Es ist eine längst überfällige Entscheidung, welche der Bundesgerichtshof am Dienstag im Sinne der deutschen Verbraucher fällte: Banken dürfen ab sofort keine Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite mehr erheben. Klares Grundsatzurteil nach zahlreichen Streitfällen Als unangemessene Benachteiligung stuft der BGH in einem Grundsatzurteil die Gebühr ein, welche beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen verlangt wurde. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Landgericht Frankfurt am Main entschieden in der vergangenen Woche über Fragen zum Jugendschutz im Internet. Im Urteil vom 18.10.2007 bestätigte der BGH ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf, das der Klage einer Anbieterin eines Altersverifikationssystem stattgab. Diese klagte gegen einen anderen Beitreiber solcher Systeme, die unter anderem dazu genutzt werden können, […]