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Coronagesetz in der Ukraine

23. April 2020 | erstellt von Sergej Petrusenko

Beschluss zur Verhinderung der Ausbreitung von akuten COVID-19-Atemwegserkrankungen verursacht durch SARS-CoV-2- „Coronavirus“ in der Ukraine

Beschlossen und genehmigt durch das Ministerkabinett der Ukraine

vom 2. April 2020, Nr. 255

und ÄNDERUNGEN, vom 11. März 2020, Nr. 211

die im Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine enthalten sind

 

In Übereinstimmung mit Artikel 29 des ukrainischen Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten“ zur Verhinderung der Ausbreitung der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 in der Ukraine, die durch das SARS-CoV-2-Coronavirus (im Folgenden: COVID-19) verursacht wird.

Entscheidung der Staatskommission für Umweltsicherheit und Notfälle vom 10. März 2020 das Ministerkabinett der Ukraine verfügt:

 

  1. Es wird ab dem 12. März 2020 bis zum 24. April 2020 eine Quarantäne in der gesamten Ukraine verhängt.

 

  1. Bis zum 24. April 2020 ist folgendes verboten:

 

sich ab dem 6. April 2020 an öffentlichen Orten, ohne persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutzmaske oder Schutzmaske, auch selbst hergestellter, aufzuhalten;

ab dem 6. April 2020 Zusammenkünfte von Personengruppen bestehend aus mehr als zwei Personen, außer in Fällen der unabdingbaren Notwendigkeit und Begleitung von Personen unter 14 Jahren, durch Eltern, Adoptiveltern, Erziehungsberechtigte, Pflegeeltern, Gesetziche Vormunde und- oder erwachsenen Verwandten des Kindes;

Aufenthalt in der Öffentlichkeit von Personen unter 14 Jahren, ohne Begleitung ihrer Eltern, Adoptiveltern, Erziehungsberechtigten, Pflegeeltern, Betreuern, gesetzlichen Vormunden oder erwachsenen Verwandten des Kindes;

Besuch von Bildungseinrichtungen;

Besuch von Parks, Plätzen, Erholungsgebieten, Walderholungsgebieten und Küstengebieten, außer zum Ausführen von Haustieren durch eine Person und zur alltäglichen Bedarfsdeckung;

Besuch von Sport- und Kinderspielplätzen;

Durchführung von Veranstaltungen (Kultur, Unterhaltung, Sport, Soziales, Religion, Werbung und andere) mit Ausnahme der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung der staatlichen Behörden und der örtlichen Selbstverwaltungsbetriebe erforderlich sind, sofern die Teilnehmer mit persönlicher Schutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken oder Schutzmasken, ausgestattet sind einschließlich selbstgemachter Masken sowie Einhaltung geeigneter Hygiene- und Antiepidemiemaßnahmen;

Betrieb von Unternehmen, die den Empfang von Besuchern vorsehen, einschließlich Catering-Einrichtungen (Restaurants, Cafés usw.), Einkaufs- und Unterhaltungszentren, anderen Unterhaltungseinrichtungen, Fitnesszentren, Kultureinrichtungen, Handels- und Haushaltsdienstleistungen der Bevölkerung, außer:

Handel mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Teilen und Zubehör für Fahrzeuge und landwirtschaftliche Maschinen, Hygieneprodukte, Arzneimittel und medizinische Versorgung, technische und andere Rehabilitationsmittel, veterinärmedizinische Präparate, Futtermittel, Pestizide und Agrochemikalien, Geflügel und Saatgut , Kommunikation und Telekommunikation, einschließlich Mobiltelefone, Smartphones, Tablets, Laptops und andere Waren, die Informationen in Fachgeschäften reproduzieren und übertragen, die direkte Verträge mit Telekommunikationsbetreibern haben müssen, sofern Personal bereitgestellt wird (einschließlich Gesichts- und Augenschutz) und Besucher mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutzmasken oder Schutzmasken, einschließlich selbst hergestellter, die sich in einem Raum von nicht mehr als einem Besucher pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten sowie Einhaltung anderer Hygiene- und Antiepidemiemaßnahmen;

Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute sowie Sammlung und Transport von Wertsachen, medizinische Praxis, technische und andere Rehabilitationsmittel, Tierarztpraxis, Tankstellen, Verkauf, Leasing, Wartung und Reparatur von Fahrzeugen, regelmäßige Prüfung von Fahrzeugen auf Verkehrssicherheit, Zertifizierung von Fahrzeugen, deren Teilen und Ausrüstungen und Nachtzahlungsverkehr, Aktivitäten zur Anbindung der Verbraucher an das Internet, zum Nachfüllen von Mobilfunkrechnungen, zur Bezahlung von Versorgungsunternehmen und Internetzugangsdiensten, zur Reparatur von Büro- und Computergeräten, Ausrüstungen, Verbrauchsmaterialien, Haushaltswaren und Konsumgütern, Postobjekten, qualifizierte elektronische Vertrauensdienstleister, die Personal (einschließlich Gesichts- und Augenschutz) und persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutzmasken oder Schutzausrüstung, unterliegen Masken, einschließlich selbstgemachter, sowie Einhaltung geeigneter Hygiene- und Antiepidemiemaßnahmen;

Handels- und Catering-Aktivitäten mit gezielter Zustellung von Bestellungen, die der Bereitstellung von Personal (einschließlich Gesichts- und Augenschutz) und Besuchern mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutzmasken oder Gesichtsmasken, einschließlich selbst hergestellter, sowie Hygiene- und Anti-Hygiene-Maßnahmen unterliegen;

Tätigkeiten von Beherbergungsbetrieben, in denen sich Gesundheitspersonal und beobachtete Personen aufhalten, sowie anderer Personen gemäß der Entscheidung der staatlichen Kommission für technische Sicherheit, Umweltsicherheit und Notfälle;

regelmäßige und unregelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf Straßen im städtischen, vorstädtischen, Fern- und interregionalen Verkehr, insbesondere im Personenverkehr auf Stadtbuslinien im Taximodus, mit Ausnahme des Transports von und durch:

Autos/PKW;

Servicedienste und / oder geleaste Kraftfahrzeuge von Mitarbeitern von Unternehmen, Einrichtungen und Institutionen, unabhängig von ihrem Eigentum, die Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherheit, Regierungsführung und die Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen erbringen;

Energie, Wasser, Kommunikation und Kommunikation, Finanz- und Bankdienstleistungen, Funktionsweise der Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung, Strafverfolgung und Zivilschutz, kritische Infrastruktur mit einem kontinuierlichen Industriezyklus, vorausgesetzt, Fahrer und Fahrgäste erhalten eine solche persönliche Schutzausrüstung innerhalb der in der technischen Spezifikation des Fahrzeugs oder in den Zulassungsdokumenten für dieses Fahrzeug angegebenen Anzahl von Sitzpositionen und ausschließlich auf mit der nationalen Polizei vereinbarten Verkehrswegen, und Hygiene- und Antiepidemiemaßnahmen;

Mitarbeiter von Einrichtungen und Institutionen, unabhängig von ihrem Eigentum, die Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherheit, Regierung und Bereitstellung der wichtigsten staatlichen Dienstleistungen, Energieversorgung, Wasserversorgung, Kommunikation und Kommunikation, Finanz- und Bankdienstleistungen, Funktionsweise der Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung, Recht und Ordnung und Zivilschutz, Kritische Infrastruktureinrichtungen mit einem kontinuierlichen Industriezyklus, vorausgesetzt, Fahrer und Passagiere erhalten eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutzmasken oder in sich geschlossener Schutzmasken, innerhalb der Anzahl der Sitzpositionen. vorgesehen durch die technischen Merkmale des Fahrzeugs oder in den Zulassungsdokumenten für dieses Fahrzeug angegeben sowie die Einhaltung der einschlägigen Hygiene- und Antiepidemiemaßnahmen in einem städtischen Elektro- (Straßenbahn-, Oberleitungsbus-) und Kraftfahrzeug, das den regulären Personenverkehr auf städtischen Strecken ausführt;

Beförderung von Passagieren mit U-Bahnen in Kiew, Charkiw und Dnipro;

Beförderung von Fahrgästen auf der Schiene in allen Arten des Inlandsverkehrs (Vorstadt-, Stadt-, Regional- und Fernverkehr). Die Aktiengesellschaft „Ukrainian Railways“ darf auf der nationalen Eisenbahnverbindung getrennte Passagierbeförderungen durchführen, mit Genehmigung von Fall zu Fall in Absprache mit dem Infrastrukturministerium getroffen werden. sowie einzelne Beförderungen im internationalen Schienenverkehr, mit Genehmigung von Fall zu Fall in Absprache mit dem Ministerium für Infrastruktur, dem Außenministerium und dem staatlichen Grenzdienst getroffen werden;

Stromversorgern, Betrieb von Stromverteilungssystemen, Abschaltungen und unter das technologische Minimum des Stromverbrauchs der Unternehmen der zentralen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu verbringen, unabhängig von der Eigentumsform, Kohlebergbauunternehmen;

Erdgasversorgern, die Lieferung von Erdgas an Wärme- und Stromerzeuger einzustellen (Beendigung der Bereitstellung der erforderlichen bestätigten Erdgasmengen für den Kunden, Nichtvorlage von Nominierungen / Renominierungen für den Transport von Erdgas an den Betreiber des Übertragungsnetzbetreibers, um die Bedürfnisse der Kunden im Gastransportsystem zu erfüllen und / oder Versenden von Befehlen zur Beendigung (Beschränkung) des Transports / der Verteilung von Erdgas für Verbraucher oder zur Einstellung der Gasversorgung) unabhängig von der Eigentumsform, nachdem festgestellt wurde, dass die Aktiengesellschaft „Naftogaz Ukraine“ für den Zeitraum der Quarantäne unter den angegebenen Bedingungen und in der angegebenen Weise verpflichtet ist Bestimmungen über die Abtretung und besonderer Verpflichtungen an die Erdgasmarktunternehmen zur Gewährleistung öffentlichen Interesses an der störungsfreien Funktionsweise des Erdgasmarktes. Genehmigt von der Dekret des Ministerkabinetts der Ukraine vom 19. Oktober 2018 Nr. 867 (Amtsblatt der Ukraine, 2018, Nr. 98, Art. 3226):

Abschluss eines Erdgasliefervertrags mit dem Wärme- und Stromerzeuger, unabhängig von der Eigentumsform, der einen Antrag zum Abschluss eines Erdgasliefervertrags unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen vorgelegt hat;

Erdgas an Wärme- und Stromerzeuger zu liefern, unabhängig davon, inwieweit die in Absatz 11 der genannten Verordnung festgelegten Berechnungsbedingungen erfüllt sind, sofern ordnungsgemäß Verträge über die Lieferung von Erdgas mit diesen Wärme- und Stromerzeugern geschlossen wurden;

Aufnahme in das Verbraucherregister der Gesellschaft in die Informationsplattform des Betreibers des Gasfernleitungsnetzes der Erzeuger thermischer und elektrischer Energie, mit der die Erdgaslieferverträge ordnungsgemäß abgeschlossen werden;

Besuche bei Institutionen und Einrichtungen, die Palliativversorgung anbieten, Sozialschutz, in denen Kinder, Senioren, Kriegs- und Arbeitsveteranen, Menschen mit Behinderungen, Personen mit anhaltenden körperlichen oder geistigen Behinderungen, Institutionen und Einrichtungen vorübergehend oder dauerhaft wohnen; Bereitstellung sozialer Dienste für Familien / Einzelpersonen unter schwierigen Umständen, mit Ausnahme von Einrichtungen und Einrichtungen, die Rettungsdienste anbieten (Krise);

Besuche der Punkte des vorübergehenden Aufenthalts von Ausländern und Staatenlosen, die sich illegal in der Ukraine aufhalten, und der Punkte der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen, mit Ausnahme von Personen, die Personen, die sich in solchen Punkten befinden, Rechtshilfe leisten;

sich ohne Ausweis auf der Straße aufzuhalten, welcher die Staatsbürgerschaft oder seinen Sonderstatus bescheinigen;

Verlassen der Beobachtungspunkte (Quarantäne/Isolationsstellen) ohne Erlaubnis.

  1. Einzelpersonen – Unternehmern und natürliche Personen, die eine unabhängige berufliche Tätigkeit ausüben, ist die Möglichkeit zu gewähren, während des Zeitraums der Quarantäne vorübergehend Einnahmen und Ausgaben ohne Verwendung von Einnahmen- und Ausgabenbüchern (Buchhaltung) zu erfassen, wenn die Führung dieser Bücher nach der Einrichtung der Quarantäne beginnen soll, vorbehaltlich der nachträglichen Übermittlung der Buchhaltung der Einnahmen und Ausgaben (Buch der Einnahmenbuchhaltung) durch die Personen, in die die Daten über die Einnahmen und Ausgaben, die sie während der Quarantäne erhalten (gemacht) haben, zur Registrierung bei den Kontrollstelleninnerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Entscheidung, die Quarantäne aufzuheben.

 

  1. Bei folgenden Personen wird Selbstisolation angeordnet:

 

Personen, die Kontakt zu einem Patienten mit COVID-19 hatten, ausgenommen Personen in persönlicher Schutzausrüstung im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben;

 

Personen, die im Verdacht stehen, infiziert zu sein, oder Personen mit COVID-19 Infizierung, die keinen Krankenhausaufenthalt benötigen;

 

Personen im Alter ab 60 Jahren, die keine Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen.

 

Der behandelnde Arzt eines Patienten oder einer Person, bei der der Verdacht auf eine Infektion besteht

 

COVID-19 bestimmt den Begriff der Selbstisolation auf der Grundlage von Industriestandards im Bereich der Gesundheitsversorgung. Mitarbeiter von Regierungsbehörden des epidemiologischen Dienstes des Gesundheitsministeriums erstellen eine Liste von Personen, die aufgrund des Kontakts mit einem Patienten mit COVID-19 eine Selbstisolierung benötigen, und übermitteln Informationen an die entsprechenden Informationssysteme.

 

Verhalten Im Falle von Selbstisolationsverpflichtungen:

 

die Person gibt ihren Ort der Selbstisolation und Informationen sowie die Kommunikationsmittel (Telefonnummer), kurze Informationen über den Gesundheitszustand und chronische Krankheiten zum Zeitpunkt der Selbstisolation an;

 

Es wird bekanntgemacht, dass durch die Angabe falscher Informationen über den Ort seiner Isolation, Informationen über die Kommunikationsmittel, die Nichtbeachtung des Regimes der Selbstisolation die Person in die administrative Verantwortung gebracht wird und im Falle eines Verstoßes gegen das Regime der Selbstisolation, der zu schwerwiegenden Folgen geführt hat, einschließlich des Todes Dritter strafrechtliche Verfolgung droht..

 

Relevante Informationssysteme (einschließlich der mobilen Anwendung des Einheitlichen Webportals für elektronische Dienste) enthalten Informationen zu Nachname, Vorname, Vatersname, Geburtsdatum, Ort der Isolation und Kommunikationsmitteln (Telefonnummer) oder ob die Person alleine wohnt. , ob es möglich ist, sich in einer Zeit der Selbstisolation um andere zu kümmern. Mit Zustimmung der Person werden auch kurze Informationen über chronische Krankheiten und den Gesundheitszustand während der Selbstisolation bereitgestellt.

 

Personen, die eine Selbstisolierung benötigen, können ihre eigenen Informationen bei der mobilen Anwendung des Einheitlichen Staats-Webportals für elektronische Dienste einreichen, sofern eine technische Möglichkeit besteht.

 

Personen, die Selbstisolation benötigen, sind verpflichtet, dauerhaft an ihrem vorgesehenen Ort der Selbstisolation zu verbleiben, um den Kontakt mit anderen Personen als denen, mit denen sie zusammenleben, zu unterbinden.

 

Menschen, die Selbstisolation brauchen (außer Menschen, die mit COVID-19 erkrankt sind) und erklärten, dass es für andere Personen unmöglich sei, sich während der Zeit der Selbstisolierung um sie zu kümmern, Handelsplätze für Lebensmittel, Hygieneprodukte, Medikamente und Medizinprodukte zu besuchen, die sich nicht mehr als zwei Kilometer vom Ort der Selbstisolierung entfernt befinden mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutzmasken oder Schutzmasken ohne Ausatemventil.

 

Die Trennung von Personen unter 14 Jahren wird von ihren Eltern, Adoptiveltern, Erziehungsberechtigten, Erziehungsberechtigten, Pflegeeltern, elterliche Betreuer, andere Personen in Übereinstimmung mit dem Gesetz, vorbehaltlich der Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen durchgeführt.

 

Menschen, die Selbstisolation benötigen (außer Menschen, die an COVID-19 erkrankt sind) und erklären, dass es für andere Personen während der Isolationszeit unmöglich sei, sich um sie zu kümmern. Dürfen zweimal am Tag Haustiere ausführen.

 

In Notsituationen sucht die Person, die sich in Selbstisolation befindet, eine medizinische Notfallversorgung auf.

 

Das Selbstisolationsregime wird von Mitarbeitern der Nationalpolizei und der Nationalgarde, Mitarbeitern staatlicher Institutionen des Gesundheitsministeriums des epidemiologischen Dienstes, autorisierten lokalen Regierungsbeamten überwacht, einschließlich der mobilen Anwendung des Einheitlichen Staatlichen Web Portal.

 

  1. Bestimmung zu Krankenhausaufenthalten (Isolation), die von den regionalen Gebietskörperschaften der Stadt Kiew festgelegt werden, unterliegen:

 

Personen, die einem freiwilligen Krankenhausaufenthalt (Isolation) zugestimmt haben, weil sie die Anforderungen der Selbstisolation nicht erfüllen können;

 

Personen, die zweimal gegen die Bedingungen der Selbstisolation verstoßen haben (mit Ausnahme der in Absatz 4 Unterabsatz 4 dieser Entschließung definierten Personen);

 

Personen, die Kontakt zu Patienten hatten oder Anzeichen einer Infektion mit COVID-19 haben und sich weigern, sich auf Anweisung eines Arztes einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen;

 

Personen, die die Staatsgrenze überschreiten (mit Ausnahme von Personen, die Mitarbeiter diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen im Ausland sind, Vertretungen offizieller internationaler Missionen, in der Ukraine akkreditierter Organisationen und ihrer Familien, Fahrer und Besatzungsmitglieder von Frachtfahrzeugen, Mitglieder von Flugbesatzungen und Besatzungen Marine-, Flussschiffe, Mitglieder von Zug- und Lokomotivcrews, sofern nicht Grund zu der Annahme besteht, dass sie mit einem COVID-19-Patienten in Kontakt standen);

 

Personen, die aus vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk, der Autonomen Republik Krim und Sewastopol über Kontrollpunkte für die Ein- und Ausreise in das vorübergehend besetzte Gebiet einreisen (mit Ausnahme der Mitglieder der Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz der Ukraine, Mitglieder des Komitees des Roten Kreuzes) diplomatische Missionen, insbesondere solche, die die Situation überwachen und humanitäre Hilfe für Bevölkerungsgruppen leisten, die in den vorübergehend besetzten Gebieten der Autonomen Republik Donezk und Luhansk leben und auf der Krim und Sewastopol, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie mit einem Patienten mit COVID-19-Person in Kontakt standen).

 

Liste der Personen, die Angestellte von diplomatischen Vertretungen und Konsularbüros im Ausland sind, Vertretungen internationaler Organisationen in der Ukraine, Personen eines in der Ukraine akkreditierten diplomatischen Korps, andere relevante Personen internationaler Organisationen, die keinen obligatorischen Krankenhausaufenthalten bei Observatorien (Isolatoren) unterliegen. , vom Außenministerium festgelegt.

 

Der Beobachtungszeitraum beträgt 14 Tage.

 

Kinder unter 12 Jahren sind mit einem ihrer Eltern, Adoptiveltern, Erziehungsberechtigten, Erziehungsberechtigten, Pflegeeltern, Betreuern und anderen Personen gemäß dem Gesetz unter Beobachtung (Isolation) zu stellen.

 

Der Krankenhausaufenthalt in den Observatorien und / oder Isolatoren der in diesem Absatz genannten Personen erfolgt in der Zuständigkeit des Ministeriums für Infrastruktur, des Ministeriums für Gemeinde- und Gebietsentwicklung und des Gesundheitsministeriums.

 

Eine Person mit COVID-19-Krankheit unterliegt einer obligatorischen medizinischen Untersuchung, die zur Selbstisolation führen kann.

 

  1. Die nationale Polizei begleitet Fahrzeuge, Rettungskräfte und andere Spezialausrüstungen, während Fahrten organisierter Personengruppen (mehr als 40 Personen) zu Observatorien (Isolatoren).

 

  1. Entwicklung eines elektronischen Dienstes für das Ministerium für digitale Transformation bis zum 5. April 2020 unter Verwendung der mobilen Anwendung des einheitlichen staatlichen Webportals für elektronische Dienste zur Überwachung der Selbstisolation und / oder Einhaltung (Isolation) der in den Absätzen 4 und 5 dieser Verordnung genannten Personen; vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Person.

 

Verfahren für die Informationsinteraktion des einheitlichen staatlichen Webportals für elektronische Dienste, der Informationssysteme des Innenministeriums und der nationalen Polizei, der Informationssysteme des Gesundheitsministeriums und der staatlichen Einrichtung “Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine”, die für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen erforderlich sind Überwachungsdatensatz des Ministeriums für digitale Transformation und des Inhabers des entsprechenden Informationssystems.

 

  1. Stellen Sie dem Gesundheitsministerium eine vorübergehende Aussetzung des geplanten Krankenhausaufenthaltes und der geplanten Operationen zur Verfügung, mit Ausnahme von dringenden Fällen.

 

  1. Innenministerium, Nationale Polizei:

 

Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen (öffentlichen) Sicherheit und Ordnung im angrenzenden Gebiet zu den Objekten der Krankenhauseinweisung der Personen mit COVID-19, Beobachtung (Isolation);

 

innerhalb der Kompetenzkontrolle die Einhaltung der Beobachtungsart (Isolation), Selbstisolation sicherzustellen;

 

Intensivierung der Überwachung öffentlicher Plätze;

 

Ergreifen Sie weitere Maßnahmen, um diesem Beschluss zu entsprechen.

 

  1. den zentralen und lokalen Exekutivorganen, anderen staatlichen Stellen, Organen der lokalen Selbstverwaltung, Unternehmen, Institutionen, Organisationen während der Quarantänezeit zu empfehlen, Folgendes bereitzustellen:

 

Schichtarbeit von Mitarbeitern und / oder, wenn möglich, Fernarbeit in Echtzeit über das Internet;

 

Der Abstand zwischen Personen (mit Ausnahme des Käufers und des Verkäufers) in Bargeld und Bargeldzonen beträgt mindestens 1,5 Meter und / oder das Vorhandensein geeigneter Schutzgitter zwischen ihnen.

 

Halten Sie einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Besuchern ein, die auf die Erlaubnis warten, das Gelände zu betreten.

 

Rund-um-die-Uhr- und / oder erweitertes Regime (Zeitplan) der Arbeit von juristischen Personen und natürlichen Personen – Unternehmer, die nach dieser Verordnung genehmigte Tätigkeiten ausüben (ohne dass eine gesonderte Genehmigung eines solchen Regimes erforderlich ist (Zeitplan).

 

  1. Regionalverwaltungen der Stadt Kiew:

 

Bereitstellung von Einrichtungen für spezialisierte Einrichtungen für die Organisation von Beobachtung (Isolierung), Verpflegung und Transport zu ihnen, einschließlich von Durchgangspunkten durch die Staatsgrenze und Kontrollpunkten für die Ein- und Ausreise aus dem vorübergehend besetzten Gebiet, die eine Beobachtung (Isolierung) erfordern, medizinisch beobachten;

 

Einführung eines besonderen Regimes bei Ein- und Ausfahrten in / aus dem Hoheitsgebiet von Bürgern und Fahrzeugen, Organisation der Überwachung der Gesundheit von Reisenden durch kontaktlose Temperaturmessung und Einschränkung der Bewegung zwischen Regionen im Falle einer Verschlechterung der epidemischen Situation;

 

gegebenenfalls einen sofortigen Rücktritt von der Vollzeitpraktikumsausbildung eines Arztes vorsehen, um an der Bereitstellung medizinischer Versorgung beteiligt werden;

 

Kontrollpunkte an den Ein- und Ausgängen zu / von den Gebieten der Gebiete zu schaffen, zu gegebener Zeit Militärpersonal, Arbeiter, Logistik- und Transportmittel von Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, unabhängig von ihrer Form, bereitzustellen.

 

das Eigentum, die Einheiten und Einheiten des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums;

 

Organisation von Desinfektionsaktivitäten in Wohn-, Industrie-, Bildungs-, Sanitär- und anderen Räumlichkeiten, Gebäuden und Strukturen;

 

Ergreifen Sie zusätzliche Maßnahmen, um Einzelpersonen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Personen, die sich selbst isolieren, zu identifizieren und zu betreuen, und sorgen Sie für angemessene soziale Unterstützung.

