Ärztlicher "Hotelservice"
Die Eintragung eines Unternehmens, das von vier ärzten gegründet wurde, als 'ärztlicher Hotelservice' in einem Telefonbuch ist nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig.
Ein wettbewerbswidriger Missbrauch und eine Irreführung liegen jedoch dann vor, wenn der durch die Eintragung beworbene ärztliche Bereitschaftsdienst nur vorgeschoben ist, lediglich Werbung für einzelne hinter ihm stehende ärzte betrieben wird und das Betreiberunternehmen nicht auch andere Mediziner als die vier Gesellschafter vermittelt.
Urteil des BGH vom 20.05.1999
I ZR 54/97
NJW Heft 40/1999, VIRechtsanwälte
Ein wettbewerbswidriger Missbrauch und eine Irreführung liegen jedoch dann vor, wenn der durch die Eintragung beworbene ärztliche Bereitschaftsdienst nur vorgeschoben ist, lediglich Werbung für einzelne hinter ihm stehende ärzte betrieben wird und das Betreiberunternehmen nicht auch andere Mediziner als die vier Gesellschafter vermittelt.
Urteil des BGH vom 20.05.1999
I ZR 54/97
NJW Heft 40/1999, VI
Rechtsanwälte
für Handelsrecht & Wirtschaftsrecht in Deutschland
|
|
||||
|
|
||||
Weitere Urteile
aus dieser Kategorie
aus dieser Kategorie
- Ungerechtfertigte Abmahnung trotz unerwünschter Werbe-E-Mails
- Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer
- Ungewöhnliche Anwaltswerbung: gehörnter Stier wegen Selbstanpreisung úntersagt
- Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer
- Ungünstige " Wunschkredite"
- Unlautere Kundenabwerbung
- Unlautere Kundenabwerbung im Mobilfunk
- Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- Unklare Rabattregelung
- Unklare Zinsanpassungsklausel
