Autor des Beitrags

Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel


55118 Mainz

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Bedarfsgemeinschaft/Einstandsgemeinschaft

18. April 2011 | erstellt von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel

Grundsätzlich geht das Sozialhilferecht davon aus, dass zur Bedarfsdeckung eigene Kräfte und Mittel eingesetzt werden. Besondere gesetzliche Tatbestände sehen eine Einstands- bzw. Einsatzgemeinschaft mit anderen Personen vor, mit der Folge, dass deren Einkommen und Vermögen bei der Bedarfsdeckung der Betroffenen berücksichtigt wird.

 Eine Einstandsgemeinschaft bilden folgende Personen

 

          zusammenlebende Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige unverheiratete Kinder, § 19 Abs. 1 S. 2 SGB XII,

          eheänliche Gemeinschaft verschiedengeschlechtlicher und partnerschaftliche Gemeinschaft gleichgeschlechtlicher Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, § 20 SGB XII

          Haushaltsgemeinschaft, § 36 SGB XII.

 

Die Einstandsgemeinschaft der nicht getrennt lebenden Ehegatten und auch der nicht ehelichen Lebenspartner führt dazu, dass wechselseitig Einkommen und Vermögen des jeweils anderen Partners zu berücksichtigen sind.

 

Bei der Einstandsgemeinschaft der minderjährigen unverheirateten Kinder, die im Haushalt der Eltern wohnen, wird nur das den eigenen Bedarf übersteigende Einkommen und Vermögen der Eltern auf den Bedarf der Kinder angerechnet. Übersteigendes Einkommen und Vermögen der im Haushalt lebenden Kinder wird nur gegebenenfalls im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern berücksichtigt.

 

Probleme entstehen in der Praxis vor allem bei der Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt und welche tatsächlichen Feststellungen hierzu nötig sind. Gesetzlich definiert ist die eheähnliche Gemeinschaft nicht.

Entgegen weitläufiger Ansicht gilt im Rahmen des SGB XII, also dem Gesetzbuch, das die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, die Vermutung nach § 7 Abs. 3a SGB II nicht, eine eheähnliche Gemeinschaft liege vor, sobald die Partner länger als ein Jahr zusammen leben, mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.

 

Alle diese Abgrenzungskriterien gelten im Recht der Sozialhilfe nicht.

 

Im SGB II ist das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, geregelt. Es beinhaltet die Grundsicherung für Arbeitssuchende.

 

Ein Anknüpfungspunkt ist hier jedoch die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wofür der Begriff „Wirtschaften aus einem Topf“ geprägt wurde: Also: Allgemeine Haushaltskosten werden zusammen aufgebracht, Haushaltsgegenstände werden gemeinsam finanziert und genutzt, Einkäufe werden für den gemeinsamen Bedarf erledigt. Ein Indiz ist auch die Führung einer gemeinsamen Haushaltskasse, wechselseitige Verfügungsbefugnisse über Konten, gemeinsame Verträge wie Mietverträge und Versicherungsverträge. Über das bloße gemeinsame Wirtschaften hinaus wird eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gefordert, bei der zwischen den Partnern eine so enge Bindung besteht, dass von diesen ein gegenseitiges Einstehen in Notfällen erwartet werden kann. Nicht entscheidend ist es, ob es sich um eine Intimbeziehung handelt, genauso wenig ist emotionale Nähe erforderlich. Der Nachweis über das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist vom Sozialhilfeträger zu erbringen.

 

Die Bedarfsgemeinschaft (nach SGB II) und die Einstandsgemeinschaft (nach SGB XII) tragen dem Gedanken Rechnung, dass, bevor staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann, auf eigene Mittel und Kräfte zurückgegriffen werden muss. Beide Gemeinschaften sind Ausdruck und Ausfluss des Gedankens vom Nachrang der Sozialhilfe.