Rechtzeitigkeit gerichtlicher Maßnahmen
Die für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Eilbedürftigkeit kann auch dann noch gegeben sein, wennder Antragsgegner die beanstandete Werbeangabe bereits mehr als drei Jahre benützt hat, der Antragsteller aber glaubhaft macht, dass er keine Kenntnis von der Benutzung und/oder der Unrichtigkeit der Werbeangabe hatte.
Urteil des OLG Hamburg vom 25.02.1999,3 U 272/98,NJWE-WettbR 1999, 264Rechtsanwälte
Urteil des OLG Hamburg vom 25.02.1999,3 U 272/98,NJWE-WettbR 1999, 264
Rechtsanwälte
für Verwaltungsrecht in Deutschland
|
|
||||
|
|
||||
Weitere Urteile
aus dieser Kategorie
aus dieser Kategorie
- Unklare Klausel in Neuwagenkaufvertrag
- Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses
- Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) ist wettbewerbswidrig
- Unklarer Gewährleistungsausschluss
- Unfallschäden verschwiegen
- Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens
- Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
- Unwirksame Beschränkung eines Prepaid-Guthabens
- Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte
- Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB
