Wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der Anklage bieten, reicht sie die Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, § 170 Abs. 1 StPO. Das angerufene Gericht prüft dann, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. […]

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Jedes Strafverfahren beginnt mit einem Verdacht, dem so genannten Anfangsverdacht. Der kann überall herrühren; meist gibt es entweder eine Strafanzeige oder die Polizei hat jemanden „auf frischer Tat“ ertappt. Wenn ein solcher Anfangsverdacht besteht, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in […]

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Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB es dem Verbraucher erheblich erleichtert, zumindest innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeuges, Rechte wegen Mängeln gegen den Verkäufer durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.02.2015, veröffentlicht am 11.03.2015 – VIII ZR […]

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24. August 1991 erklärt die Ukraine die Unabhängigkeit. Der Akt der Unabhängigkeit wurde vom Parlament der Ukraine angenommen und durch eine Volksabstimmung genehmigt. Die Sowjetunion wurde als Union, bestehend aus 15 Unionrepubliken, aufgelöst.   Die Ukraine ist ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat. In den ersten Jahren dominierte das Staatseigentum in der Ukraine. An zweiter […]

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Um sich von den vertraglichen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber einem gewerblichen Unternehmen aus einem Mietvertrag für Telefonmaterial eingegangen war, versuchte ein öffentliches Krankenhaus, die Nichtigkeit des Darlehensvertrags geltend zu machen. Das Pariser Oberverwaltungsgericht erinnert zunächst im Urteil vom 31. Juli 2014 an die in der sogenannten „Beziers I“-Entscheidung des Conseil d’Etat vom 20. […]

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Zuerst stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich ein „guter“ Strafverteidiger ist. Wie man ihn findet, ist danach relativ einfach zu beantworten. Was ein guter Strafverteidiger ist, lässt sich in Kürze etwa so umschreiben: Ein guter Strafverteidiger ist ein Strafverteidiger, der alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um Ihrem Interesse zu dienen, und zwar ausschließlich Ihrem Interesse. […]

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Am 18. Dezember 2014 hat die frz. Wettbewerbsbehörde mehrere Hersteller von Hygiene- und Pflegeprodukten zu Geldstrafen im Gesamtbetrag von fast einer Milliarde Euro für zwei Preisabsprachen, die zwischen 2003 und 2006 aufgetreten sind, verurteilt. Beide Absprachen betrafen die größten Hersteller von Reinigungsmitteln bzw. Hygieneprodukten. Die Untersuchung der Wettbewerbsbehörde hat nach Eingang eines Antrags auf Anwendung […]

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Immer wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, sollten Sie sich von einem Strafverteidiger verteidigen lassen. Immer. Selbst dann, wenn Sie die Ihnen vorgeworfene Straftat begangen haben und auch die gerechte Strafe nicht fürchten. Bedenken Sie: Auch als reuiger Sünder können Sie sich Ihre Strafe nicht selbst aussuchen. Über die Strafe entscheidet der Richter, und […]

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Mit Urteil vom 3. Juli 2014 hat der französische Kassationshof seine strenge Auslegung der Wirksamkeit von Garantieausschlussklauseln nach Artikel L. 111-3 des französischen Versicherungsgesetzbuchs bestätigt. Diese Klauseln, die sich in den meisten Versicherungsverträgen wiederfinden, beschränken den Umfang der Deckung. Artikel L. 113-1 des französischen Versicherungsgesetzbuches verlangt, dass sie ausdrücklich und begrenzt sind, das heißt, sie […]

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Holt sich ein Laie den Rat eines Fachmannes beim Kauf einer Sache, so begrenzt dies seine Möglichkeit, sich auf das Institut der versteckten Mängel zu berufen. Im französischen Recht wird im Rahmen der Mängelgewährleistung zwischen Vertragswidrigkeit (non-conformité) und versteckten Mängeln (vice caché) unterschieden. Ein versteckter Mangel liegt dann vor, wenn die Sache für ihre Bestimmung […]

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Beratungspflicht des Versicherers Der französische Kassationshof hat mit einer Entscheidung vom 29. Oktober 2014 den Versicherungsvertrag einer Ausstellung menschlicher Leichen wegen unerlaubten Rechtsgrundes für nichtig erklärt (es handelte sich um die 2009 in Paris organisiere Ausstellung „A corps ouvert/Our body“). Zwar wurde im Code civil der Artikel 16-1-1 („Die dem menschlichen Körper zu gewährende Achtung […]

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Bleiben Provider bei illegalen Inhalten untätig, drohen ihnen hohe Schadensersatzzahlungen Das Hosting-Portal Dailymotion wurde verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu zahlen, weil es illegale Inhalte nicht umgehend entfernt hatte. Der Fernsehsender TF1, weitere Unternehmen derselben Gruppe sowie der in Frankreich sehr beliebte Komiker Gad Elmaleh hatten 2007 gegen Dailymotion wegen Nachahmung […]

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Informationspflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines persönlichen Fortbildungskontos bis spätestens 31.1.2015 Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Neuerungen 2015 zählen die Maßnahmen im Bereich der Weiterbildung: so wurde zum 31.12.2014 das individuelle Recht zur Weiterbildung (das sog. „Droit individuel à la formation, DIF“) abgeschafft und durch ein persönliches Konto zur Weiterbildung ersetzt. Der Zugang zu diesem persönlichen […]

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– ein Institut des Vollstreckungsrechts Wenn in einem Zwangsvollstreckungsverfahren Vermögensobjekte des Schuldners verwertet werden müssen, ist es möglich, dass verschiedene Verwertungsarten zur Anwendung gelangen. In der Exekutionsordnung von 1971 ist unter anderem der Verkauf aus freier Hand (Freihandverkauf) geregelt. Dieser spielt in der Praxis neben der Zwangsversteigerung zwar eine minder wichtige, jedoch nicht unbedeutende Rolle. […]

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Ein zivil- und steuerrechtlicher Überblick Mag. iur. Rainer Sprenger Juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein  Grundlegendes Neben anderen Jurisdiktionen ermöglicht auch der liechtensteinische Gesetzgeber die Errichtung einer Stiftung, die einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck verfolgt. Bei einer Stiftung handelt es sich um ein rechtlich und wirtschaftlich verselbständiges Zweckvermögen, welches […]

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