Einhaltung verschiedener Fristen durch den Versicherer – einerseits zur Information des Versicherungsnehmers über die grundsätzliche Entscheidung, die im Vertrag vorgesehene Deckung zu gewähren, andererseits um ihm ein Entschädigungsangebot zu unterbreiten. Werden diese Fristen nicht eingehalten, wird die Entschädigung heraufgesetzt. Anschließend […]

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Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit „Formen, insbesondere die einer Ware oder ihrer Verpackung oder jene die eine Dienstleistung verkörpern, als gültiges Zeichen gelten„. Eine Markenanmeldung welche sich auf eine Form bezieht wird vom französischen Patent und Markenamt (INPI) erstweilen überprüft. […]

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ […]

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Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH klargestellt, dass im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht, das Widerrufsrecht bzw. das Rücktrittsrecht (diese Rechte bestehen abhängig von der jeweiligen Vertragsausgestaltung alternativ) […]

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Widerruf von Verbraucherdarlehen

Verfasst von am 24. April 2015

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt sowohl hinsichtlich der rechtlichen Bewertung von Fehlern in der Widerrufsbelehrung (Fristbeginn, Rechtsfolgen, Deutlichkeitsgebot, et cetera), als auch hinsichtlich der Übereinstimmung mit der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung. Im einzelnen sind jeweils folgende Prüfungsschritte von Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen […]

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Das Unternehmen im Ausland Die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Werk des österreichisch-amerikanischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Innovativer Unternehmer ist nach Schumpeter nur derjenige, der eine neue Kombination (Innovation) durchsetzt. Die Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Dynamik spielen die Pionierunternehmer, die permanent nach neuen Kombinationen suchen (Wikipedia.de). Während das Interesse an Geschäften in der Ukraine […]

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Die ING DiBa AG scheint in Widerrufsfällen eine gerichtliche Entscheidung zu scheuen. Was war passiert? Die Kläger hatten im Jahr 2006 zwei Immobiliendarlehensverträge mit der ING DiBa AG geschlossen. Als die Darlehen vorzeitig abgelöst wurden, mussten unsere Mandanten dafür eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von über 14.000 € zahlen. Dieses Geld wollten die Kläger zurück bekommen. Als […]

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Seit 15. Dezember 2014 müssen alle dänischen Aktiengesellschaften (aktieselskab, A/S), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (anpartsselskab, ApS), Partnergesellschaften (partnerselskab) und Unternehmergesellschaften (iværksætterselskaber) ihre Gesellschafter registrieren. Alle anderen Gesellschaftsformen, wie I/S, K/S, SMBA, AMBA und FMBA, sind nicht von der neuen Regelung betroffen. Das Ziel der Registrierungspflicht ist es, die Eigentümerstruktur der Gesellschaften transparent zu gestalten und […]

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich – in der Entscheidung vom 23.10.2014 – mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Dem auf dem Gebiet der Bahnelektrifizierung und Bahnstromversorgung tätigen Arbeitnehmer, der für den Arbeitgeber auch Gutachten über elektrische Anlagen erstellte, wurde vom Arbeitgeber fristlos (wegen angeblich bewusst wahrheitswidriger Erklärungen im Rahmen eines Rechtsstreits über Vergütungsansprüche) gekündigt. Hiergegen erhob der […]

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Die Durchführungsverordnung vom 6. November 2014, am 23. November 2014 in Kraft getreten, hat die juristische Behandlung von Windkraftanlagen im Wesentlichen in 3 Punkten geändert: Die vom Artikel R. 553-6 des Umweltgesetzbuches vorgesehenen Instandsetzungs- und Stilllegungsmaßnahmen haben in einem Umkreis von 10 Metern um die Anlage und die Strom-Übergabestation zu erfolgen; Der Betrag der vom […]

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