Rechtsanwälte dürfen als Sponsor auftreten

zurück zur Übersicht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.4.2000 (Az.: 1 BvR 721/99) entschieden, dass Anwälte durch Sponsoring von kulturellen Veranstaltungen auf ihre Kanzlei aufmerksam machen dürfen. Damit wurde ein Urteil des OLG Rostocks aufgehoben, in dem man im Sponsoring durch Rechtsanwälte einen Verstoss gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung und gegen das Wettbewerbsrecht gesehen hatte. In den vorliegenden Fall hatten Anwälte ein Konzert der NDR-Big Band und den Landespressball Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Auf ihre Sponsoreneigenschaft machten sie auf Plakaten und in Anzeigen aufmerksam. Hiergegen wendete sich die Klage eines konkurrierenden Anwalts.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass die Annahme, dass Sponsoring für Rechtsanwälte in der Regel verboten sei, auf einer "unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit" beruhe. Zwar sei es Anwälten untersagt, in irreführender Weise zu werben oder sich aufdringlicher Werbemethoden zu bedienen. Welche Werbemethoden als üblich, angemessen oder übertrieben zu bewerten seien, unterliege jedoch "zeitbedingten Veränderungen". Massgeblich für die Beurteilung des Werbeverhaltens sei der Standpunkt jener, die mit der Werbung angesprochen werden sollten, nicht dagegen "die möglicherweise besonders strenge Auffassung des jeweiligen Berufsstandes".
"Marktschreierische Werbemassnahmen konnten hier nicht erkannt werden. Der Sponsorenhinweis könne nicht "als unangemessene, übertriebene Werbung qualifiziert werden". Statt dessen hätten die Anwälte in sachlicher Form auf ihre Sozietät aufmerksam gemacht.
Das Urteil bestätigt die Tendenz, das Berufsrecht der Anwälte im Hinblick auf werbungsrelevante Tatbestände aufzulockern bzw. den Anforderungen des Dienstleistungsmarktes anzupassen.
In diesem Zusammenhang hatte das Bundesverfassungsgericht am 11. November 1999 entschieden, dass Anwälte sich auch auf Messen mit einem Stand präsentieren können (Az.: 1 BvR 754/98).