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Schließung der ukrainischen Grenzen für Ausländer

23. April 2020 | erstellt von Sergej Petrusenko

Dekret des Präsidenten der Ukraine №87 / 2020

Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 13. März 2020 “Über Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit einem Ausbruch der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 hervorgerufen durch das Coronavirus SARS-CoV-2”

 

Gemäß Artikel 107 der Verfassung der Ukraine:

 

Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 13. März 2020 “Über dringende nationale Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Ausbruch der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 durch das SARS-CoV-2-Coronavirus” (im Anhang, Absatz 3, Absatz 1) – für den offiziellen Gebrauch).

Ich behalte mir die Kontrolle über die Umsetzung der in diesem Dekret erlassenen Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vor.

Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Präsident der Ukraine W. Selenskyj

 

  1. März 2020

 

Inkrafttreten

 

Durch Dekret des Präsidenten der Ukraine

 

vom 13. März 2020, Nr. 87

 

____________

 

Beschluss

 

Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine

 

vom 13. März 2020

 

Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit einem Ausbruch einer akuten COVID-19-Atemwegserkrankung, die durch das SARS-CoV-2-Coronavirus verursacht wird

 

Nach Prüfung der Informationen über die epidemische Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung der durch das SARS-CoV-2-Coronavirus (im Folgenden: COVID-19) verursachten akuten Atemwegserkrankung COVID-19 stellt der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation fest: Die weltweite Virenerkrankung COVID-19 hat einen Pandemiestatus erlangt, und die epidemische Situation in der Ukraine ist äußerst bedrohlich geworden.

 

Um die negative Entwicklung der Epidemiesituation zu verhindern und die Einhaltung von Artikel 49 der Verfassung der Ukraine sicherzustellen, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine in:

 

(1) Das Ministerkabinett der Ukraine ergreift folgende Maßnahmen:

 

Schließen der Staatsgrenze der Ukraine für den regulären Personenverkehr ab 0 h. 00 min am 17. März 2020 für die nächsten zwei Wochen

Verbot der Einreise von Ausländern und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Ukraine, mit Ausnahme von Personen, die das Recht auf dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Ukraine haben, und durch gesonderte Entscheidungen des Außenministeriums der Ukraine über akkreditierte diplomatische Vertretungen Konsularbüros, Repräsentanzen internationaler Organisationen usw. ab 0 h. 00 min 16. März 2020 für die nächsten zwei Wochen ;

für den offiziellen Gebrauch;

Durchführung einer dringenden umfassenden Analyse der Fähigkeit des Gesundheitssystems, effektiv auf den COVID-19-Ausbruch zu reagieren;

Die Entwicklung sicherstellen und der Werchowna Rada der Ukraine einen Gesetzentwurf zur Änderung des ukrainischen Gesetzes “Über das öffentliche Beschaffungswesen” über die Nichtausdehnung des genannten Gesetzes auf Fälle, in denen es sich bei der Beschaffung um medizinische Versorgung und spezialisierte medizinische Ausrüstung zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 handelt ;

Bereitstellung von Testsystemen zur Einrichtung von COVID-19-Kontrollpunkten an der Staatsgrenze der Ukraine und an Kontrollpunkten für die Einreise aus vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk sowie in der Autonome Republik Krim;

Vorrangige Finanzierung des Instituts für Molekularbiologie und Genetik der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine von mindestens 200.000 PCR-Diagnosetests COVID-19;

Bereitstellung individueller Schutzausrüstung für medizinisches Personal, Strafverfolgungs- und Rettungsdienste, die an epidemiologischen Maßnahmen beteiligt sind, sowie für Personen, die mit Patienten mit COVID-19 in Kontakt stehen;

Förderung der Herstellung von persönlicher Schutzausrüstung, medizinischer Versorgung und medizinischer Spezialausrüstung durch inländische Unternehmen zur Unterstützung von Patienten mit COVID-19;

