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Ahrens & Schwarz Kiew


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Heirat, Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen

9. Januar 2018 | erstellt von Ahrens & Schwarz Kiew

Stand 01.01.2018

Heirat, Eheschließung zwischen Ukrainern und Deutschen, in Deutschland und der Ukraine, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug

Wenn ein Beteiligter der geplanten Eheschließung in der Ukraine wohnhaft ist, kommen sowohl Deutschland als auch die Ukraine als Ort der Eheschliessung  in Frage. Die Ehe ist in beiden Fällen gleich gültig geschlossen. Derzeit ist der Ablauf der Eheschließung in der Ukraine deutlich einfacher, sowohl was den Aufwand der zu beschaffenden Unterlagen und der zu erledigenden Formalitäten angeht, als auch vom zeitlichen Aspekt her. Normalerweise vergeht ein Monat von der Anmeldung der Eheschließung bis zur Heirat. Ausnahmen sind aber im Falle der Schwangerschaft oder anderen erheblichen Gründen  möglich. Heute ist es in fast allen größeren Städten außerdem möglich eine Schnellheirat durchzuführen. Dies ist in einem oder wenigen Tagen möglich. Früher war es gängige Praxis, auch in Dänemark zu heiraten, aber dies ist komplizierter und dauert länger als die Eheschließung in der Ukraine. Auch werden mehr Unterlagen verlangt als in der Ukraine. Außerdem setzt dies oftmals Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen voraus und ein unmittelbarer Verbleib nach Heirat, in Deutschland ist nicht möglich. Es muss zur Visumsantragstellung wegen Familiennachzug immer wieder ausgereist werden. Eine solche Antragstellung ist nur bei der deutschen Botschaft in Kiew möglich. Eine Aufenthaltsgenehmigung kann nicht ohne Vorliegen des entsprechenden Kategorie-D Visums durch die Ausländerbehörde erteilt werden.

Die Eheschließung in Deutschland dauert in der Regel von der Anmeldung, bis zur Hochzeit beim Standesamt mehrere Monate, da hier eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch das zuständige Oberlandesgericht erteilt werden muß.

Zunächst sollte also vor diesem Hintergrund entschieden werden, in welchem Land die Eheschliessung stattfinden soll.

 

Eheschließung in der Ukraine

Eheschließungen in der Ukraine sind genauso gültig wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschlossene Ehen. Eine Anerkennung findet erst bei Scheidung statt.  Die Eheschliessung kann örtlich bei jedem beliebigen Standesamt in der Ukraine unabhängig vom Wohnsitz stattfinden.

Der deutsche Ehepartner benötigt zur Anmeldung der Eheschließung in der Ukraine folgende Dokumente:

–  Reisepass mit in der Ukraine gefertigter Übersetzung des Reisepasses, beglaubigt von einem Notar in der Ukraine.

– Bei bereits geschiedener Vorehe, das Scheidungsurteil im Original (erhältlich beim zuständigen Amts/Familiengericht), mit Apostille. (Erhältlich beim für den Amtsgerichtsbezirk zuständigen Landgericht) mit in der Ukraine gefertigter Übersetzung, beglaubigt von einem ukrainischen Notar.

Der ukrainische Ehepartner benötigt zur Anmeldung der Eheschließung in der Ukraine folgende Unterlagen:

– Inlandspass

– Bei geschiedener Vorehe: Scheidungsurteil oder Scheidungsurkunde.

Die Anmeldung der Eheschließung kann grundsätzlich in Vertretung erledigt werden.

In Ausnahmefällen, etwa krankheitsbedingt, bei Schwangerschaft oder aus beruflichen Gründen ist auch eine schnellere Eheschließung denkbar. Derzeit sind sogar Eheschließungen in wenigen Tagen im Eilverfahren möglich.

Zur Heirat wird manchmal die Anwesenheit eines ukrainischen Dolmetschers mit Hochschuldiplom verlangt.  Dies ist aber eher in Ausnahmen der Fall.

Unmittelbar nach der Eheschließung erhält man vom Standesamt die entsprechende Heiratsurkunde.

Danach muss dieses Dokument wiederum in der Ukraine apostillisiert werden. Diese Prozedur nimmt ca. Eine Woche in Anspruch. Anschließend muss diese Heiratsurkunde nach ISO 9:1995, durch einen in Deutschland beeidigten Dolmetscher übersetzt werden. Danach ist das Dokument im deutschen Rechtsverkehr zulässig und die Ehe gilt als ordnungsgemäss geschlossen. Eine weitere Anerkennung oder Ähnliches findest nicht statt. Es ist aber freigestellt eine Nachbeurkundung in Deutschland zu veranlassen. In diesem Fall erhält man eine deutsche Heiratsurkunde. Dies ist aber freiwillig.

Visumsantrag zum Ehegattennachzug/Familienzusammenführung bei Eheschließung in der Ukraine

Nunmehr sind die Vorraussetzungen zum Ehegattennachzug geschaffen. Hierzu ist als nächstes die Stellung eines Visumsantrages der Kategorie D bei der deutschen Botschaft in Kiew erforderlich.  Dazu sind  folgende Unterlagen erforderlich:

– eine apostillierte und übersetzte Heiratsurkunde.

– Eine Bestätigung einer abgelegten Sprachprüfung auf mindestens Niveaustufe A1 des Goetheinstituts.

– eine Personalausweiskopie des deutschen Ehepartners.

– Bei in Deutschland lebenden Ausländern, ein Reisepass mit Aufenthaltstitel.

– Passfotos, zwei ausgefüllte Visaantragsformulare.

– mindestens noch drei Monate gültiger Reisepass

– ein formloses Einladungsschreiben des deutschen Ehegatten

– bei einem ausländischen Ehegatten, welcher den Wohnsitz in Deutschland hat, eine Verpflichtungserklärung.

– bei einem ausländischen Ehepartner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zusätzlich ein Einkommensnachweis.

-Bekanntschaftsnachweise

Der ukrainische Ehepartner muss persönlich in der Botschaft an Schalter 7-9 in der Deutschen Botschaft Kiew, Bohdana Chmelnitzkoho 25, vorsprechen und den Antrag stellen.  Dort findet dann für gewöhnlich ein Interview zum Visumsantrag statt. Hier muß vorab ein Termin auf der Seite der Botschaft gebucht werden.

Falls sich der Familienname des Antragstellers, durch die Eheschließung geändert hat, kann der Visumsantrag mit dem alten Reisepass, in dem noch der alte Name steht gestellt werden. Das Visum wird aber nur in einen Reisepass mit neuem, aktuellen Familiennamen nach der Eheschließung gestellt.

Sollen minderjährige Kinder  mit nach Deutschland ausreisen, so kann der entsprechende Antrag auf Familienzusammenführung bzw. Kindernachzug auch sofort gestellt werden. Aber auch eine spätere Visumsantragsstellung ist möglich. Die  Visumserteilung dauert nunmehr ca. 4-8 Wochen.

Der in Deutschland lebende Ehepartner sollte zwischenzeitlich einmal von sich aus beim zuständigen Ausländeramt vorsprechen, ansonsten fordert die Ausländerbehörde von sich aus zur Vorsprache auf.

Die deutsche Botschaft übersendet den Visumsantrag an die  Ausländerbehörde in Deutschland zur Bearbeitung und Zustimmung. Der Bearbeitungsstand kann auf der Botschaftsseite nachverfolgt werden. Sobald der Status zur Abholung „bereit“ anzeigt, kann das Visum abgeholt werden. Manchmal werden auch weitere Unterlagen nachgefordert. Ist das der Fall, wird dies auch dort angezeigt.

Zunächst wird ein Visum für 3 Monate ausgestellt (D-Visum).  Damit sollte dann in Deutschland eingereist werden. Nach erfolgter Einreise ist die örtliche Ausländerbehörde für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis zuständig.

In ca. 10 Prozent der Fälle werden Visumsanträge zum Ehegattennachzug abgelehnt.  Dies kann mehrere Ursachen haben.

Die häufigste Ursache ist der Verdacht einer Scheinehe oder der nicht gesicherte Lebensunterhalt bei einer Heirat mit einem in Deutschland lebenden Ausländer. Bei deutschem Ehepartner findet keine Einkommensprüfung statt.

Hier ist dann ein Remonstrationsverfahren oder die Einleitung eines Verwaltungsklageverfahren beim Verwaltungsgericht in Berlin, bei rechtsfehlerhafter Bescheidung des Visumsantrages zielführend.

Eheschließung in Deutschland

Hat man sich entschlossen in Deutschland zu heiraten, ist in der Regel das Standesamt zuständig, wo der in Deutschland wohnende Ehepartner gemeldet ist, oder die Eheschließung stattfinden soll. Man sollte sich also nicht auf Auskünfte Dritter, etc. verlassen, sondern ausschließlich das zuständige Standesamt kontaktieren.

Die Standesämter geben dann eine Liste mit den zur Anmeldung der Eheschließung erforderlichen Dokumenten, individuell zusammengestellt, heraus. Das können je nach Standesamt unterschiedliche Unterlagen sein. Es variert je nach Anzahl der Vorehen, Lebensumständen usw., Diese Liste wird  „Laufzettel“ mit den zur Anmeldung der Eheschließung erforderlichen Unterlagen genannt. Gemäß diesem Laufzettel werden dann die Dokumente beschafft, welche zur Heirat erforderlich sind.

Beim ukrainischen Verlobten ist das dann manchmal nicht so einfach, etwa wenn der ukrainische Verlobte nicht in der Ukraine geboren wurde, in anderen Ländern geheiratet hat- oder geschieden wurde oder Unterlagen aus der sog. ATO-Zone oder von der Krim verlangt werden.

Danach müssen diese Dokumente, soweit vom Standesamt gefordert, apostilliert werden. Je nach Dokument beim ukrainischen Justiz-, oder dem Außenministerium.  Anschließend  müssen alle ukrainischen Unterlagen von einem in Deutschland allgemein beeidigten Übersetzer übersetzt werden. Danach müssen alle Dokumente beim Standesamt in Deutschland eingereicht werden um die Eheschließung anzumelden. Das Standesamt leitet die Unterlagen weiter an das  Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses, da solches bei Eheschließungen mit ausländischen Beteiligten in Deutschland vorgeschrieben ist. Ukrainische Behörden stellen ein solches Dokument aber nicht mehr aus.

Nach dieser Befreiung durch das OLG stellt das Standesamt dann eine Bestätigung über die erfolgreiche Anmeldung der Eheschließung aus. Dies kann von einigen Wochen, bis hin zu mehreren Monaten dauern.

Visumsantragstellung zur Eheschließung in Deutschland mit anschließender Wohnsitznahme

(Visumsantrag vor Eheschließung, Verlobtenvisum)

Es kann nun ein Visumsantrag zur Eheschliessung mit anschließender Wohnsitznahme bei der Deutschen Botschaft in Kiew gestellt werden. Dazu werden folgende Unterlagen verlangt:

eine Bescheinigung des zuständigen Standesamtes über die erfolgreiche Anmeldung der Eheschließung, mit Heiratstermin .

ein Nachweis einer erfolgreich abgelegten Sprachprüfung auf Niveaustufe A1 der europäischen Rahmenrichtlinienkonferenz.

eine Personalausweiskopie des deutschen Verlobten. Bei in Deutschland lebenden Ausländern Reisepass mit Aufenthaltstitel.

Passfotos

zwei ausgefüllte und unterschriebene Visaantragsformulare.

ein mindestens drei Monate gültiger Reisepass

ein Einladungsschreiben des deutschen Verlobten

Verpflichtungserklärung oder Einkommensnachweis für die letzten 3 Monate.

bei einem ausländischen Ehepartner, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zusätzlich Einkommensnachweis.

Krankenversicherungsnachweis bis zur Eheschließung (Reisekrankenversicherung reicht aus.)

Bekantschaftsnachweise.

Der ukrainische Verlobte muss dazu unbedingt persönlich in der Botschaft an Schalter 7-9 in der Deutschen Botschaft Kiew, Bohdana Chmelnitzkoho 25, vorsprechen und den Antrag abgeben. Dort findet dann für gewöhnlich ein kurzes Gespräch zum Visaantrag statt. Sollen minderjährige Kinder mit nach Deutschland übersiedeln, so kann der Antrag auf Familienzusammenführung / Kindernachzug ebenfalls sofort gestellt werden. Aber auch eine spätere Visaantragsstellung ist möglich. Liegen alle verlangten Unterlagen vor, so dauert die Bearbeitung bis zur Visaerteilung ca. 4-8 Wochen.

Die Botschaft versendet nun den Visumsantrag an die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland zur Bearbeitung. Stimmt die Ausländerbehörde dem Visaantrag zu, so teilt sie dies der Botschaft mit. Der Bearbeitungsstand des Visumsantrages kann auch auch im Internet eingesehen werden.Die Bearbeitung dauert ca. 4-8 Wochen.  Zunächst wird ein nationales Dreimonatsvisum ausgestellt. (D-Visum) Nach Eheschließung begibt man sich zum zuständigen Ausländeramt und dieses erteilt dann einen Daueraufenthaltstitel .

Denkbar ist aber auch zunächst Visafrei zur Eheschliessung in Deutschland einzureisen und dann hinterher nach erfolgter Heirat wieder auszureisen und einen Antrag auf Ehegattennachzug bei der Deutschen Botschaft in Kiew zu stellen.Das Verfahren ist dann gleich dem Visumsverfahren zum Ehegattennachzug, als wenn in der Ukraine geheiratet wurde.

 

Rechtsanwalt Sergej Petrusenko

Ahrens+Schwarz, Kiew