Abhörskandal in Thüringen – Polizei soll jahrelang Dienstgespräche aufgezeichnet haben

Die Polizei in Thüringen, soll über viele Jahre hinweg heimlich und ohne Rechtsgrundlage dienstliche Telefonate von Beamten aufgezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums. Noch ist unklar, was mit den Mitschnitten passierte und ob sie vielleicht gegen Polizeimitarbeiter verwendet wurden. 

Wählt man den Notruf 110, muss man damit rechnen, dass das Gespräch mit der Polizei aufgezeichnet wird. In dem vorliegendem Fall haben in Thüringen bis vor kurzem jedoch dieselben Geräte, die über 110 zu erreichen waren, auch alle anderen Telefonate automatisch mitgeschnitten. Hierzu gehören ebenfalls Gespräche mit Staatsanwälten oder Journalisten. Laut einem MDR-Bericht sollen seit 1999 insgesamt Zehntausende Gespräche gespeichert worden sein. Die Aufzeichnung lief ohne Wissen oder Zustimmung der Gesprächspartner ab. Gewerkschaften sehen dies als Vertrauensbruch. Es liegen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Erfurt zwei Strafanzeigen vor. Die Ermittlungen laufen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums. Anette Schmitter Hell, eine Behördensprecherin, sagte, dass der Vorwurf auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes laute. Es sei nach bisherigen Erkenntnissen aber nicht jedes Polizei-Telefonat mitgeschnitten worden. Nur bestimmte Apparate seien betroffen. Dieser Abhörskandal soll auf eine Dienstanweisung aus dem Jahr 1999 zurückgehen. Diese ist nun ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen.

Es dürfen nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums, Oliver Löhr, eigentlich nur Notrufe automatisiert aufgezeichnet werden. Nach bisherigen Erkenntnissen seien allerdings alle Gespräche auf Telefonen von Dienstgruppenleitern mitgeschnitten worden. Diese seien rund um die Uhr besetzt und würden auch solche Notrufe entgegennehmen. Dabei habe die Anlage nicht unterschieden, wenn von diesen Telefonen auch andere Gespräche geführt wurden und diese ebenfalls aufgezeichnet. Löhr betonte, dass das Mitschneiden inzwischen gestoppt sei. Nur Administratoren hätten Zugriff auf die aufgezeichneten Gespräche gehabt. Nach 180 Tagen sollen die Mitschnitte routinemäßig gelöscht worden sein. Es wurden nach Recherchen des MDR aber auch Vermerke zu Telefonaten angefertigt und bestimmten Verfahren zugeordnet. Das Ganze war dem Sender zufolge durch einen Staatsanwalt aufgeflogen. Dieser war bei Nachforschungen darauf gestoßen, dass Telefonate von ihm mit einer Polizeidienststelle ohne sein Wissen gespeichert worden waren. Nun bestehe der Verdacht, dass auch Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern und Journalisten aufgezeichnet worden seien. Diese müssen dienstlich interne Polizeinummern angerufen haben. 

Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft, sieht das Vertrauen zum Innenministerium stark beschädigt. Er fordere von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Staatssekretär Udo Götze „eine einhundertprozentige Aufklärung“, welche Telefonnummern und Apparate überwacht wurden und was mit den Aufzeichnungen geschehen sei. Der Landesgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes, Ralf Leiter, forderte, dass das Ministerium klären müsse, ob die Gespräche zwischen Journalisten und Polizisten nicht nur mitgeschnitten, sondern auch verarbeitet worden seien. Personelle Konsequenzen seien unumgänglich, sollte es für die Praxis keine rechtliche Grundlage gegeben haben. Ob es sich um ein punktuelles oder ein flächendeckendes Problem handelt, ist für Landesdatenschützer Lutz Hasse noch unklar. Er werde dies beanstanden und darauf drängen,  dass unrechtmäßig mitgeschnittene Gespräche gelöscht werden, sollten sich die Hinweise bestätigen. Ebenso sollen die in Rede stehenden Vermerke beseitigt werden. Er vermute nach bisherigem Stand aber „keine bösen Absichten“ hinter den Aufzeichnungen.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-polizei-telefonate-aufgezeichnet-staatsanwaltschaft-ermittelt/