 

  1. Der staatliche Rettungsdienst, der staatliche Arbeitsdienst, der staatliche Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, der staatliche Dienst für Drogen- und Drogenkontrolle und der staatliche Dienst für Verkehrssicherheit, die in die Zuständigkeit fallen, Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen dieser Entschließung.

 

  1. Ministerien, andere zentrale Exekutivorgane, Oblast, Stadtverwaltungen der Stadt Kiew stellen zusammen mit lokalen Selbstverwaltungsorganen Folgendes sicher:

 

tägliche Vorlage eines Berichts über die Umsetzung dieser Entschließung beim Leiter der Arbeiten zur Beseitigung der Folgen eines natürlichen und biologischen Notfalls auf staatlicher Ebene im Zusammenhang mit der Verbreitung von COVID-19 in der Ukraine;

 

Bereitstellung von Verwaltungsdiensten durch Verwaltungszentren während der Quarantänezeit von Verwaltungsdiensten gemäß der Liste gemäß Anhang. Andere Verwaltungsdienste sollten unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation im jeweiligen Gebiet erbracht werden. “

 

  1. Der Anhang des Dekrets lautet wie folgt:

 

Anwendung

zur Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine

vom 11. März 2020, Nr. 211

(im Wortlaut des Beschlusses des Ministerkabinetts der Ukraine

Nr. 255 vom 2. April 2020)

LISTE

Verwaltungsdienstleistungen über die Zentren

Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen während der Quarantänezeit

 

Registrierung und Ausstellung eines Passes eines ukrainischen Bürgers

Registrierung und Ausstellung eines Passes eines ukrainischen Bürgers im Falle eines Umtauschs anstelle eines beschädigten, verlorenen oder gestohlenen

Fügen Sie eine Fotokarte in den Pass eines ukrainischen Bürgers ein, wenn Sie einen Bürger im Alter von 25 und 45 Jahren erreicht haben

Erteilung einer Genehmigung zur Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, deren Gewicht oder Maßparameter die Norm überschreiten

Koordination der Fahrzeugverkehrswege bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Staatliche Registrierung (Rückregistrierung, Stilllegung) von Fahrzeugen:

staatliche Registrierung (Rückregistrierung, Stilllegung) von Fahrzeugen von Gesundheitseinrichtungen;

Rückmeldung von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Verlust der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs (technischer Reisepass)

Ausstellung (Austausch) von Führerscheinen (nur Ausstellung von Führerschein statt verloren oder gestohlen)

Staatliche Registrierung von Zivilstandsgesetzen:

staatliche Registrierung der Geburt einer Person und ihrer Herkunft;

staatliche Registrierung des Todes

Bereitstellung eines Zuschusses zur Deckung der Kosten für Wohnen und kommunale Dienstleistungen, Kauf von Flüssiggas, festen und flüssigen Haushaltsbrennstoffen

Gewährung von Privilegien für den Kauf von festem und flüssigem Ofenbrennstoff und Flüssiggas

Die vorübergehende staatliche Unterstützung von Kindern, deren Eltern auf Kindergeld verzichten, kann ihr Kind oder ihren Aufenthaltsort nicht unbekannt halten

Ernennung einer einmaligen Auszeichnung für Frauen, denen der Ehrentitel der ukrainischen „Mutterheldin“ verliehen wurde

Bereitstellung staatlicher Sozialhilfe für bedürftige Familien

Staatliche Beihilfen:

im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt für Personen, die nicht in der obligatorischen staatlichen Sozialversicherung versichert sind;

bei der Geburt;

bei der Adoption eines Kindes;

Kinder unter Vormundschaft oder Betreuung;

für Kinder alleinerziehender Mütter

Registrierung des Wohnsitzes

Registrierung der Residenz

Ausstellung der Aufenthaltsregistrierungsbescheinigung

Erteilung der Erlaubnis zur Verletzung von Verbesserungsgegenständen

Die Bereitstellung eines umfassenden Service ist “Baby

Hinweis:

 

Wurden die in dieser Liste aufgeführten einzelnen Verwaltungsdienste zum Zeitpunkt der Quarantäne nicht über das Verwaltungsdienstleistungszentrum erbracht, können die Behörde, die ein solches Zentrum eingerichtet hat, und die betreffende Verwaltungsdienststelle auf der Grundlage einer vereinbarten Entscheidung die Bereitstellung dieser Dienste über die angegebenen Stellen sicherstellen Zentrum, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. “