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Rechtsnews

Bußgeldverfahren wegen Kreidekunstwerk

Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar
hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet
und mit einem Bußgeld gedroht. Doch ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Bußgeldverfahren wegen Kreidekunstwerk erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Wie hoch ist das Bußgeld
bei Straßenverschmutzung?

Die siebenjährige Täterin hatte die Spielstraße vor dem
elterlichen Haus mit der bunten Kreidezeichnung von drei Parkplätzen
versehen. Damit wollte sie einige Besucher begrüßen, die sich für den Tag
angekündigt hatten. Kurze Zeit später erhielt die überraschte Mutter einen
Bußgeldbescheid vom zuständigen Ordnungsamt. Als Begründung wurde ein Verstoß
gegen die Stadtordnung angegeben, nach der die Verunreinigung von Straßen etwa
mit Kreidezeichnungen untersagt ist.

Dürfen Kinder auf der
Straße mit Kreide malen?

Der Vorfall wurde durch einen Bericht der örtlichen Zeitung
publik gemacht, die Reaktion der Öffentlichkeit für das engagierte Ordnungsamt
fiel jedoch wenig positiv aus. Das Amt verteidigte sich mit dem Hinweis auf das
Parkverbot innerhalb der betroffenen Spielstraße. Eine Verwechslungsgefahr mit
richtigen Parkplätzen dürfte aufgrund der unterschiedlichen Farben der gemalten
Stellplätze jedoch kaum vorhanden werden sein. Zusätzlich führte die Behörde
an, dass die schriftliche Bußgeldforderung nur nötig gewesen sei, da die
Familie nicht zu Hause war, als man den Sachverhalt mündlich klären
wollte. So wurden die Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Kreidekunst innerhalb
eines Tages zu entfernen, ansonsten würden die Kosten für die Reinigung in
Rechnung gestellt werden. Daraufhin wusch die Großmutter des Mädchens die aufgemalten
Parkplätze mit dem Gartenschlauch weg. Obwohl die Sache dadurch erledigt
war, fiel die gesellschaftliche Reaktion stark aus. Nun soll über eine Änderung
der Stadtordnung nachgedacht werden, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.

Quellen:

http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kind-malt-mit-Kreide-Eltern-sollen-zahlen

http://www.spiegel.de/schulspiegel/kind-malt-mit-kreide-eltern-droht-doch-kein-bussgeld-a-1092935.html

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