Bereitstellung des Anti-Krisen-Personals der Regierung, um der Ausbreitung des COVID-19-Coronavirus in der Ukraine rund um die Uhr entgegenzuwirken;

Gewährleistung der Bereitschaft der Gesundheitseinrichtungen zur Bereitstellung medizinischer Hilfe für Patienten mit COVID-19 und zur Schaffung von Reserven für medizinische Geräte, Medikamente, medizinische Geräte, einschließlich persönlicher Schutzausrüstung sowie Desinfektionsmittel;

Aufbau des Systems zum Schutz vor Epidemien, insbesondere Ernennung der obersten staatlichen Sanitärärzte der jeweiligen administrativ-territorialen Einheiten;

Genehmigung des Verfahrens zur vorübergehenden Selbstisolierung von Personen, bei denen der Verdacht auf eine COVID-19-Krankheit besteht;

Zuweisung von Mitteln für den Kauf von Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Medizinprodukten, einschließlich persönlicher Schutzausrüstung zur Bekämpfung von COVID-19, gemäß angemessenen Vorschlägen an das ukrainische Gesundheitsministerium;

Dringende Überarbeitung und Optimierung der Pläne zur Neuprofilierung von Betten in Gesundheitseinrichtungen im Bereich des Managements des Gesundheitsministeriums der Ukraine, anderer staatlicher Stellen, Erhöhung der Anzahl von medizinischem Personal und Ressourcen im Falle einer Massenerkrankung bei COVID-19;

Gewährleistung der strikten Einhaltung der Haushaltsdisziplin und der rechtzeitigen Ausführung von Zahlungsaufträgen bei der Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gegenwirkung gegen COVID-19;

Einführung in das etablierte Verfahren der Zollabfertigung innerhalb eines Tages nach Eintreffen von Ladungen (Arzneimittel, medizinische Geräte, Medizinprodukte zur Organisation des Kampfes gegen COVID-19) in der Ukraine;

mit den lokalen Exekutivbehörden und unter Beteiligung lokaler Selbstverwaltungsorgane bei der Einführung zusätzlicher finanzieller Anreize für Beschäftigte im Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten, die an Antiepidemie- und Behandlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 beteiligt sind;

Intensivierung der Informations- und Sensibilisierungsarbeiten zu Maßnahmen zur Verhinderung der COVID-19-Krankheit und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung.

(2) Das Gesundheitsministerium der Ukraine hat unverzüglich:

 

  1. a) mit dem Außenministerium der Ukraine bei der Möglichkeit zusammenzuarbeiten, humanitäre Hilfe zu erhalten und die notwendigen Mittel und Ausrüstungen zur Bekämpfung von COVID-19 im Ausland zu beschaffen;

 

  1. b) Ermittlung und Bereitstellung des voraussichtlichen Bedarfs an Testsystemen für die COVID-19-Erkennung und Sicherstellung der kontinuierlichen Verfügbarkeit solcher Systeme im Gesundheitswesen;

 

  1. c) sicherstellen, dass die Gesundheitsstandards entsprechend den neuen COVID-19-Therapiedaten ständig aktualisiert werden.

 

(3) Der staatliche Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz stärkt zusammen mit den örtlichen Exekutivbehörden und unter Beteiligung der örtlichen Selbstverwaltungsorgane unverzüglich die Kontrolle über die Wasserversorgungs- und Abwassersysteme der Siedlungen.

 

(4) Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft der Ukraine überarbeitet unverzüglich die Nomenklatur der materiellen Werte der staatlichen Reserve und ihrer Akkumulationsraten, um ein Mindestangebot an symptomatischen Behandlungen für akute Atemwegserkrankungen und Körperpflegeprodukte für einen Zeitraum von drei Monaten vorzusehen.

 

(5) Sicherstellung der Strafverfolgung im Innenministerium der Ukraine während der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.

 

(6) den ukrainischen Bürgern zu empfehlen, nicht ins Ausland in Länder zu reisen, in denen COVID-19-Fälle registriert sind.

 

  1. DANILOW, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine