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Urteilsantiquariat

Schwarzarbeit, Vergütungsanspruch
01. Juli 2008

Schwarzarbeit, Vergütungsanspruch

 

Schwarzabeit, Vergütungsanspruch
Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit
Ein 'Bauunternehmer' führte Brandschutzarbeiten an einem Schulgebäude durch....

 

Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz
01. Juli 2008

Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz

 

An der Freihaltung von speziell für Behinderte eingerichteten Parkmöglichkeiten besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse.

Der...

 

Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden
01. Juli 2008

Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden

 

Seit Jahren prozessiert die DT-Medien, eine Tochtergesellschaft der deutschen Telekom, gegen private Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM....

 

"... ist billiger" unzulässig
01. Juli 2008

"... ist billiger" unzulässig

 

Ein Schuhdiscountmarkt veröffentlichte anläßlich einer Filialeröffnung folgende Werbung: 'Super Auswahl - super preiswert - super gut. Dauerhaft 20 %...

 

"Abendschnäppchen" zwischen 18:00 und 20:00 Uhr
01. Juli 2008

"Abendschnäppchen" zwischen 18:00 und 20:00 Uhr

 

Ein Supermarkt nahm den Jahrestag des Inkrafttretens der Novellierung des Ladenschlußgesetzes zum Anlaß, eine Woche täglich jeweils einen Artikel als...

 

"Altwagen-Umweltaktion"
01. Juli 2008

"Altwagen-Umweltaktion"

 

Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten 'Altwagen-Umweltaktionen' dadurch anzukurbeln, daß dem...

 

"Altwagen-Umweltaktion" wettbewerbswidrig
01. Juli 2008

"Altwagen-Umweltaktion" wettbewerbswidrig

 

Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten 'Altwagen-Umweltaktionen' dadurch anzukurbeln, daß dem...

 

"Blaue Seiten" gegen "Gelbe Seiten" - Verstoß gegen das Markengesetz
01. Juli 2008 | erstellt von Christian Schebitz

"Blaue Seiten" gegen "Gelbe Seiten" - Verstoß gegen das Markengesetz

 

Die Verwendung der Bezeichnung 'blaue Seiten' für ein im Internet angebotenes Branchenverzeichnis verstößt gegen das Markengesetz.

Die Post AG ist...

 

"Blue-Line" keine Marke
01. Juli 2008

"Blue-Line" keine Marke

 

Ein Hausgerätehersteller begehrte die Eintragung der Marke 'Blue-Line' für die von ihm hergestellten Kühl- und Gefrierschränke. Die Eintragung wurde...

 

"Brummiger" Audi
01. Juli 2008

"Brummiger" Audi

 

Ein Autofahrer erwarb 1992 einen fabrikneuen Audi 80 2.0 E. Insbesondere hinsichtlich Komfort und Laufruhe erwartete sich der Käufer einiges, zumal...

 

"Busengrapscher, bzw. Schlüpferstürmer"
01. Juli 2008

"Busengrapscher, bzw. Schlüpferstürmer"

 

Die Spirituosenindustrie kam auf die merkwürdige Idee, sogenannte Flachmänner mit der Bezeichnung 'Busengrapscher und Schlüpferstürmer' zu versehen.

De...

 

"Carpartner" verboten
01. Juli 2008

"Carpartner" verboten

 

Eine Reihe namhafter Haftpflichtversicherungen gründete ein Gemeinschaftsunternehmen namens 'Carpartner', mit dem Kostenaufwendungen für Mietwagen bei...

 

"Da jubelt Ihre Geldbörse"
01. Juli 2008

"Da jubelt Ihre Geldbörse"

 

Ein Elektrofachmarkt in Hof ließ mit der Tagespresse eine achtseitige Werbebeilage veröffentlichen. Die erste Seite war überschrieben mit 'Zwei Jahre...

 

"Die 500 besten Rechtsanwälte"?
01. Juli 2008

"Die 500 besten Rechtsanwälte"?

 

Aufsehen erregte vor einiger Zeit ein Leitartikel in dem Nachrichtenmagazin Focus, in dem die angeblich 500 besten Rechtsanwälte auf verschiedenen...

 

"Die besten ... Programme" unzulässig
01. Juli 2008

"Die besten ... Programme" unzulässig

 

Der Titel einer Shareware-CD-ROM "Die besten aktuellen deutschen Shareware-Programme" stellt die unzulässige Behauptung einer Spitzenstellung dar. Die...

 

"Effektivzins" als Ausdruck bei Autokauf unzulässig
01. Juli 2008

"Effektivzins" als Ausdruck bei Autokauf unzulässig

 

Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines 'Effektivzinses' an. Die Verwendung dieses Wortes an...

 

"Effektivzins" unzulässig
01. Juli 2008

"Effektivzins" unzulässig

 

Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines 'Effektivzinses' an. Die Verwendung dieses Wortes an...

 

"Focus"-Zeitschriftenserie beanstandet
01. Juli 2008

"Focus"-Zeitschriftenserie beanstandet

 

Seit geraumer Zeit beschäftigen die im 'Focus' veröffentlichten Zeitschriftenserien 'Die fünfhundert besten Anwälte' und 'Die besten ärzte...

 

"Focus"-Zeitschriftenserie zu besten Anwälten beanstandet
01. Juli 2008

"Focus"-Zeitschriftenserie zu besten Anwälten beanstandet

 

Seit geraumer Zeit beschäftigen die im 'Focus' veröffentlichten Zeitschriftenserien 'Die fünfhundert besten Anwälte' und 'Die besten ärzte...

 

"Focus"-Zeitschriftenserie zu Ärzten und Anwälten beanstandet
01. Juli 2008

"Focus"-Zeitschriftenserie zu Ärzten und Anwälten beanstandet

 

Seit geraumer Zeit beschäftigen die im 'Focus' veröffentlichten Zeitschriftenserien 'Die fünfhundert besten Anwälte' und 'Die besten ärzte...

 

"GbRmbH" unzulässig
01. Juli 2008

"GbRmbH" unzulässig

 

Im Prinzip besteht die Möglichkeit, die Haftung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zu beschränken. Dies geschieht in der Regel durch...

 

"Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe
01. Juli 2008

"Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe

 

Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige 'Geld-Zurück-Garantie', aufgrund derer der Kreditkartenkunde seine Karte jederzeit gegen die...

 

"Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe bei Kreditkarten
01. Juli 2008

"Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe bei Kreditkarten

 

Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige 'Geld-Zurück-Garantie', aufgrund derer der Kreditkartenkunde seine Karte jederzeit gegen die...

 

"Happy hours" - nicht im Einzelhandel
01. Juli 2008

"Happy hours" - nicht im Einzelhandel

 

In Gaststätten und Restaurants sind seit längerem sogenannte 'Happy hours' mit ermäßigten Preisen üblich, um umsatzschwache Zeiten zu füllen....