Neuer KRITIS Deal, harte Pflichten und mehr Resilienz für kritische Infrastruktur Deutschland steht beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter spürbarem Handlungsdruck. Sabotage, Extremwetter, Lieferkettenausfälle und hybride Bedrohungen treffen nicht nur „den Staat“, sondern ganz konkret Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen, die Energie, Wasser, Gesundheit, Verkehr oder Finanzdienstleistungen sicherstellen. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz an. Es soll […]

Praxisleitfaden „Data Act“, zu Datenzugang, Daten-Governance und Compliance Der Deutsche Bundestag hat am 16. Januar 2026 zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des europäischen Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) und des Daten-Governance-Rechtsakts (Verordnung (EU) 2022/868) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Damit nimmt die nationale Durchführung erkennbar Tempo auf. Hintergrund: Große Teile des Data Act gelten EU-weit bereits […]

Warum Zahlungsunfähigkeit rechtlich hochbrisant ist Die Zahlungsunfähigkeit ist einer der zentralen Begriffe des deutschen Insolvenzrechts und zugleich ein rechtlicher Wendepunkt mit weitreichenden Konsequenzen. Sie betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbstständige, Freiberufler und Privatpersonen. Wer zahlungsunfähig ist, kann seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Das klingt zunächst nach einem rein wirtschaftlichen Problem. Tatsächlich löst dieser […]

Die Europäische Union hat am 8. Januar 2026 die Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie vereinfacht die Vorgaben der EU-Taxonomie (ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten) und ändert insbesondere die Offenlegungsverordnung nach Artikel 8 der Taxonomie (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178) sowie Teile der technischen Bewertungskriterien (No-Significant-Harm, kurz DNSH) in den Delegierten Verordnungen (EU) […]

Einordnung: Worum geht es beim neuen BGH-Urteil zu SCHUFA-Positivdaten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Übermittlung bestimmter sogenannten Positivdaten für die SCHUFA (z. B. Stammdaten, Beginn/Ende und Art eines Vertrages, aber ohne Zahlungsstörungen) durch ein Telekommunikationsunternehmen kann rechtmäßig sein. Es ging um eine Unterlassungsklage eines Verbraucherverbands gegen einen Mobilfunkanbieter. Der BGH wies die Klage letztinstanzlich […]

Was Zahlungsdienstleister, PSPs und Händler jetzt rechtlich beachten müssen Aktuell: In einer international koordinierten Aktion („Operation Chargeback“) sind am 04./05. November 2025 europaweit Objekte durchsucht und 18 Personen festgenommen worden. Betroffen sind nach Behördenangaben 3 Netzwerke, die mit 19 Mio. Schein-Abos aus 4,3 Mio. gestohlenen Kreditkartendaten in 193 Ländern mindestens 300 Mio. € erbeutet haben sollen – teils unter Kompromittierung deutscher Zahlungsdienstleister. […]