Anschnallpflicht für Taxifahrer
Taxi und Mietwagenfahrer sind von der Verpflichtung zur Anlegung der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte nur dann befreit wenn sie tatsächlich Fahrgäste befördern nicht aber bei sogenannten Leerfahrten.Beschluß des OLG Düsseldorf vom 10.07.1998 5 ... (...)
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