Akteneinsicht im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren steht jedermann zu
Die Einsicht in die Akten von Gebrauchsmusterlöschungsverfahren steht jedermann zu. Daher ist ein Rechtsanwalt, der die Akteneinsicht für seinen Mandanten beantragt, nicht verpflichtet, den Namen seines Auftraggebers zu offenbaren.
Beschluß des BGH vom 08.10.1998; X ZB 12/98Rechtsanwälte
Beschluß des BGH vom 08.10.1998; X ZB 12/98
Rechtsanwälte
für Arbeitsrecht in Deutschland
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