Fachbeiträge

Anspruch des Mieters zum Mieterwechsel?

22.08. von Andrea Sandmeier

Urteil des BGH vom 27.04.2022 (Az.: VIII ZR 304/21) Der Bundesgerichtshof hat nur auch eine in den Instanzen höchst umstrittene und unterschiedliche Frage entschieden: Ob und wann haben Wohngemeinschaften,WG´s, Mehrheiten von Mietern ggfs. einen Anspruch gegen den Vermieter, nicht nur dem Ausscheiden eines Mieters, sondern auch dem Eintritt eines neuen Mieters an dessen Stelle in […]

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Tod des Mieters – was tun? Die Nachlasspflegschaft!

15.08. von Andrea Sandmeier

Wenn der Mieter verstirbt (entsprechendes kann gelten, wenn ein Wohnungseigentümer verstirbt) können ganz erhebliche praktische Problem auftauchen, denn mit dem Tod des Mieters/ Wohnungseigentümers wird der Mietvertrag/ die Mitgliedschaft in der WEG nicht beendet. Aber an wen soll sich der Vermieter/ sollen sich die übrigen Wohnungseigentümer bzw. die Verwaltung jetzt wenden? Darf man die Wohnung […]

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Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB

15.08. von Andrea Sandmeier

Der Bau eines Eigenheimes ist schon mit erheblichem finanziellem als auch persönlichen Aufwand, Arbeit, Stress und Nerven verbunden. Hat man endlich die Baugenehmigung in der Hand, soll der Traum vom eigenen Heim auch möglichst bald umgesetzt werden. Möchte man nun damit nicht einen Generalunternehmer, Fertighaushersteller oder Bauträger beauftragen, da „alles aus einer Hand“ zwar zunächst […]

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Serbien: Kann eine elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift im Arbeitsrecht ersetzen?

07.06. von Mirjana Zdravković

Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber ihre eigenhändige Unterschrift durch qualifizierte elektronische Signatur ersetzen. Jedoch wird die Frage gestellt, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, sowie, welche Rechtsfolgen und Risiken beim elektronischen Signieren der Dokumente eintreten können. Obwohl das Gesetz über elektronische Akte, elektronische Identifizierung und Vertrauensdienstleistungen im E-Business […]

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SERBIEN: Können elektronische Dokumente im Arbeitsrecht verwendet werden?

03.06. von Mirjana Zdravković

Kann eine elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ersetzen? Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber ihre eigenhändige Unterschrift durch qualifizierte elektronische Signatur ersetzen. Jedoch wird die Frage gestellt, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, sowie, welche Rechtsfolgen und Risiken beim elektronischen Signieren der Dokumente eintreten […]

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Niederländisches Kündigungsrecht: Wie kündigt man einem Arbeitnehmer?

25.05. von Monika Adamek

Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer also kündigen will, muss dazu zunächst ein Antrag beim zuständigen Gericht oder beim UWV gestellt werden. Der Amtsrichter löst das Arbeitsverhältnis selbst auf. Das […]

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