Fachbeiträge

Frankreich: Neuerungen in der juristischen Behandlung von Windkraftanlagen

Die Durchführungsverordnung vom 6. November 2014, am 23. November 2014 in Kraft getreten, hat die juristische Behandlung von Windkraftanlagen im […]

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Erleichterungen bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften

I. Ausgangssituation: Wie bei jedem anderen Vorhaben richtet sich die bauplanerische Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften mit Blick auf die Art der baulichen […]

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Polizeikontrolle – so verhalte ich mich richtig

von Bernd Goecke, Westhofen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht STOP POLIZEI auf dem Dach eines Streifenwagens oder ein Polizist, der […]

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D&O-Versicherung und Nichtbestehen eines versicherbaren Risikos

Der Kassationshof bestätigt in seinem Urteil vom 11. September 2014 die in Artikel L.124-5 Absatz 4 des französischen Versicherungsgesetzbuches enthaltene […]

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Versicherungsbeiträge bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen zurückfordern

Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung […]

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Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab? Teil 2: Das Zwischenverfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der Anklage […]

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Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab? Teil 1: Das Ermittlungsverfahren

Jedes Strafverfahren beginnt mit einem Verdacht, dem so genannten Anfangsverdacht. Der kann überall herrühren; meist gibt es entweder eine Strafanzeige […]

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Vertragsbedingungen im Autokauf

Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB […]

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Die Formen des Eigentums in der Ukraine. Die Privatisierung.

24. August 1991 erklärt die Ukraine die Unabhängigkeit. Der Akt der Unabhängigkeit wurde vom Parlament der Ukraine angenommen und durch […]

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Öffentliche Einrichtungen können sich nicht auf die verbraucherschützende Gesetzgebung über missbräuchliche Klauseln berufen

Um sich von den vertraglichen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber einem gewerblichen Unternehmen aus einem Mietvertrag für Telefonmaterial eingegangen […]

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Wie finde ich einen guten Strafverteidiger?

Zuerst stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich ein „guter“ Strafverteidiger ist. Wie man ihn findet, ist danach relativ einfach […]

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Die Wettbewerbsbehörde bestraft die Hersteller von Hygiene- und Pflegeprodukten

Am 18. Dezember 2014 hat die frz. Wettbewerbsbehörde mehrere Hersteller von Hygiene- und Pflegeprodukten zu Geldstrafen im Gesamtbetrag von fast […]

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Wann brauche ich einen Strafverteidiger?

Immer wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, sollten Sie sich von einem Strafverteidiger verteidigen lassen. Immer. Selbst dann, wenn […]

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Strenge Auslegung der Deckungsausschlussklauseln im Versicherungsrecht

Mit Urteil vom 3. Juli 2014 hat der französische Kassationshof seine strenge Auslegung der Wirksamkeit von Garantieausschlussklauseln nach Artikel L. […]

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Hinweise zum Begriff des versteckten Mangels

Holt sich ein Laie den Rat eines Fachmannes beim Kauf einer Sache, so begrenzt dies seine Möglichkeit, sich auf das […]

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