BGH: Heimvertragsklausel unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Heimvertrages eines Alten und Pflegeheims wonach nach Abwesenheit eines Bewohners bis zu drei Tagen der volle Pflegesatz erhoben wird wurde nun vom Bundesgerichtshof auf seine ... (...)
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