Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Rechtsberatungspaketen

Präambel

Die ArenoNet GmbH (nachfolgend „ArenoNet“), betreibt die Internet-Plattformen www. rechtsanwalt.com und www.Deutsche-Rechtsanwaltshotline.de  Diese dienen der Vermittlung von Mandaten zwischen Rechtsanwälten (nachfolgend “Kunden”) und Rechtsratsuchenden (nachfolgend “Nutzer”). Beide müssen sich registrieren um miteinander Kontakt aufnehmen zu können.

Es werden dort Dienstleistungen für Rechtsanwälte und Rechtsuchende angeboten. Die Nutzung der Plattformen wird durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) festgelegt. Die AGB regeln das Verhältnis zwischen ArenoNet als Betreiber der Plattformen, den Rechtsuchenden sowie den Rechtsanwälten. Ein Rechtsberatungsvertrag zwischen einem Nutzer und einem Rechtsanwalt kommt zustande, wenn ein Nutzer ein Beratungsangebot eines Rechtsanwalts annimmt. Den Inhalt dieses Rechtsberatungsvertrages regeln der Nutzer und der Kunde direkt untereinander. Nutzer sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche die rechtsanwalt.com aufrufen und nutzen, um mit einem Rechtsanwalt in Kontakt zu treten oder Informationen zu Kunden oder sonstiger angebotener Services einholen.

1.  Vertragsschluss

Durch das Absenden des wahrheitsgemäß ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren.

2.  Vertragsgegenstand Nutzer

1. ArenoNet tritt nur als Dienstleister für die Zurverfügungstellung der Plattformen auf.
2. Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.
3. Der Nutzer kann entweder telefonische Rechtsberatung (TRB), schriftliche Rechtsberatung (SRB), oder weitere Beratungspakete beauftragen.
4. Bei SRB kann der Nutzer einen schriftlichen Sachverhalt schildern. Kunden sehen diesen erst nach der Kollisionsprüfung.
5. Mit ArenoNet kommt lediglich ein Vertrag über die Weiterleitung der Anfragen zustande. ArenoNet erbringt ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen.
6. Ein Rechtsberatungsvertrag kommt ausschließlich mit dem auf ArenoNet registrierten Rechtsanwalt zustande, der das Angebot eines Nutzers annimmt.
7. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er keine Rechte Dritter verletzt.
8. Nutzern ist es untersagt, Sachverhalte einzustellen, deren Beantwortung gar nicht beabsichtigt ist.
9. Der Nutzer ist zur notwendigen Datensicherung der Korrespondenz selbst verpflichtet.
10. ArenoNet garantiert nicht, dass es zur Annahme eines Angebots gegenüber Nutzern durch einen Rechtsanwalt kommt.
11. Erst mit Annahme des Angebots durch einen Rechtsanwalt kommt ein Vertrag mit dem Nutzer zustande.
12. Der Nutzer selbst für die Einhaltung etwaiger Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich, bis es zur wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts kommt.
13. Der Nutzer gestattet ausdrücklich für die Durchführung dieses Dienstes, dass die eingetragenen Daten zum jeweiligen Rechtsproblem sowie die von ihm hochgeladenen Dokumente an interessierte Rechtsanwälte weitergegeben werden, nachdem die Kollisionsprüfung stattgefunden hat.
14. Rechtsanwälte können Beratungspakete definieren und dafür ein Pauschalhonorar festlegen. Bucht ein Nutzer ein Beratungspaket, so kommt nach Annahme durch einen Rechtsanwalt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt zustande. Der Rechtsanwalt wird über die Buchung seines Beratungspakets von ArenoNet informiert und tritt anschließend unverzüglich mit dem Nutzer in Kontakt. Absprachen bezüglich den etwaiger Vorgaben der Leistungserbringung erfolgen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt.

3.  Bezahlung und Abwicklung

1. Nach Bezahlung des Entgelts durch den Nutzer werden die Kontaktdaten des Nutzers für in Frage kommende Rechtsanwälte freigegeben. Für die Ausführung der jeweiligen Leistung können beide die ArenoNet Plattformen nutzen.
2. Verweigert der Rechtsanwalt die gebuchte Beratungsleistung, so wird dem Nutzer sein gezahltes Entgelt zurückerstattet.
3. Dem Nutzer entstehen durch die Nutzung der Plattformen keine zusätzlichen Kosten.

4.  Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten korrekt und vollständig anzugeben um eine Kollisionsprüfung zu ermöglichen.
2. Die Nutzung unserer Services ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.
3. Der Nutzer stellt ArenoNet von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen ArenoNet in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattformen durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattformen stehen, unverzüglich mitzuteilen. ArenoNet ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die ArenoNet durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

5.  Rechte der ArenoNet

1. Sollten registrierte Nutzer wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattformen, insbesondere die AGB, oder geltende Gesetze verletzen, so ist ArenoNet ermächtigt den Kunden unmittelbar von der Teilnahme an dennPlattformen auszuschließen und ggf. dessen Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder Ausschreibungen vollständig abgeschlossen sind.
2. ArenoNet ist berechtigt, auf der Plattformen Werbung einzublenden. Zudem jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattformen anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb von einzelnen Services oder der Plattformen einzustellen, und zwar ohne Zustimmung von registrierten Nutzern und Kunden.
3. Die Administratoren von ArenoNet sind zur Überprüfung der durch die Nutzer eingestellten Inhalte befugt. Dies beinhaltet keine inhaltliche Veränderung. Solche Korrekturen können z.B. die Zuordnung eines Rechtsgebietes sein. Sollte diese erforderlich sein, kontaktiert ArenoNet den Nutzer.

6.  Beendigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. ArenoNet ist ebenso berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu beenden, wie der Nutzer. Die Beendigung findet über das Löschen des Nutzerkontos statt. Der Nutzer ist dann verpflichtet, die ggf. bei ArenoNet gespeicherten Informationen vorab bei sich zu speichern.

7.  Gewährleistung und Haftung

1. ArenoNet haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse von vermittelten Rechtsanwälten (s.o.). Für etwaige Beratungsfehler haftet der beauftragte Rechtsanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Der Rechtsanwalt haftet dem Kunden aus dem zwischen ihnen begründeten anwaltlichen Mandatsvertrag nach den rechtlichen Bestimmungen.
3. Daneben haftet die ArenoNet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von ArenoNet bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von ArenoNet.
4. Die Haftungsbeschränkungen nach Abs. 3 betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten sie nicht bei ArenoNet zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder ArenoNet Services zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
5. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden.
6. ArenoNet kann nicht garantieren, dass die Services auf allen Endgeräten zuverlässig funktionieren. Kurzfristige Überlastung oder Ausfall der Plattformen kann nicht ausgeschlossen werden.

8.  Sonstiges

1. ArenoNet behält sich das Recht vor die AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird ggf. vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert und darin mit den neuen AGB versorgt. Der Kunde kann der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail widersprechen. Er kann dann die Services der ArenoNet ggf. nicht mehr nutzen. Diese E-Mail soll auch einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Kunde diesen Widerspruch, werden die neuen AGB nach Ablauf der vierwöchigen Frist automatisch Vertragsbestandteil.
2. Sofern eine Bestimmung des Vertrages unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
3. ArenoNet ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird zum Beginn des Folgemonats, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Dem Kunden steht dann ggf. ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat (nach Mitteilung) geltend gemacht werden muss.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des von ArenoNet bereitgestellten Dienstes ergeben, vereinbaren die Parteien Mannheim als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Stand: 29.03.2017