Görlitzer Park darf nachts geöffnet bleiben: Verwaltungsgericht Berlin stoppt Nachtschließung vorläufig. Was das für Bürger bedeutet.

VwGO-Modernisierung 2026: Bundeskabinett beschließt digitale Klageerhebung, einheitliche Fristen und Videokonferenzen für Verwaltungsgerichte.

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Approbation in Deutschland. Warum ausländische Zahnmedizin-Abschlüsse scheitern und was Betroffene tun können.

Warum das 13. SGB II-Änderungsgesetz (Grundsicherung 2026) die Praxis jetzt zwingt, neu zu denken Das 13. SGB II-Änderungsgesetz, also die neue Grundsicherung 2026, markiert eine Zäsur in der Existenzsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Der Gesetzgeber gestaltet das bisherige Bürgergeld-System in Richtung „neue Grundsicherung“ um und verschiebt dabei die Gewichte spürbar: Weg von einer stärker auf Stabilisierung […]

Warum der März 2026 besonders relevant ist Der März 2026 markiert einen rechtlich bedeutsamen Zeitpunkt im deutschen Rechtskalender. Zahlreiche Gesetzesänderungen März 2026 treten entweder unmittelbar in Kraft oder entfalten praktische Wirkung, nachdem sie zum Jahresbeginn beschlossen wurden. Betroffen sind insbesondere das Sozialrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Datenschutzrecht sowie verbraucherrelevante Vorschriften. Viele Anpassungen beruhen auf gesetzlichen Reformen aus […]

Strafverfolgung, Immunität und politische Verantwortung im aktuellen Fokus Die rechtliche Belangung von Politikern steht regelmäßig im Zentrum öffentlicher Debatten. Korruptionsvorwürfe, Untreue, Vorteilsannahme oder Verstöße gegen Transparenzpflichten werfen immer wieder die Frage auf, ob und wie Mandatsträger strafrechtlich verfolgt werden können. Dabei gilt ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats: Auch Politiker stehen nicht über dem Gesetz. Gleichzeitig […]