Alle Fachbeiträge


Beteiligung des getrennt lebenden Ehegatten an Darlehensrückzahlungen – Raten – für ein vom anderen Ehegatten allein in der Ehe aufgenommenes Darlehen: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.03.2015 eine Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten für Schuldverbindlichkeiten, die ein vom anderen Ehegatten während der Ehe aufgenommenes alleiniges Darlehen betreffen, bejaht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen […]

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Vom 20.03 bis 22.03.1974 fand der 1. Europäischer Logistik-Kongress in Berlin statt. Dort wurde die folgende Definition formuliert: Die Logistik ist die Wissenschaft von der Planung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Material, Informations- und Finanzressourcen in verschiedenen Systemen. Das Transportwesen und andere Industriesektoren arbeiten ständig an der Basis der Logistik.  «Die juristische Logistik» ist […]

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Ermittlung des Anfangsvermögens – BAföG -:Seit der Änderung der zugewinnrechtlichen Vorschriften im Juli 2009 stellt sich nicht mehr allein die Notwendigkeit, im Rahmen der Ermittlung des Zugewinns zu überprüfen – und insoweit insbesondere von den Beratern zu hinterfragen -, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat Vermögen besaßen (sogenanntes Anfangsvermögen), sondern ob Verbindlichkeiten bestanden. Nach […]

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Mindestlohn für Praktikanten

Verfasst von am 26. Mai 2015

In vielen Fällen steht auch Praktikanten der Mindestlohn zu. Bei Schulabgängern und Studierenden sind Praktika sehr beliebt. Jetzt stellt sich die Frage, ob sie nicht ein wesentlich höheres Gehalt verlangen können, als es eigentlich vereinbart wurde. Seit Jahresanfang 2015 können Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/h gemäß Mindestlohngesetz fordern. Das gilt auch für Praktikanten, […]

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Nach höchstrichterlicher Entscheidung kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung (sog. „rupture conventionnelle”) auch dann rechtswirksam geschlossen werden, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an einen Arbeitsunfall oder eine berufliche Krankheit abwesend war und der Arbeitsvertrag ruhte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall war eine Arbeitnehmerin aufgrund eines Arbeitsunfalls für mehr als 8 Tage abwesend gewesen. Bei ihrer […]

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Es ist selten der Fall, dass man im juristischen Bereich Fragen mit einem klaren „Ja oder Nein“ beantworten kann; doch hier ist es so: NEIN, das ist nicht erlaubt. Die Vermögenssorge des Kindes, die ein Bestandteil des Sorgerechts ist, ist eine rein fremdnützige Verwaltung. Es sind dabei die Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung anzulegen, die einen […]

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der Sparkasse Erlangen verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 14.04.2015 – 6 O 6443/14 – noch nicht rechtskräftig). Im Falle eines wirksamen […]

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 – 6 O 9499/14 – noch nicht rechtskräftig). Im Falle […]

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Das Gesetz Nummer 2014-626 vom 18. Juni 2014 zum Handwerk, zum Handel und zu Kleinstunternehmen, sogenanntes „Loi Pinel“, hatte weitreichende Auswirkungen auf das Gewerbemietrecht.   Im Gewerbemietrecht musste bisher die Übermittlung des Kündigungsschreibens durch offizielle Zustellung des Gerichtsvollziehers erfolgen, sonst drohte die Nichtigkeit der Kündigung. Nunmehr sieht Artikel L. 145-9 des Code de commerce (französisches […]

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A. Vorbemerkung Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder sehen jeweils Regelungen vor, nach denen ein Beamter bei bestehender Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden kann. Bestehen auf Seiten des Dienstherrn Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, leitet dieser ein Dienstunfähigkeitsverfahren ein. Dieses beginnt regelmäßig mit einer vom Dienstherrn an den Beamten gerichteten Anordnung, […]

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