Sitzdemonstration ist keine Nötigung
über Jahre hinweg wurden insbesondere Umweltschützer und Atomkraftgegner, die sich an Sitzdemostrationen beteiligt hatten, wegen Nötigung verurteilt.
In einer aufsehen erregenden Entscheidung schritt nun das Bundesverfassungsgericht gegen die Weite Auslegung des Gewaltbegriffs des Nötigungsparagraphen ein. Die Teilnahme an einer friedlichen Sitzdemostration ist keine Nötigung. Demostranten, die in der Vergangenheit wegen eines derartigen Delikts verurteilt wurden, können nun im Wege von Wiederaufnahmeverfahren auf einen Freispruch hoffen. Wie umstritten diese Entscheidung ist, zeigt nicht zuletzt, daß sie denkbar knapp mit 2 zu 3 Richterstimmen zustande kam.
Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995; Az.: 1 Bv R 718/89Rechtsanwälte
In einer aufsehen erregenden Entscheidung schritt nun das Bundesverfassungsgericht gegen die Weite Auslegung des Gewaltbegriffs des Nötigungsparagraphen ein. Die Teilnahme an einer friedlichen Sitzdemostration ist keine Nötigung. Demostranten, die in der Vergangenheit wegen eines derartigen Delikts verurteilt wurden, können nun im Wege von Wiederaufnahmeverfahren auf einen Freispruch hoffen. Wie umstritten diese Entscheidung ist, zeigt nicht zuletzt, daß sie denkbar knapp mit 2 zu 3 Richterstimmen zustande kam.
Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995; Az.: 1 Bv R 718/89
Rechtsanwälte
für Verwaltungsrecht in Deutschland
|
|
||||
|
|
||||
Weitere Urteile
aus dieser Kategorie
aus dieser Kategorie
- Unklare Klausel in Neuwagenkaufvertrag
- Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses
- Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) ist wettbewerbswidrig
- Unklarer Gewährleistungsausschluss
- Unfallschäden verschwiegen
- Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens
- Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
- Unwirksame Beschränkung eines Prepaid-Guthabens
- Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte
- Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB
