fbpx

Rechtsnews

Klassenfahrt: Abgesagt wegen Corona! – Kostenerstattung?

Mitte März 2020 sollte es für eine Klasse aus Niedersachsen nach Liverpool gehen. Die Fahrt fiel aber wegen des Corona-Virus aus. Die Lehrerin stornierte aufgrund dessen die Fahrt, weshalb Reiseveranstalterin und Schulträgerin nun über die Kosten streiten. Über diese Kostenfrage musste nun das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.

Sachverhalt

Im März 2020 hatte eine Klasse aus Niedersachsen eine Klassenfahrt geplant. Die Lehrerin der Klasse hatte dabei bei einer Reiseveranstalterin eine einwöchige Reise nach Liverpool gebucht. Dabei entstanden Reisekosten in Höhe von 10.000 €, den die Schulträgerin, eine Stiftung, zahlte. Dann breitete sich das Coronavirus in Europa jedoch immer stärker aus. Aufgrund der gesundheitlichen Folgen und Risiken stornierte die Lehrerin die Reise kurz vor der geplanten Abfahrt. Danach erstattete die Reiseveranstalterin nur knapp 1.000 € des gezahlten Betrages.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Klassenfahrt: Abgesagt wegen Corona! – Kostenerstattung? erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Aufgrund dessen klagte die Stiftung und forderte die Rückzahlung des Restbetrags von 9.000 €. Die Stiftung ist der Meinung, dass sie zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt gewesen sei, da zum Zeitpunkt der Stornierung in England aufgrund der Pandemie „außergewöhnliche Umstände“ i.S.d. § 651h Abs. 3 BGB vorgelegen hätten.

Jedoch wies das Landgericht Detmold die Klage ab, da die Stiftung selbst keine Rückzahlung des Betrages verlangen konnte. Vertragspartner seien nämlich nur die angemeldeten Schüler für die Klassenfahrt, welche bei Vertragsschluss durch die Lehrerin vertreten wurden.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Wie hat nun das OLG entschieden? Das OLG folgte der Argumentation des Landgerichts Detmold nicht, sodass die Berufung überwiegend Erfolg hatte. Laut Gericht ist ein Pauschalreisevertrag zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin zustande gekommen. Aufgrund der Umstände, die bei der Vertragsabwicklung und der Korrespondenz herrschten, ist deutlich geworden, dass die Lehrerin die Buchung nicht im Namen der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten abgeschlossen hat. Sie habe vielmehr im Namen der Schule und daher als Stiftung gehandelt.

Weiterhin hat der Zivilsenats des OLG entschieden, dass die Reiseveranstalterin den vollen Reisepreis an die Stiftung zurückzahlen muss, da die Coronapandemie eine „erhebliche Beeinträchtigung“ i.S.d. § 651h Abs. 3 BGB dargestellt hat. Das wird damit begründet, dass in Liverpool zu diesem Zeitpunkt ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko bestand. Vor allem bei Schülerreisen bestehe die Erwartung der Erziehungsberechtigten, dass sich die Schüler in einem sicheren Umfeld bewegen.

Telefonische Rechtsberatung

Passende telefonische Rechtsberatung finden Sie hier!

Das könnte Sie auch interessieren:

Kein Impfzertifikat für „Sputnik V-Geimpfte“?

Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Maske

Quellen:

OLG Hamm, Urt. v. 30.08.2021, Az. 22 U 33/21

Teilen:

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on pinterest
Pinterest
Share on linkedin
LinkedIn

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Verwandte Beiträge

Warum sie ihren PC hacken sollten – und ihr Netzwerk

Ich weiß, Sie haben Wichtigeres zu tun. Aber stellen sich vor, Sie haben keinen Zugriff mehr auf ihren Rechner. Was hätte dann Priorität? Damit sie erst gar nicht in diese Lage kommen sollten Sie diesen Artikel lesen und das ein oder andere umsetzen (lassen) von dem, was ich ihn hier beschreibe. Windows Konten knacken Es beginnt mit ganz einfachen Dingen wie dem Windows Passwort. Einerseits könnten Sie es einmal verlegen und anderseits könnte es sein, dass ein Mitarbeiter ihre Kanzlei

CLM-Software zur Vertragserstellung für RAe

Vertragserstellung und -Verwaltung mit CLM-Software Stand:20.04.2021 (CLM=Contract-Lifecycle Management) Die Vertragserstellung und das Pflegen von Verträgen ist die Basis für die erfolgreiche Entwicklung von Kanzleien/Anwälten und wird durch eine CLM-Software stark vereinfacht. Je leichter das von der Hand geht, desto weniger Fehler passieren dabei, desto zufriedener sind die Klienten und desto mehr Freude bereitet die juristische Arbeit. Eine passende CLM-Software hilft einerseits stabilere Beziehungen mit Ihren Mandanten zu schließen und andererseits durch die Reduktion der manuellen Arbeitszeit die Kosten zu senken und

Testsieger der Passwort Manager für Anwälte und Andere

Stand 12.02.2021 Warum braucht man einen Passwortmanager? Solange es noch noch kein hardwarebasiertes, automatisches Anmelden gibt (FIDO2), müssen wir alle noch Passwörter verwenden, um uns einzuloggen. Da wir idealerweise für jedes Login ein eigenes Passwort einsetzen sollten, ist so ein Tool sehr hilfreich, wir wir im Folgenden sehen werden. Schliesslich verwaltet es für uns sicher und bequem alle zu sichernden Informationen, ggf. nicht nur Passwörter, sondern auch Notizen und Dokumente. Sind Passwort-Manager sicher? Unsere unten gesteten ja! Weil Sie komplexe

Rezension »Legal Tech Strategien für Rechtsanwälte« von Dr. Frank Remmertz

Die Autoren Co-Autoren sind Astrid Auer-Reinsdorff, Kai Greve, Antje Jungk, Stephan Kopp, Tanja Nitschke, Susanne Offermann-Burckart, Susanne Reinemann, Alexander Siegmund und Tilman Winkler Einleitung Druckfrisch erhielt ich bereits im Dezember das Praxishandbuch für Rechtsanwälte rund um Legal Tech in die Hände. Es ist in acht Kapitel unterteilt und hat über 300 Seiten.  Eines vorab: Ich kann jedem Anwalt ans Herz legen das Buch zu lesen. Zumindest wenn er in einer Kanzlei arbeitet und/oder mit Mandanten zu tun hat. Das „Die

Sicher kommunizieren per Messenger für Anwälte?

Sollten Anwälte einen Messenger für die Kommunikation mit Mandanten einsetzen? Kennen auch Sie Strafrechtler, die ihren Mandanten als erstes ein simples Handy mit einer Prepaid-Simkarte in die Hand drücken? Natürlich ohne Internetverbindung. Gibt es dazu für Anwälte, die mit Ihren Mandanten sicher und verschlüsselt kommuniziere müssen, eine bequemeren Messenger? Einen, mit dem man auch Schriftliches zuverlässig Austauschen kann?  Fast alle nutzen mittlerweile sogenannte Messenger Apps auf ihren Smartphones. Allein für WhatsApp werden die Nutzerzahlen auf über 5 Milliarden Menschen genutzt.

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit